Experte warnt vor dem „dubiosen Verein AAWA“
Von Dirk Holzhüter*
Wenn wir uns über die Bespitzelung von NSA und britischen Geheimdiensten auseinander setzen und sie dabei als unsere Verbündeten und Alliierten bezeichnen, dann müssen wir besonders intensiv beleuchten, welche Aktivitäten Staaten in unserem Land ausüben, die uns nicht freundlich gesinnt sind.
Die islamische Republik Iran ist ein solcher Staat. In den 80er Jahren hat das iranische Regime in ganz Europa nachweislich schwere Terroranschläge verübt, vorwiegend an iranischen Oppositionellen und sie gipfelten in dem Terroranschlag auf das Restaurant Mykonos in Berlin, bei dem mehrere Menschen starben und verletzt wurden. Dieser Anschlag wurde von deutschen Gerichten als staatsterroristischer Akt bestätigt und der iranische Geheimdienst als Drahtzieher benannt.
Seitdem scheint es ruhig in Deutschland geworden zu sein, doch dieser Schein trügt. Die Mullahs haben seitdem andere Strategien der Verfolgung von Exiliranern – vorrangig der Mitglieder des Nationalen Widerstandsrates Iran und der iranischen Volksmojahedin – angewendet.
Eine erste Strategie bestand – Ende des Jahrtausends – darin, in der Form Einfluß auf westliche Regierungen zu nehmen, dass sie Verhandlungen über das Atomprogramm von einer Terrorlistung der Volksmojahedin Iran (PMOI) abhängig machten. Von 1997 an wurde die PMOI auf die US Liste der ausländischen Terrororganisationen gesetzt, wenig später folgten die EU, Großbritannien, Kanada und Australien.
Bis 2009 in Europa und gar bis 2011 in den USA mußten die iranischen Oppositionellen mit dieser ungerechtfertigten Listung leben, dann lehnten Gerichte die Listung als unrechtmäßig ab. In dieser Zeit wurde nicht nur der iranische Widerstand in seiner Arbeit erheblich blockiert, sondern Exiliraner kamen auch in das Visier des Verfassungsschutz.
Es sind Fälle bekannt, wo iranische Volksmojahedin, die ihr Leben riskierten, um aus iranischen Foltergefängnissen zu fliehen, nach ihrer Ankunft in Deutschland vom deutschen Verfassungsschutz acht Stunden lang verhört wurden. Die Zeit der Terrorlistungen der iranischen Oppositionellen war ein dunkles Kapitel deutscher Außenpolitik und die Ergebnisse im Rahmen der Verhandlungen mit den Mullahs waren mehr als dürftig und warfen den iranischen Widerstand in seiner Arbeit um Jahre zurück, blockierten ihn politisch und finanziell erheblich.
Seit dem Ende der Listung geht das iranische Regime einen anderen Weg. Es nutzt die Kraft des Internets und der Lobbyarbeit, um iranische Oppositionelle gezielt zu diffamieren und zu verfolgen und es wendet sich weiterhin an Bundestagsabgeordnete, Abgeordnete des EU Parlamentes und an Ministerien und Stiftungen des Bundes und der Parteien und läßt dabei die Macht des Geldes sprechen.
Vor allem Webseiten und Tarnvereine sind ein gefährliches Mittel der Desinformation und selbst in Wikipedia haben sich iranische Geheimdienstagenten rechtzeitig diffamierende und parteiische Informationen über die PMOI sichern lassen.
Vor allem der Verein AAWA e.V. ist sehr aktiv in seiner Arbeit und auch die Webseite irananders.de. Hinter dem sog. „Kulturverein AAWA e.V.“ steht Ali Akbar Rastgoo, ein mutmaßlicher Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes (s. Recherchen vom Berliner Menschenrechtler Christian Zimmermann: „Irans Geheimdienst in Deutschland / Warnung vor dubiosem Verein AAWA“). Die Seiten fallen vor allem dadurch auf, dass sie auf den ersten Blick informativ wirken, aber zentrales Element ist die Verfolgung und Diffamierung der iranischen Opposition und Meinungsmache bezüglich der Abschaffung internationaler Sanktionen gegen das iranische Regime.
Die deutschen Behörden und Sicherheitsorgane gehen weiterhin nicht energisch gegen iranische Agenten vor. Sie werden selten ausgewiesen und erhalten zu schnell Asyl, während die Aufnahme von iranischen Volksmodjahedin aus dem Irak, die dort mehrere Anschläge und brutale Angriffe des irakischen Regimes mit Dutzenden Toten erdulden mußten, sehr zögerlich erfolgt und auch ein Dialog mit staatlichen Stiftungen, Regierungsmitgliedern und relevanten staatlichen Stellen ist für den iranischen Widerstand weiterhin mehr als schwierig und wird oft ohne ersichtlichen Grund blockiert.
Dabei brauchen gerade die iranischen Oppositionellen unseren Schutz mehr denn je. Sie sind aus einem Land geflohen, in dem auch nach Rohanis Machtübernahme 450 Menschen hingerichtet wurden, vermehrt Oppositionelle. Am 1.September wurden auf Geheiß des iranischen Regimes im Irak 52 Volksmojahedin regelrecht abgeschlachtet und sieben von ihnen werden seit 100 Tagen als Geiseln gehalten. Diese Menschen sind international als Flüchtlinge anerkannt und sie verfolgen vor allem im Exil seit jeher einen friedlichen Widerstand.
Diese Menschen haben ihre Heimat verlassen, weil ihr Leben massiv bedroht war und daher sind sie die Ersten, die wir schützen müssen, vielleicht sogar noch mehr als unsere Bürger vor der NSA oder dem britischen Geheimdienst, denn der iranische Geheimdienst ist kein Informationssammler zur Verhinderung von Terroranschlägen in westlichen Demokratien, sondern er trachtet denen nach dem Leben und ihrer legitimen Sache des Kampfes für Freiheit und Demokratie, die unseren Schutz dringend brauchen.
* Dirk Holzhüter ist ein Menschenrechtsaktivist.
