Tuesday, December 6, 2022
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Die dubiosen Behauptungen des iranischen Regimes über die Freilassung von Gefangenen folgen einem langen Muster der Täuschung


Ärzte im Iran versuchen, einem Coronavirus – Patienten zu helfen

Das iranische Regime hat behauptet, es hätte 100.000 Gefangene wegen der Coronavirus – Pandemie entlassen. Doch man sollte nicht alles, was das theokraitsche Regime in dieser aktuellen Situation sagt, für bare Münze nehmen.
Die Mullahs logen über den Ausbruch des Coronvairus und sie logen über die Konsequenzen von dem Moment an, wo die ersten Covid-19 Fälle im Iran bekannt wurden und es gibt absolut keinen Grund, anzunehmen, dass sich das Verhalten von Teheran im Verlauf der Krise zum Besseren verändert hat.
Die Freilassung von Gefangenen in einem derart großen Ausmaß ist nicht in Einklang mit der Mentalität eines Regimes zu bringen, welches der größte Vollstrecker der Todesstrafe seit vielen Jahren ist. Die Behauptung der Entlassung ist eher in dem Kontext zu sehen, dass das Regime im Rahmen der Krise alles unternimmt, um seine Macht zu sichern.
Seit der Coronavirus im ganzen Iran verbreitet wurde, ist die Frage des Schicksals der politischen Gefangenen und der nicht – gewalttätigen Sträflinge eine Angelegenheit des besonderen Drucks auf die Gemeinschaft der Aktivisten im Iran geworden. Es betrifft neben den Zehntausenden Gefangenen viele ihrer Angehörigen und internationale Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International. Das Regime ist in dieser Zeit besonders sensibel für solchen Druck in einer Zeit, wo das Coronavirus die Zahl der Todesopfer immer weiter in die Höhe schnellen lässt. Eine solche Situation lässt die Gefahr von Unruhen steigen und die landesweiten Aufstände vor einigen Monaten sind den unterdrückenden Sicherheitskräften immer noch in Erinnerung.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Entlassung von Gefangenen wurde erst am 31. März 2020 eine 16 Jahre lange Haftstrafe plus zwei Jahre im Exil für Hashem Khastar von der iranischen Justiz verhängt. Er ist der Vertreter der iranischen Lehrervereinigung in der Provinz Khorassan Razavi. Andere politische Aktivisten, die zum Rücktritt von Khamenei aufriefen und ihre politische Meinung äußerten, wurden ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt.
In den letzten Jahren ist die Aussicht auf einen Regimewandel in Teheran immer mehr von einem weit entfernten Traum abgerückt. Seit Beginn 2018 gab es landesweite Aufstände, die von einem kompletten Wandel der Regierung durchdrungen waren. Im November 2019 wurden diese Slogans wieder im ganzen Land gerufen, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Benzinpreise inmitten der wirtschaftlich harten Bedingungen der Bürger im Iran massiv zu erhöhen.
In dieser Zeit gab es auch zahlreiche kleine Proteste, die selbst nach dem Ausbruch des Coronavirus nicht verstummten. Dazu gehörten auch der Protest im Januar nach dem Abschuß eines ukrainisches Passagierflugzeuges durch die Revolutionsgarden und der folgenden Vertuschungsaktion, die mehrere Provinzen erreichten. Andere Protestaktionen fanden in den mittelalterlichen Gefängnisse im Iran statt, wo Aktivisten die Freilassung ihrer Landsleute forderten und darauf hinwiesen, welche schlechte Behandlung die politischen Gefangenen im Rahmen der Coronavirus – Krise erhielten.
Alle diese Proteste können eine Inspiration für die nächste landesweite Bewegung für einen Regimewandel sein. Doch Teheran hat einige Techniken dafür entwickelt, wie solche Bewegungen nicht aufblühen können. Dazu gehört nicht nur brutale Unterdrückung, sondern auch öffentliche Desinformation. Und letzteres könnte die völlige Ablehnung des Fehlverhaltens des Regimes oder ein Versprechen auf Veränderung zur Folge haben, auf dass das Regime umgehend verzichtet.
Solche falschen Versprechen zeigen nur, wie man versucht, die Bewegung von Aktivisten zu limitieren, die in den iranischen Gefängnissen wächst. Hungerstreiks sind sehr beliebt und sichern die Unterstützung des iranischen Volkes. Das Regime weis das und es weis, dass nun die Situation eskalieren könnte, wenn weitere Hungerstreiks begonnen werden. Und dafür wird auch einfach nur gelogen, wenn es um die Bedenken der Insasse geht oder wenn sie eine Überprüfung ihre Fälle fordern.
Diese Art von Täuschung kann funktionieren, wenn das Interesse in der Länge des Hungerstreiks nachlässt. Doch die kurzfristigen Lösungen des Regimes schaffen auf lange Sicht nur weitere Probleme. Die Situation der politischen Gefangenen wird die Menschen immer mehr skeptisch machen und das Volk wird mit Protesten reagieren. Das Resultat dessen sind immer mehr Proteste, sowohl in den Gefängnissen als auch außerhalb und irgendwann führen sie zu Unruhen und diese hat das Regime in den letzten zwei Jahren zur Genüge erlebt.
Die fragwürdige Behauptung der Entlassungen von Gefangenen folgt dem gleich Muster, doch in einem größeren Stil. Die Lüge ist so unglaubwürdig, dass der Pfad für weiteren Aktionismus immer enger wird. Es gibt bereits in den letzten Wochen einige Anzeichen, dass es größere Aufstände in den Gefängnissen geben wird und das es Massenausbrüche von Gefangenen geben könnte, die eine kritische Masse erreichen.
Es wurden bereits Vorfälle aus dem Gefängnis für den Großraum Teheran, dem Parsilon Gefängnis in Khorramabad, dem Abad Gefängnis in Shiraz, dem Saqqez Gefängnis in Kurdistan und anderen Gefängnissen gemeldet. Daher nutzen die iranischen Machthaber nun die Gelegenheit, um Gefangene zu verlegen und andere verschwinden zu lassen, mehr als sie es unter normalen Umständen bereits tun.
Das Regime zeigt ein langes Muster der Lügen, welche nur seinem eigenen Überleben dienen soll. Die internationale Gemeinschaft sollte alles in ihrer Macht stehende tun, um die Wahrheit zu untersuchen und dazu gehören auch die Behauptungen der iranischen Justiz über die Freilassung von Gefangenen. Sie sollte auch wissen, dass die iranischen Gefängnisse immer noch voller politischer Gefangener sind und dass dies nur einen nächsten Schritt dazu bedeutet, dass das iranische Volk die theokratische Diktatur stürzen wird.

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