Sunday, February 5, 2023
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EU erfährt trotz des Zögerns wachsenden Druck zur Ächtung der Revolutionsgarden des Iran

Am Dienstag hat das Außenministerium Frankreichs erklärt, man sei offen für die Erwägung, das Corps der Islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation zu kennzeichnen.

Die Sprecherin des Ministeriums Anne-Claire Legendre verwies auf die sich verschlimmernde Repression gegen den jetzt viermonatigen Aufstand gegen die Regierung und erläuterte: „Frankreich arbeitet mit seinen europäischen Partnern an neuen Sanktionsmaßnahmen, wobei nichts ausgeschlossen wird“.

Diese Äußerung kam einen Tag, nachdem der deutsche Kanzler Olaf Scholz und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock getrennt die zwei Hinrichtungen verurteilt hatten, die am Samstag gegen iranische Protestierende vollstreckt worden sind und die mit der vagen politischen Beschuldigung der „Verbreitung von Verderbnis auf Erden“ begründet worden waren.

Während Scholz einfach nur versprach, den Druck auf das iranische Regime mit der Hilfe der internationalen Partner weiter zu verstärken, stellte Baerbock ausdrücklich fest: „Das Listen der Revolutionsgarden als terroristische Organisation ist politisch wichtig und macht Sinn“ im Zusammenhang der neuesten Entwicklungen.

Diese Entwicklungen sind nicht beschränkt auf die Ausbreitung der Unruhen im Inland und einer damit einher gehenden Repression innerhalb der Islamischen Republik, sondern schließen auch Eskalationen des Verhaltens gegenüber ausländischen Widersachern und die Unterstützung ausländischer Verbündeter ein.

Obwohl nicht klar ist, ob die Äußerungen von Scholz und Baerbock irgendwie dadurch beeinflusst sind, wurde am vergangenen Montag gemeldet, dass die deutsche Antiterrorpolizei zwei iranische Brüder verhaftet und einen Anschlagsplan islamischer Extremisten mit Zyanid und Rizin vereitelt hat.

Die Meldungen besagten, dass keine Verbindung zu iranischen staatlichen Organisationen festgestellt werden konnte, dass aber das Fehlen unmittelbarer Beweise das Regime oder der IRGC nicht entlasteten, die seit der Gründung der Islamischen Republik an vielen terroristischen Angriffen eng beteiligt waren, unter anderem in Europa und Amerika.

Zumindest verstärkt die deutsche Razzia Besorgnisse über iranischen Terrorismus im Westen, eine Bedrohung, die in den letzten Jahren deutlich augenfälliger geworden ist, besonders nach der Vereitelung des Plans eines Bombenanschlags nahe Paris, der mit der Detonation von 500 g des hochexplosiven TATP bei einer Versammlung verbunden gewesen wäre, die von Zehntausenden iranischer Expatriierter und Hunderten von Politikern aus der ganzen Welt besucht worden ist.

Es gibt jedoch viel mehr unmittelbare internationale Bedrohungen, die mit dem IRGC in Verbindung gebracht werden können, was noch mehr dazu beiträgt, seine Kennzeichnung als terroristische Organisation in naher Zukunft zu rechtfertigen.

Das betrifft primär die Beziehung zu Russland, besonders die Belieferung mit militärischen Drohnen, die für russische Angriffe auf die Ukraine und ihre zivile Infrastruktur.

Die Europäische Union hat am Dienstag bestätigt, dass sie dem Iran neue Sanktionen auferlegt wegen seiner Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine, obwohl die Frage einer Kennzeichnung des IRGC als terroristisch offen geblieben ist. Der Druck von Mitgliedstaaten wie Deutschland auf die EU zugunsten dieser weiteren Maßnahme steigt weiter an.

Andere, darunter Frankreich, könnten zu diesem Druck in naher Zukunft beitragen, da sich die destruktive Kooperation zwischen Iran und Russland weiterentwickelt.
Anzeichen einer solchen Weiterentwicklung waren schon am Dienstag offensichtlich, als die Nachrichtenagentur der Islamischen Republik berichtete, dass die russischen und iranischen Vertreter in Wien Treffen abgehalten hätten zur Besprechung von „Themen von wechselseitigem Interesse“.

IRNA nutzte den gleichen Bericht, um damit zu prahlen, dass Iran, Russland und China zusammen eine „neue diplomatische Dreiecksgruppierung“ bildeten, vermutlich eine, die in erster Linie dazu dient, die auswärtigen Interessen westlicher Mächte herauszufordern und zu unterminieren.

Auch am Dienstag hat die US Marine erneut an den destruktiven Einfluss auf anderen Gebieten erinnert, als sie über die Beschlagnahmung von mehr als 2000 Kampfgewehren berichtete, die mutmaßlich auf dem Weg zu den vom Iran unterstützten Houthi Milizen im Jemen waren. Die betreffenden Waffen stammten aus russischer und chinesischer Herstellung.

Das IRGC hat eine lange Geschichte des Waffenschmuggels und mehrere damit verbundene Schiffsunternehmen und Fluglinien wurden von den USA, Großbritannien und der EU auf Grund dessen mit Sanktionen belegt. Der Schmuggel, um den es hier geht, hat dem IRGC oft bei der Ausbreitung von schiitisch muslimischen Extremisten-Gruppen in der umgebenden Region geholfen und so seit langem erhobene Forderungen befeuert, dass die Hardliner Paramilitärs als terroristische Organisation eingestuft werden müsse.