Von Dr. Karim Ghassim
Dr. Karim Ghassim ist der Vorsitzende des Umweltausschusses des Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI). Er hielt eine Rede mit dem Titel "Ahmadinejad und Hitlernostalgie" auf dem Berliner Seminar "Humanitärer Schutz und Sicherung der Grundrechte für die iranischen Volksmojahedin in Ashraf-City". Dieses Seminar war vom Deutschen Solidaritätskomitee für einen Freien Iran organisiert und befasste sich mit der aktuellen Lage im Iran sowie mit der Rolle der iranischen Opposition.
Hier lesen Sie den vollständigen Redebeitrag von Dr. Karim Ghassim:
"Meine Damen und Herren,
Heute, bevor ich hierher kam, besuchte ich das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in der Nähe des Reichstages, verweilte dort zwischen den grauen Granitsteinen und den erdrückend traurigen, engläufigen Wegen, im Gedenken an die Millionen Holocaust-Opfer.
Wissen Sie, als Iraner und altes Mitglied der iranischen Widerstandsbewegung hatte ich einfach das Bedürfnis nach meiner Ankunft in Berlin zuerst dorthin zu gehen. In Anbetracht der jüngsten Äußerungen Ahmadinejads empfinde ich Solidarität und Mitgefühl für die Opfer des Hitlerfaschismus und betone nochmals: Man denkt dabei unweigerlich an die Hunderttausend in den Mullah-Folterkammern gefolterten und ermordeten iranischen Frauen und Männer der letzten 25 Jahre.
Als ich das Gelände des Mahnmals verließ, dachte ich: NEIN. Nein, es darf und wird keine zweite „Endlösung“ geben. Die tödliche Gefahr aus Teheran muss man unbedingt äußerst ernst nehmen. Ahmadinejad ist – im Unterschied zu Chatamie – ein richtig teuflischer Vertreter des Mullahregimes und vertritt wesentliche Parameter der vorherrschenden politisch-strategischen Linie des „Velayate Faghih“ (Oberherrschaft des Klerus): aggressiv, eliminatorisch, antisemitisch, religiös-extremistisch-militärischer und antidemokratisch [seine Worte: „Hass gegen die westliche Zivilisation“] mit dem Bedürfnis nach explosiven Krisen.
Wie das alles in der politischen Praxis aussieht, erkennen wir tagtäglich im Irak. Dort wüstet zurzeit der Wirbelsturm des Islamitischen Fundamentalismus. Nehmen Sie das Zerstörungspotential der ABC-Waffen und verschiedene Chehab-Raketen hinzu, dann haben Sie ein ungefähres Bild der Gefahren, die auf alle Völker und Nationen im Nahen Osten und selbst auf Europa lauern. Eine baldige Zukunft mit einem mit Nuklearwaffen ausgerüsteten internationalen islamitischen Terrorismus hatte ich noch nicht hinzugerechnet.
Meine Damen und Herren,
Dass ein Tyrann im Innland eine Dauerkrise nach Außen und Eroberungspolitik braucht, ist ja eine geschichtlich bekannte Tatsache. Jämmerlich und fahrlässig ist aber die Reaktion des heutigen Westens. Warum nehmen die deutschen Politiker und politisch schreibenden Journalisten hierzulande den tätigen, seit 27 Jahren fortwährend mörderischen religiösen Faschismus nicht ernst? Wie kann eine Parteichefin der Opposition im Deutschen Bundestag so leichtfertig auf diese tödlich gefährlichen Standpunkte reagieren: „Die neuerlichen Äußerungen Ahmadinejads bestärken Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit.“ (C.R., taz 15.12.05)
Wieso wird eine klar aggressiv-faschistische Linie als „Amoklauf des Präsidenten“ heruntergespielt und die rethorische Frage „Kann man, muss man diesen Mann ernst nehmen?“ mit diesem kindisch-sorglosen Satz beantwortet: „Man kann die Äußerung ‚Israel solle von der Landkarte gestrichen werden’ getrost zu den Akten legen.“ (B.N., taz 15.12.05, S. 11)
Kommen die Raketen, die auf Israel abgefeuert werden können, nicht von den Mullahs? Ist eine Kombination von extremistischer Ideologie und Shehab-3-Raketen plus Nuklearwaffen nicht höchst gefährlich für den Nahen Osten?
Macht es da einen großen Unterschied, wenn ein „vernünftiger“ Ahmadinejad auf den atomaren Knopf drückt oder ein „Irrer“?
Spricht die Tatsache, dass diese so genannte verrückte Äußerung komplett und live vom Staatsfernsehen der islamischen Republik gesendet wurde, nicht dafür, dass hier eine politische Linie am Werk ist und kein unzurechnungsfähiger Amokläufer?
Wir wissen, dass nach deutscher Rechtslage der millionenfache Mord an Juden in Konzentrationslagern eine historische Tatsache ist. Wer dies leugnet, verleumdet oder billigt, macht sich strafbar. Nach § 130 („Volksverhetzung“) des Strafgesetzbuches drohen Tätern diesbezüglich bis zu fünf Jahre Haft. In Österreich kann das Leugnen des Holocaust mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden. Ahmadinejad wäre allein für seine jüngsten Äußerungen in Deutschland ein Fall für den Staatsanwalt.
Warum gibt es dann keine Anzeige?
Hätte der Westen schon viel früher auf die Warnungen der Volksmojahedin und des Nationalen Widerstandsrates gehört, würde die hiesige politische Klasse besser auf solche Äußerungen vorbereitet sein.
Welche Beweise braucht die Welt eigentlich noch, um sich von der unmittelbaren Gefährlichkeit des Mullahregimes überzeugen zu lassen? Ist die totale Erfolglosigkeit, ja vollkommene Pleite der Beschwichtigungspolitik der deutschen Regierungen in den letzten 20 Jahren gegenüber dem Mullah-Regime jetzt nicht offensichtlich und müssen daraus keine Konsequenzen gezogen werden?
Ein Minimum an Ehrlichkeit und der Korrekturbedarf gebietet dann eine sofortige Aufhebung des „Terrorismus-Banns gegen die Mojahedin Khalq Irans, denn sie sind zusammen mit dem ganzen iranischen Volk die größten Opfer der total falschen Politik der BRD und der Europäischen Union gegenüber dem Mullah-Regime. Gleichzeitig wäre eine tatkräftige Unterstützung für die Mojahedin in Ashraf im Irak von Nöten.
Die Verteidigung ihrer international anerkannten Rechte ist eine humanitäre Pflicht und gleichzeitig ein deutliches Signal in Richtung des Hitlerliebhabers Ahmadinejad!
Darüber hinaus sollen alle antifaschistischen Kräfte – Personen, Parteien und Regierungen -, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten, eine internationale Front gegen Terrorismus und islamitischen Fundamentalismus bilden. Solange noch etwas Zeit ist, muss politisch schnell und entschieden gehandelt werden.
Meine Damen und Herren,
Die Frage ist: Wird die westliche demokratische Zivilisation noch rechtzeitig gegen das Mullahregime aufstehen und die aufstrebende Hitlernostalgie noch vor den verheerenden Akten stoppen? Oder werden die kommenden Generationen noch weitere antifaschistische Mahnwälle errichten müssen?
Danke"
