Sunday, January 29, 2023
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69. UN Resolution verurteilt die Menschenrechtsverletzungen im Iran

Maryam Rajavi: In den vergangenen vier Jahrzehnten hat das iranische Regime ständig Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Ihre derzeitigen Führer sind direkt in diese Gräueltaten verwickelt. Ihr Dossier muss an den UN-Sicherheitsrat verwiesen werden, und die Führer des Regimes müssen vor Gericht gestellt werden

Der Dritte Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat heute mit der Mehrheit der Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt werden. Dies ist die 69. UN-Resolution, welche die brutalen und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran tadelt.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), begrüßte die Verabschiedung der Resolution und sagte: Während die Resolution nur einen kleinen Teil der Verbrechen des herrschenden menschenfeindlichen Regimes im Iran widerspiegelt, da nicht genügend Zeit war, um die Verbrechen des Regimes in den letzten Wochen aufzuklären, macht sie dennoch überdeutlich, dass dieses Regime systematisch gegen alle anerkannten Prinzipien und Standards der Menschenrechte verstoßen hat.

Jeder Aspekt der Rechte des iranischen Volkes, einschließlich des Rechts auf Leben, Redefreiheit, Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten und der Rechte von Frauen, wurde vom Regime auf die grausamste Weise verletzt.

Frau Rajavi sagte, dass das Mullah-Regime seit mehr als vier Jahrzehnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begangen habe, vom Massaker an der Bevölkerung Kurdistans und der Massenexekution politischer Gefangener in den 1980er Jahren bis zu den Massakern von 1988 und November 2019 sowie das Massaker an unbewaffneten Demonstranten in den letzten zwei Monaten, darunter die Ermordung von mindestens 60 Kindern und Jugendlichen im Alter von 2 bis 17 Jahren, das Massaker in Zahedan am 30. September, der brutale Angriff auf das Evin-Gefängnis am 15. Oktober und das Massaker in Khash am 4. November. All dies sind klare Beispiele für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die derzeitigen hochrangigen Vertreter dieses Regimes, darunter Ali Khamenei, Ebrahim Raisi, Gholam Hossein Mohseni Eje’i und Mohammad Bagher Ghalibaf, sind seit den 1980er Jahren alle direkt in diese Verbrechen verwickelt gewesen. Die herrschende Theokratie ist ein Regime des Massakers und Verbrechens gegen die Menschlichkeit und muss von der Weltgemeinschaft gemieden werden.

Während sie das außerordentliche Treffen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Iran begrüßte, sagte Frau Rajavi, dass nach 69 UN-Maßnahmenentschließungen zu Menschenrechtsverletzungen im Iran und während sich die Menschenrechtssituation im Iran jeden Tag verschlechtere, ist es an der Zeit, das Dossier über die Verbrechen des Regimes an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu verweisen und seine Führer vor Gericht zu stellen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran

16. November 2022