Saturday, December 3, 2022
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Dirk Claus – Wir müssen die richtigen Signale an die Mullahs senden

NWRI – Auf Einladung der Freunde für einen freien Iran im Europäischen Parlament fand am 7. Februar eine transatlantische Konferenz stand, in der es um die aktuelle politische Situation im Iran und in der Region und um den Schutz der Bewohner von Ashraf, Mitglieder der iranischen Opposition, ging.

 

Dirk CLAUS, der Parteivorsitzende der Flämisch Christlichen Demokraten im Belgischen Senat sagte: „Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Rajavi, ich spreche zu ihnen als Präsident des belgischen Komitees der Parlamentarier für einen demokratischen Iran. Gestern hat Präsident Obama neue Sanktionen gegen den Iran angeordnet, zu denen auch Sanktionen gegen die Zentralbank zählen und die den Würgegriff um die iranische Wirtschaft noch enger ziehen.

Das ist die gute Nachricht und ein Schritt nach vorne. Aber wir können nicht fortfahren, wenn der größte Fehler des Westens unkorrigiert bleibt und die Sanktionen wirklich an einen Wandel im Iran knüpfen wollen. Der größte Fehler ist es, dass die Hoffnung auf Demokratie des iranischen Volkes, Ashraf und die PMOI, weiterhin auf der Terrorliste stehen. Solange dies nicht korrigiert ist, werden Sanktionen keinen Wandel bringen, weil wir das falsche Signal an die faschistischen Herrscher des Iran senden. Wir haben den Fehler in Europa korrigiert und Washington muß dies auch tun. Wir müssen jetzt das richtige Signal an die Mullahs senden. Wir müssen sie wissen lassen, dass die PMOI und der NWRI von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert werden. Wir werden sehen, das ist der härteste Schlag für sie, viel heftiger als die Sanktionen.

Doch kommen wir zu dem Fall der Bewohner von Ashraf und den Plänen zu ihrem Transfer nach Camp Liberty. Das iranische Regime wird keine Gelegenheit auslassen, um diese Lösung zum Scheitern zu bringen und die Würde der Menschen auf dem Transfer und in ihrem Aufenthalt in Liberty zu mißachten. Das heißt, sie werden versuchen, den Druck so zu erhöhen, dass sich die Bewohner von Ashraf ergeben. Sie werden alle möglichen Lügen und Maßnahmen starten, um ihrem Ruf zu schaden. Wir wissen, dass das Regime alles tun wird, um diese Ziele zu erreichen. Ich fragte den UN Botschafter, Martin Kobler, warum er so leicht und locker mit der irakischen Regierung umgeht, die eine Marionette der Mullahs ist und die ihre Anweisungen zu 100% umsetzt? Wie kann er darauf vertrauen, dass Maliki die Leben und die Würde der Bewohner von Ashraf schützt? Ich stimme den Bewohnern von Ashraf zu, dass sie ernsthaft besorgt sind. Man kann der irakischen Regierung nicht vertrauen.

Herr Kobler kann eines tun, er kann Maliki klar machen, dass er genau über die beiden Massaker in Ashraf Bescheid weis und dass er die drei Jahre lange psychologische Folter und Belagerung der Bewohner kennt und er muß zumindest den Eindruck erwecken, dass er bemüht ist, die Restriktionen zu beheben, die im Moment für die Bewohner von Ashraf in Liberty herrschen. Er muß für ihre Bewegungsfreiheit einstehen, er muß dafür einstehen, dass sie Zugang zu Anwälten und Familienmitgliedern haben und dass eine Polizeistation außerhalb des Camps ist. Natürlich werden die Mullahs all diese Dinge nicht begrüßen und die Umsetzung wird hart für den Irak. Aber die Zeit wird kommen, wo die internationale Gemeinschaft die Dinge analysieren wird, welche die irakische Regierung getan hat. Und Herr Kobler wird derjenige sein, der überprüft wird, warum Maliki diese Entscheidungen treffen konnte.

Ich glaube, dass Frau Rajavi und die Führung in Ashraf extrem kooperativ waren und Konzessionen gemacht haben. Die USA und die UN müssen den Menschen von Ashraf dafür danken. Sie sind nicht nur Flüchtlinge, es sind die besten Kinder des Iran. Sie sind die beste Hoffnung des iranischen Volkes. Wir, die gewählten Vertreter des europäischen Volkes, müssen in dessen Willen handeln. Wir müssen unsere Regierungen aufrufen, auch meine in Belgien, dass wir diese Flüchtlinge aufnehmen, vor allem die Schwerkranken und Verletzten. Das ist das Mindeste, was wir tun können. Ich möchte unseren Brüdern und Schwestern in Ashraf sagen, dass wir weiter für ihre Rechte und für einen freien Iran kämpfen werden. Wir hoffen, dass wir bald Frau Rajavi in einem freien und demokratischen Iran sehen dürfen. Vielen Dank.