Das ehemalige Kongreßmitglied Patrick J. Kennedy schrieb in der Donnerstagsausgabe des „Providence Journal“, der iranische Präsident Hassan Rouhani sei – der westlichen Wahrnehmung entgegen – ganz und gar nicht „gemäßigt“;
diese Kluft zwischen Wahrnehmung und Realität ist schon „mehr als drei Jahrzehnt“ alt.
„Zahllose Beispiele seit der Wahl des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani im Jahre 2013 – darunter die unlängst vom Staat sanktionierte Brandschatzung der saudischen Botschaft in Teheran – sollten die Idee widerlegt haben, wir hätten es an der Spitze der Islamischen Republik mit einem moderaten Reformer zu tun,“ schreibt Herr Kennedy. „Der Sektenkrieg wird schlimmer; denn der Iran unterstützt Syriens Assad, die Hisbollah, einen anti-amerikanischen Aufstand im Jemen und radikale schiitische Gruppen im Irak.“
Der ehemalige Kongreßabgeordnete erklärt, diese Entwicklungen „bewiesen die Korrektheit solcher Analysen wie der vom Nationalen Widerstandsrat des Iran (NCRI) vorgelegten, welche von Anfang an darauf beharrten, daß Mäßigung unter dem theokratischen Regime keine realistische Perspektive sei.“
„Tatsächlich ist die Illusion von einem ‚moderaten’ iranischen Präsidenten schon mehr als 30 Jahre alt, obwohl davon in Wirklichkeit keine Rede sein kann. Rouhani ist nur der bisher letzte, der diese Phantasie geschickt ausnutzt und im Westen viele zu einer naiven, voreingenommen Auffassung von Teherans Handeln und Absichten verleitet.“
Rouhani setzt – daran erinnert uns Herr Kennedy – einfach „darauf, daß seine Zuhörer den islamischen Extremismus ignorieren, der das Herz von Teherans Theokratie ist“, und daß „die religiöse Führung des Landes viel von ihrer Macht und ihrem Ansehen darauf verwandt hat, sich als die führende Stimme des radikalen Islams zu etablieren.“
„Dabei hat sie terroristische Gruppen wie die Hisbollah bei ihren Angriffen auf nahöstliche und westliche Ziele unterstützt und durch vielfältige Propagandakanäle das Gift des gegen den Westen gerichteten Hasses und des Antisemitismus verbreitet.“
Außerdem stellt Herr Kennedy fest, es liege wirklich im Sinne der Verfassung des Regimes, „die extremistische ‚Revolution’ zu exportieren und die Geltung der strikten Scharia über die Grenzen des Iran hinaus zu verbreiten.“ Daher sei es niemals die Auffassung des NCRI gewesen, „daß fortschrittliche Änderung sich in einem Staat entwickeln könne, in dessen DNA der Extremismus eingewoben sei.“
Sowohl die USA als auch „die Europäische Union haben trotz der Anzeichen, die dafür sprechen, daß die Islamische Republik sich an das am 14. Juli letzten Jahres abgeschlossene Nuklearabkommen nicht hält, weiterhin eine Politik der Annäherung und erweiterter Handelsbeziehungen zum Irak verfolgt.“
Der Iran „trotzte den Intentionen, die der Westen mit dem Abkommen verbindet, dadurch, daß er seinen geheimen Vorrat an ballistischen Raketen demonstrierte und erklärte, das Militär werde weiterhin an Waffen arbeiten, die atomare Sprengköpfe tragen können. Zwei solcher Waffen wurden im Oktober bzw. im November getestet – ein klarer Verstoß gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.“
Ein weiterer Beweis der nicht-gemäßigten Haltung von Rouhanis Regime nach Herrn Kennedy: „Die iranische Regierung hält ohne Rechtfertigung an der Ablehnung der Prinzipien einer zivilisierten Gesellschaft fest. Im Oktober hat die iranische Justiz mindestens zwei Personen hingerichtet, die in der Zeit der ihnen zur Last gelegten Delikte minderjährig waren. Diese Tatsache rief erneut die Kritik von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen hervor. Daraufhin ließ der Iran eine Revision zweier weiterer Fälle jugendlicher Delinquenten zu – doch nur, um die Verhängung der Todesstrafe aufzuschieben.“