Am 12. Oktober haben hundertdrei Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Deklaration unterzeichnet, in der sie die europäischen Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft aufrufen, die Maßregelungen gegen iranische Protestierer zu verurteilen und die Amtsträger des Regimes gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Die Unterzeichner verlangten auch die Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes, sich der Repression zu widersetzen, sich zu verteidigen und sich und anderen freien Zugang zum Internet zu geben.
Der Inhalt der Deklaration lautet:
Unterstützung der Proteste des iranischen Volkes
Schriftliche Deklaration Nr. 753
________________________________________
Wir als Unterzeichner erklären Folgendes:
Seit Mitte September ist eine neue Welle von Aufständen aufgeflammt, nachdem Mahsa Amini, eine 22jährige Frau unter dem Vorwand schlechter Verschleierung verhaftet und von den repressiven Kräften brutal ermordet worden ist.
Die Proteste und Aufstände haben sich im ganzen Iran auf mehr als 170 Städte in allen 31 Provinzen und an 45 Universitäten ausgebreitet. Die repressiven Garden (IRGC) feuern mit scharfer Munition auf die Protestierenden. Es wird gemeldet, dass mehr als 400 Protestierende getötet und 20 000 verhaftet worden sind. Sie haben skandiert: „Nieder mit Khamenei“, „Nieder mit dem Diktator“ und streben nach einem Sturz des Regimes.
Durch die Unterbrechung der Internetkommunikation verhindert das Regime die Weitergabe von Informationen über seine Gräueltaten und von Nachrichten und Bildern zu den Protesten.
Die Widerstandseinheiten des Netzes der PMOI/MEK spielen eine vitale Rolle bei der Mobilisierung, Ausbreitung und Fortsetzung der Proteste im ganzen Iran.
In den vergangenen 43 Jahren wurden 120 000 politische Aktivisten hingerichtet. Amnesty International hat wiederholt die Strafverfolgung von Ebrahim Raisi für seine Rolle bei dem Massaker an politischen Gefangenen 1988 gefordert. Wie berichtet wird, wurden dabei 30 000 hingerichtet, von denen 90 % Unterstützer der Mudschahedin (PMOI/MEK) waren. Bei den Aufständen im November 2019 wurden 1500 Protestierende vom IRGC getötet.
Wir rufen die europäischen Mitgliedstaaten und die Internationale Gemeinschaft dazu auf:
– das Töten und die Verhaftung von Protestierenden scharf zu verurteilen. Die dafür verantwortlichen Amtsträger müssen mit Sanktionen belegt und gerichtlich belangt werden
– das Recht des iranischen Volkes, sich der Repression zu widersetzen und sich zu verteidigen, anzuerkennen
– dem iranischen Volk freien Zugang zum Internet zu ermöglichen.
