Saturday, June 22, 2024
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Belgisches Gericht lehnt Antrag von Mehrdad Arefani zur Rückkehr in den Iran ab


Die Freilassung und Rückführung des bombentragenden Söldners zu seinen Herren in Teheran, sei es mit politischen oder juristischen Mitteln, dient als Anreiz für weiteren Terrorismus und Geiselnahmen

Mehrdad Arefani, ein Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums der Mullahs, der vom belgischen Gericht in Antwerpen zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, beantragte die Auslieferung an den Iran und die Übergabe an das Regime. Er hat bereits sechs Jahre seiner Haftstrafe verbüßt. Heute wies das Brüsseler Gericht den Antrag des Söldners ab.

Arefani war Teil einer Terroristengruppe unter der Führung von Assadollah Assadi, einem terroristischen Diplomaten des Regimes, der im Juli 2018 den Anschlag auf den Weltgipfel „Freier Iran“ des iranischen Widerstands in Villepinte, Paris, geplant hatte.
Der iranische Widerstand begrüßt die Entscheidung des Gerichts und warnt vor jeglichen politischen oder juristischen Manövern, die diesen terroristischen Söldner zu seinen Handlangern in Teheran zurückbringen könnte. Solche Aktionen würden das Mullah-Regime nur zu weiteren Terroranschlägen und Geiselnahmen ermutigen.

Arefanis Bitte um Rückführung in den Iran folgt einem schändlichen Deal mit dem Mullah-Regime, der die Freilassung und Rückkehr von Assadi in den Iran ein Jahr zuvor ermöglichte. Zunächst bestritt Arefani jegliche Verbindung zum Geheimdienstministerium und zu Assadi und behauptete, seine Verhaftung sei ein Fehler gewesen. Polizeiermittlungen und Gerichtsverfahren bestätigten jedoch eindeutig seine aktive Rolle bei der Verschwörung zum Bombenanschlag in Villepinte. Sowohl das Untergericht als auch das Berufungsgericht verurteilten ihn zu 17 Jahren Gefängnis und entzogen ihm die belgische Staatsbürgerschaft und den belgischen Pass. Der oberste Gerichtshof in Belgien bestätigte dieses Urteil am 17. November 2022.

Mehrdad Arefani wurde Anfang der 1980er Jahre im Gefängnis rekrutiert, um gegen die Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) vorzugehen und wurde anschließend nach Europa geschickt, um seine Rolle als Agent des iranischen Regimes zu verbergen. Im Winter 2017 reiste er unter dem Vorwand nach Albanien, die Mutter eines Märtyrers zu begleiten, mit dem Ziel, Informationen über die PMOI und ihre Standorte im Land zu sammeln. Während seines Besuchs bestand Arefani darauf, direkt mit PMOI-Vertretern in Kontakt zu treten. aber ohne Erfolg.

Aus Ermittlungsdokumenten von Polizei und Staatsanwaltschaft geht hervor, dass bis 2018 zusätzlich zu dem bei einer Durchsuchung von Arefanis Haus gefundenen Bargeld über 226.000 Euro auf seine Konten eingezahlt wurden, die vom Geheimdienstministerium stammen

https://x.com/iran_policy/status/1344722707309592578
Das Berufungsgericht von Antwerpen schrieb in seinem Urteil vom 10. Mai 2022, dass Arefani „auch an der Veranstaltung vom 30. Juni 2018 teilnahm und ein funktionsfähiges Mobiltelefon ausschließlich für seine Kontakte mit Assadollah Assadi nutzte.“ Die Behauptung von Arefani, das Mobiltelefon sei ein FM-Empfänger gewesen, war falsch. Man kann sich auf den Inhalt einiger Nachrichten beziehen, die am 17. Juni 2018 zwischen Arefani und Assadi ausgetauscht wurden, mehrere Tage bevor Assadollah Assadi in den Iran reiste, um die Vorbereitungen für einen geplanten Angriff abzuschließen.

Das Berufungsgericht gab am 10. Mai 2022 eine Stellungnahme zu seinem Urteil ab und stellte unter anderem fest: „Arefani, der sich in der Nähe des Saalausgangs aufhielt, war sich des bevorstehenden Bombenanschlags bewusst. Er konnte direkt mit ihm kommunizieren.“ Kommandant Assadollah Assadi, der ihm dies befohlen hatte, entwarf den gesamten Plan und leitete die Angeklagten Amir Sa’douni und Nasimeh Na’ami.“
Die Erklärung fügte hinzu: „Mehrdad Arefani sammelte in dieser Zeit auch Informationen über die PMOI und schickte sie seit 2015 an Assadollah Assadi. Er verfügte über ein funktionsfähiges Mobiltelefon, das ausschließlich zur Aufrechterhaltung des Kontakts mit Assadollah Assadi verwendet wurde.“

Da der Anwalt des Regimes beim Berufungsgericht erkannte, dass die Dokumente, die Arefani mit Assadi in Verbindung bringen, unwiderlegbar sind, versuchte er, Arefanis Beteiligung als Spionage und nicht als Terrorismus umzudeuten und plädierte für eine mildere Strafe.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
27. Mai 2024