Friday, December 9, 2022
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Kordan’s Amtsenthebung wird zu einem Albtraum für Ahmadinejad

Von Reza Shafa

Artikel 136 der Fassung des iranischen Regimes und der Ärger mit Kordan’s Rücktritt oder Amtsenthebung

Mit dem Geständnis von Ali Kordan, Ahmadinejads Innenminister, über seinen gefälschten Doktortitel, stieg der Druck eines Rücktritts oder ihn in das Parlament des Regimes (Majlis) zu zitieren, um seine Amtsenthebung zu beantragen.

Letzteres wurde heute für den sich schon vorher in Schwierigkeiten befindenden Ahmadinejad zur Realität.

Die staatlichen Medien meldeten, dass mit der Amtsenthebung oder dem Rücktritt von Kordan in Verbindung mit Artikel 136 der Verfassung des Regimes Ahmadinejads gesamtes Kabinett bald  einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen müsse.

Aktuell hat Ahmadinejad folgende Minister ersetzt:

Wohlstand und Soziale Sicherheit, Kooperation, Justiz, Öl, Industrie, Wirtschaft, Innenminister, Verkehrsminister und den Transportminister.

Artikel 136
Artikel 136 der Verfassung des Regimes sagt:

“Der Präsident kann die Minister in solchen Fällen vom Amt entheben und muss eine Vertrauensabstimmung für den/die neue Minister im Majlis durchführen. Wenn über die Hälfte der gesamten Minister gewechselt wurden, nachdem die Vertrauensabstimmungen vom Parlament jeweils durchgeführt wurden, so muss die gesamte Regierung ihr Vertrauen neu durch das Majlis mit einer Vertrauensabstimmung erhalten.“

Das Kabinett enthält 21 Minister. Wenn 11 von ihnen entlassen werden, dann muss in Folge des Artikels 136 eine Vertrauensabstimmung für das gesamte Kabinett erfolgen. Sollte also nach Kordan ein Minister entlassen werden, dann durchbricht die Regierung die 50% Regel und muss sich damit einer neuen Vertrauensabstimmung stellen.

Legale Unsicherheit

Die staatlichen Medien engagierten so genannte Experten, die Ahmadinejads Kabinett in der Form unterstützen sollen, das die korrekte Interpretation des Artikels 136 darin besteht, dass das Kabinett sich nur dann einer Vertrauensabstimmung zu stellen hat, wenn alle 11 Minister gleichzeitig zurück treten.

Im Gegensatz dazu haben die Gegner des Kabinetts Beweise gebracht, die gegen eine solche These sprechen. Sie beziehen sich auf eine Anfrage die zur Hilfe vom Verfassungsrat von Mirhossein Moussavi , dem früheren Premierminister, gestellt wurde. 

Das Dokument geht zurück auf das Jahr 1983 und bezieht sich auf eine Korrespondenz zwischen Moussavi, damals Premierminister und dem Verfassungsrat (welches ein Organ für die rechtmäßige Interpretation der Verfassung ist).

Der Text des früheren Premiereminister an den Verfassungsrat ging wie folgt:

Sehr geehrtes Verfassungsgericht,
In Bezug auf Zweifel betreffend der Auslegung von Artikel 136 der Verfassung, frage ich sie respektvoll nach ihrem Rat in Verbindung mit Artikel 98 folgendes:

1. In Artikel 136 heißt es: “ Im Fall, dass die Hälfte der Mitglieder des Ministerrates nachdem sie eine Vertrauensabstimmung des Parlamentes durchlaufen haben, ausgewechselt wurde, so muss die Regierung eine neue Vertrauensabstimmung durch das Parlament bekommen.“ Bezieht sich dieser Fall darauf, dass alle Mitglieder auf einmal ausgewechselt werden, oder ist es so, dass die einzelnen Vertrauensabstimmungen während der gesamten Regierungszeit erfolgen können?

Mirhossein Moussavi,
Premierminister

Die offizielle Antwort des Verfassungsrates:

Sehr geehrter Premierminister, Herr Mirhossein Moussavi,
Bezüglich des Briefes mit der Nummer 8334/M N datiert vom 28. November 1983 mit einer Frage zu Artikel 136 der Verfassung, wurde der Fall an die offizielle Sitzung des Verfassungsrates weitergeleitet und dort diskutiert. Die Mehrheit des Verfassungsrates (hier gelten ¾ aller Stimmen) kam zu folgendem Entschluss:

1. Der relevante Teil von 136 der Verfassung (in dem es heißt: “Im Fall, dass die Hälfte der Mitglieder des Ministerrates nachdem es eine Vertrauensabstimmung des Parlamentes durchlaufen hat, ausgewechselt wurde, so muss die Regierung eine neue Vertrauensabstimmung durch das Parlament bekommen.“), erwähnt nicht ausdrücklich, wann die Veränderungen der Hälfte des Ministerkabinetts erfolgen muss. Die Veränderung kann also jederzeit erfolgen bezogen auf den Tag, wann das Majlis die Vertrauensabstimmung gemacht hat. Im dieser Situationen muss die Regierung eine neue Vertrauensabstimmung vom Majlis fordern.

2. Wenn die Anzahl der Ministerposten steigt, dann bezieht sich die 50% auf die Anzahl der Minister, die zu diesem Zeitpunkt existieren. Das ist, zu jeder Zeit, in Bezug auf die Anzahl der Minister der Fall. Wenn erkannt wird, dass die Hälfte der Minister gewechselt wurde, dann muss eine Vertrauensabstimmung des Parlamentes erfolgen.
Vertreter des Sekretariats des Verfassungsrates, Hossein Mehrpour.

Mit diesem Dokument sind alle Interpretationen der Regierung und ihren Unterstützern also ausgeschlossen.

Anmerkung: Der Bericht über diesen Fall zeigt, dass bei einer weiteren Entlassung ein Vertrauensvotum in Bezug auf das ganze Kabinett nötig ist. Kordan wäre der zehnte Minister, der ausgewechselt wird und bezogen auf den Artikel heißt es, das eine Vertrauensabstimmung nach der Entlassung eines 11. Minister notwendig ist.