Saturday, December 3, 2022
StartUncategorizedGemeinsame Erklärung des UN Sicherheitsrat signalisiert Konsens bei den Atomverhandlungen

Gemeinsame Erklärung des UN Sicherheitsrat signalisiert Konsens bei den Atomverhandlungen

Am Dienstag gaben die fünf dauerhaften Mitglieder des UN Sicherheitsrats eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie sich gemeinsam für die Nicht – Verbreitung von Kernwaffen (non-proliferation) und das Prinzip der Vermeidung nuklearer Konflikte um jeden Preis aussprachen. Die Erklärung kam einen Tag nachdem sich die Vertreter dieser fünf Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) zusammen mit Deutschland bei der achten Verhandlungsrunde mit dem Iran trafen, um den Atomdeal von 2015 wieder aufleben zu lassen, auch bekannt als Joint Comprehensive Plan of Action (Gemeinsamer Aktionsplan, JCPOA).
Die achte Runde begann letzte Woche vor dem eigentlichen Termin nach einer dreitätigen Pause zum Jahreswechsel. Der vorgezogene Termin war sicher auch ein Ergebnis der fehlenden Fortschritte bei der siebten Runde, die am 29. November begann und am 17. Dezember endete, nachdem es zuvor mehr als fünf Monate eine Pause bei den Gesprächen in Wien gab, weil in Teheran ein neuer Präsident das Amt begann.
Der Iran kehrte zu den Verhandlungen mit einer Ausweitung seiner Forderungen für Sanktionserleichterungen ohne Vorbedingungen zurück. Jeder Teilnehmer aus dem Westen, der an den Verhandlungen teilnimmt, erklärte, dass sich der Iran während der siebten Verhandlungsrunde aus vor der Pause gemachten Zusagen zurück zog und selbst Russland und China waren Berichten zufolge enttäuscht. Die neue Erklärung des UN Sicherheitsrates zeigt nun, dass weiterhin Einheit darin herrscht, dass man den Iran am Bau von Kernwaffen hindern will.
Obwohl der Iran namentlich nicht genannt wurde, lässt die Erklärung keinen Zweifel daran, dass der bisherige Fortschritt von allen Teilnehmern als nicht akzeptabel angesehen wird.
„So lange sie (Atomwaffen) weiter existieren“, heißt es in der Erklärung, „so lange sollten sie nur zu Verteidigungszwecken dienen und Aggressionen und Krieg verhindern. Wir glauben daran, dass eine weitere Verbreitung solcher Waffen verhindert werden muss.“
Der britische Premierminister Boris Johnsons betonte am Dienstag:“ Die diplomatische Tür ist weiter offen, aber die Zeit für den Abschluss eines Abkommens läuft ab.“
Seine Erklärung kam einige Tag nachdem US Vertreter in den Medien sagten, dass es immer noch Zeit braucht, um heraus zu finden, ob der Iran von seiner Hardliner Position zurück tritt, mit der man in der siebten Verhandlungsrunde nicht arbeiten konnte.
Die iranischen Machthaber versuchen scheinbar, die Verhandlungen zu stören, indem sie einen Raketenstart vollziehen lassen, um somit die Kapazitäten Teherans in diesem Bereich zu dokumentieren. Obwohl der Start scheiterte, zeigt die Intention, drei Forschungssatelliten in den Orbit bringen zu wollen, dass der Iran Fortschritte bei der Entwicklung internationaler ballistischer Raketen gemacht hat, welche auch Atomsprengköpfe tragen können. Seit 2016 gab es sechs solcher Raketenstarts, von denen einer erfolgreich war.

Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi
On November 24, 2013, I declared and repeated many times afterwards: #Iran #JCPOA #IRGC_Out #IranNuclearDeal

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Seit 2020 produziert der Iran zudem Uranmetall und weis dabei, dass es kaum eine andere Verwendung dafür gibt, außer es als Teil von Kernwaffen einzusetzen. Ein Teil des Materials wurde in fortschrittlichen Zentrifugen im Iran hergestellt, die den Vorgaben des JCPOA entsprechen, aus dem sich der damalige Präsident Donald Trump im Jahr 2018 zurückzog.
Diese und andere eskalierende Schritte haben die „Zeit des Durchbruchs“ des Iran für Kernwaffen verkürzt, auch weil sie teilweise parallel durchgeführt wurden. Zu den Gründen des Rückzugs von Trump aus dem Abkommen von 2015 zählte unter anderem der Fakt, dass mehrere Fragen nicht beantwortet wurden, wie zum Beispiel die Urananreicherung oder das ballistische Raketenprogramm. Der UN Sicherheitsrat hatte das Abkommen mit Resolutionen begleitet, in denen der Iran „aufgerufen wird“, die Arbeit mit Raketen zu beenden, welche „das Design und die Fähigkeiten“ haben, atomare Sprengköpfe zu transportieren. Der Iran bleibt jedenfalls vage in seiner Sprache, um solche Schritte zu rechtfertigen, welche klare Verletzungen für die westlichen Unterzeichnerstaaten darstellen.
Der aktuelle Raketenstart dokumentiert, dass der Iran weiterhin provozieren und verletzen wird. Die iranische Verhandlungsdelegation setzt auch damit fort, öffentlich über die Gespräche in Wien zu berichten und dabei Hardliner Positionen zu vertreten. Der Sprecher des Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, behauptete zum Beispiel am Dienstag, dass der Westen begriffen habe, von seinen „maximalistischen“ Positionen abzukehren, während der Verhandlungsleiter Ali Bagheri Kani erklärte, dass sich die aktuellen Gespräche nur um die Fragen des Sanktionsabbaus und nicht um die Einhaltung durch den Iran drehen.
Die Vertreter des Westens haben solche Behauptungen stets abgelehnt und erklärt, dass sie nicht mehr diskutieren wollen, wenn der Iran seine Tonart nicht ändert und nicht mehr den Eindruck vermittelt, dass er an den Verhandlungen interessiert ist. Die Erklärung des UN Sicherheitsrat vom Dienstag könnte aufzeigen, dass es Konsens über den weiteren Verlauf gibt und dass auch Russland und China ihre Position überdenken, die in der Vergangenheit oft zum Iran hielten.
Die Zeit wird zeigen, ob diese Staaten sich an ihre Zusagen halten und ob der Westen entsprechende Maßnahmen wie den Ausbau der Sanktionen oder sogar militärische Optionen in Betracht zieht, wenn das Fenster des Irans zum Durchbruch immer kleiner wird.