Am Samstag, dem 11. Februar, dem 33. Jahrestag der antimonarchischen Revolution im Iran, erinnerten auf einer großen Versammlung in Paris Tausende Iraner, unterstützt von prominenten europäischen und amerikanischen Würdenträgern, daran, dass im Iran sich eine bedeutende Veränderung vollzieht und dass ein Wechsel zur Demokratie sich anbahnt, als Lösung einer beispiellosen regionalen und internationalen Krise.
Auf dieser Versammlung, die von Lars Rise, Präsident des norwegischen Komitees der Freunde eines freien Iran, geleitet wurde, sprachen u. a.: Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes; Philippe Douste-Blazy, Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen und ehemaliger französischer Außenminister; Bill Richardson, früherer amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und Gouverneur von Neu-Mexiko (2003-2011); Andrew Card, Stabschef des Weißen Hauses von 2001 bis 2006; Ed Rendell, früherer Gouverneur von Pennsylvania und früherer Vorsitzender der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten; Spencer Abraham, Energieminister in der Regierung Bush; Botschafter Phillip Crawley, Sprecher des amerikanischen Außenministeriums von 2009 bis 2011; Robert Josef, US-Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit; John Bruton, früherer Premierminister von Irland und früherer Botschafter der Europäischen Union bei den Vereinigten Staaten; General David Phillips, Kommandeur der Militärpolizei der Vereinigten Staaten von 2008 bis 2011, zeitweise für die Sicherheit der Bewohner von Ashraf zuständig; John Sano, früherer Präsident des National Clandestine Service (des Nationalen Geheimdienstes) und Mitglied des Direktoriums der Central Intelligence Agency (CIA) der Vereinigten Staaten; Émile Blessig und Jean-Pierre Brard, Mitglieder der Französischen Nationalversammlung; Jean-François Le Garrett, Bürgermeister des 1. Arrondissements von Paris; Aude de Thuin, Gründerin und Präsidentin des Women’s Economic and Social Forum (Frauenforum für Wirtschaft und soziale Fragen); André Glucksmann, Mitglied von New France Philosophers (Neue französische Philosophenvereinigung); Nontombi Tutu, Menschenrechtsaktivistin und Tochter von Erzbischof Desmond Tutu.
Frau Maryam Rajavi würdigte in ihrer Rede die Erhebung des syrischen Volkes und sprach ihren Abscheu darüber aus, dass das Velayat-e-Faqih-Regime sich schändlich an der brutalen Unterdrückung wehrloser syrischer Menschen beteiligt. Sie betonte die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft für den Schutz des wehrlosen syrischen Volkes tätig wird.
Sie ging auf die Hinrichtung von 120.000 Oppositionellen im Iran ein, weiterhin auf die niederschmetternde Unterdrückung der Frauen in dem Lande, die Unterdrückung der Nationalitäten und verschiedener Religionen, die Vernichtung des größten Teils der Mittelschicht, die Vernichtung des Privatsektors (der Wirtschaft), das Herabsinken von mindestens 40 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze, eine Arbeitslosenquote von 35 Prozent, eine Inflationsrate von 40 Prozent, die Entwertung der offiziellen Währung des Landes. All dies nannte sie als kleinen Teil der schändlichen Bilanz von 33 Jahren des klerikalen Regimes.
Über die Bewohner von Ashraf sagte Frau Rajavi
: Obwohl die Regierung des Irak ihre Vereinbarung mit den Vereinten Nationen fortwährend gebrochen hat, haben der iranische Widerstand und die Bewohner von Ashraf das äußerste Entgegenkommen gezeigt, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Sie bestehen aber auf der Forderung nach Minimalgarantien, wodurch die Sicherheit und Würde der Freiheitskämpfer, besonders der Frauen gewahrt würde. Sie fügte hinzu: »Auf meine Bitte hin und um ihren guten Willen zu zeigen, haben 400 Bewohner von Ashraf sich bereit erklärt, in ihren Fahrzeugen und mit ihrem beweglichen Eigentum nach Liberty umzuziehen. Sie haben aber betont, dass niemand sonst nach Liberty ziehen wird, bis die Minimalgarantien erfüllt sind.« Wie sie hervorhob, muss jeder, der ein Scheitern der friedlichen Lösung und ein neues Massaker verhindern will, für diese Minimalgarantien eintreten.
Die anderen Redner gingen besonders auf Folgendes ein:
1. Das iranische Regime ist mit vier großen Problemen konfrontiert, die es an einen kritischen Punkt und an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben:
• Die Wirtschaft des Landes erleidet eine durchgreifende Schwächung;
• es breitet sich eine soziale Unzufriedenheit aus, die intensiver wird;
• durch die Erhebung des syrischen Volkes kommt das Gleichgewicht in der Region ins Wanken; die Möglichkeit, dass der syrische Diktator gestürzt wird, bringt das Bündnissystem des iranischen Regimes an den Rand der Auflösung;
• auf höchster Ebene findet ein Machtkampf statt, der die Position Khameneis als Regimeführer bedroht.
2. Um seinen Untergang zu verhüten, tut das iranische Regime, was ihm zu tun übrig bleibt: Es beschleunigt seine Bemühungen, zu Atomwaffen zu kommen, es verbreitet seinen Fundamentalismus und Terrorismus. Indem sie auf dieser Politik verharren, haben die Mullahs die Region und die Weltgemeinschaft vor eine nie dagewesene Krise und Konfrontation gestellt. Der Konflikt ist aber vermeidbar; die einzig verlässliche Lösung ist ein demokratischer Wechsel im Iran, den das Volk und der organisierte Widerstand herbeiführen werden. Dieser demokratische Wechsel steht offenbar bevor, die Erhebungen von 2009 und 2011 haben das explosive Potential der iranischen Gesellschaft, besonders der Jugend klar gezeigt.
3. Wie Frau Rajavi wiederholt gesagt hat, sind Sanktionen wesentliches Element einer festen Politik dem Regime gegenüber; allein können sie das Regime aber nicht davon abhalten, sich Atomwaffen zu verschaffen. Die nachhaltige Lösung ist der Regimewechsel. Die Organisation der Volksmojahedin des Iran und der Nationale Widerstandsrat Iran betreiben die wichtigste demokratische Opposition gegen das Regime. Sie haben eine feste Organisation und eine breite Basis in der Gesellschaft und sind darum die stärkste und wirksamste Kraft, die auf einen Regimewechsel im Iran hinarbeitet. Diesen Widerstand anzuerkennen, ist absolut notwendig, sollen Frieden und Ruhe in der Region und in der ganzen Welt garantiert werden.
4. Die Teilnehmer verurteilten es, dass die Bewohner von Ashraf genötigt werden, nach Camp Liberty umzusiedeln, und wiesen wiederholt auf die Minimalgarantien als Bedingung für die Umsiedlung hin. Die Freiheit, bewegliches Eigentum und Fahrzeuge nach Camp Liberty mitzunehmen, die Abwesenheit der Polizei auf dem kleinen Gelände von Camp Liberty, Freizügigkeit und die Erteilung einer Fläche von gewisser Größe an die Bewohner –: wenn die Regierungen des Irak all dies nicht gewährt, zeigt sie ihre Absicht, aus Camp Liberty ein Gefängnis zu machen, und die Bewohner von Ashraf haben keinen Grund umzuziehen.
5. Die Konferenz erkannte Frau Rajavis mutige Initiative an, in der sie vorschlug, dass 400 Bewohner von Ashraf als Geste des guten Willens mit ihrem beweglichen Eigentum und ihren Fahrzeugen nach Camp Liberty umzögen. Es wurde aber zugleich herausgestellt, dass ohne die Erfüllung der noch offenen Bedingungen eine Umsiedlung anderer Bewohner nicht möglich wäre. Das einzig realistische Vorgehen ist, wie ebenfalls klargestellt wurde, dass erst nach der Abreise der ersten Gruppe in Drittländer eine nächste Gruppe nach Camp Liberty umziehen kann.
6. Die Teilnehmer ermahnten die Vereinten Nationen und besonders Herrn Kobler, eine unparteiische Haltung einzunehmen und die Minimalrechte der Bewohner von Ashraf mutig zu verteidigen. Wenn er politische Erwägungen beiseite stelle, könne er diese Minimalforderungen ohne Zweifel durchsetzen. Wie betont wurde, muss, da Camp Liberty den Standards, die nach den Menschenrechten geboten sind, nicht entspricht, vom Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs und dem Vertreter der irakischen Regierung ein Dokument über die Durchführung des Umzugs unterzeichnet werden, so dass der Irak mündliche Versprechungen, wie in anderen Fällen, nicht brechen kann.
7. Die Versammlung rief die internationale Gemeinschaft und besonders die Vereinigten Staaten auf, ihre wirksamen politischen und wirtschaftlichen Hebel zu nutzen, um die Regierung Maliki – die nur mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten an die Macht gekommen ist und sich an der Macht hält – daran zu hindern, die wehrlosen Bewohner von Ashraf wiederum zu unterdrücken und zu massakrieren, hatten die USA doch im Jahre 2003 den Schutz der Bewohner offiziell und rechtmäßig übernommen. Die Versammlung ermahnte die USA und die EU, die Vereinten Nationen und besonders Herrn Kobler im Sinne der erwähnten Verpflichtungen zu unterstützen, dem UNHCR die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und ab sofort Bewohner von Ashraf, besonders die kranken und verwundeten unter ihnen aufzunehmen. Die Versammlung ermahnte die US-Regierung, die unrechtmäßige und gesetzwidrige Ächtung der PMOI als Terrorgruppe zu widerrufen, so dass das Haupthindernis auf dem Wege zur Umsiedlung der Bewohner und der Hauptvorwand Malikis, sie zu unterdrücken, beiseite geschoben wäre.
M. Douste Blazy verurteilte die Verhältnisse in Camp Liberty scharf und sagte: »Es ist eine legitime Forderung, dass die Polizeikräfte, die an der Tötung von Bewohnern beteiligt waren, in Camp Liberty nicht anwesend sein dürfen.« Er nannte Liberty ein »Gefangenenlager, mit dem alle internationalen Übereinkünfte gebrochen werden« und rief den Weltsicherheitsrat zum Handeln auf. Zum Schluss sagte er: »Wir alle sind Bewohner von Ashraf, denn in Ashraf zu wohnen, bedeutet Widerstand gegen die Diktatur.«
Bill Richardson stellte klar: »Der Iran braucht die Demokratie, die Bewohner von Ashraf brauchen Schutz. Damit diese Bedürfnisse erfüllt werden, wird die US-Regierung, wie ich hoffe, die MEK von der Liste der Terrororganisationen streichen. Es ist Zeit, die Bewohner von Ashraf zu schützen; wir müssen sicherstellen, dass eine Bewegung wie die von Frau Rajavi geführte gestärkt wird.«
John Bruton erklärte: »Es gibt einen besseren Weg, mit dem Iran umzugehen, einen besseren Weg als den der Sanktionen oder der militärischen Intervention. Wir müssen Frau Rajavi und ihre Bewegung stärken. Wir brauchen die demokratische Veränderung, die Frau Rajavi erstrebt.«
Ed Rendell sagte: »Frau Rajavi hat wahre Führung gezeigt. Was haben die Vereinten Nationen getan? Sie haben geredet. Wo sind die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, die internationale Gemeinschaft? Frau Rajavi hat alles getan, was zu tun war. Warum tun wir nicht, was wir tun müssen?
Er fügte an: »Die US-Regierung hat gesagt: ›Wir sind nicht der Souverän im Irak.‹ Die Frage ist: Waren die Vereinigten Staaten Souverän im Kosovo und in Ben-Ghazi? Dorthin sind wir doch auch gegangen, um Leben zu retten!«
Andrew Card sagte: »Ich bin beunruhigt über die US-Regierung. Sie haben ihr Wort gegeben und es nicht gehalten, da es nicht bequem war.«
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
11. Februar 2012