Sunday, June 23, 2024
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„Irans Demokratische Revolution“; ISJ Konferenz im Europäischen Parlament


Am Mittwoch hat das International Committee in Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee Auf der Suche nach Gerechtigkeit] eine Konferenz abgehalten und sein neuestes Buch vorgestellt: „Irans demokratische Revolution“. Die Konferenz wurde besucht von mehreren namhaften Politikern, die ihre Unterstützung für den iranischen Volksaufstand und den Widerstand ausdrückten und unterstrichen, dass es hohe Zeit sei, dass die westlichen Mächte sich auf die richtige Seite der Geschichte stellen und alle Verbindungen zum Kleriker Regime abbrechen.

Sie erwähnten auch die führende Rolle der iranischen Opposition, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), ihrer Mutterkoalition des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) und der gewählten Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi bei der Anleitung der iranischen Gesellschaft und der Mobilisierung der Weltgemeinschaft für einen freien Iran.

Dem allen gaben sie Rückendeckung.
Der erste Redner bei dieser Konferenz war einer der Ko-Vorsitzenden des ISJ, der ehemalige Vizepräsident des Europaparlaments Dr. Alejo Vidal Quadras. In seiner Eröffnungsansprache meinte er: „Wir sehen jetzt, wie Tausende und Tausende Iraner im ganzen Land in mehr als 200 Städten und aus allen sozialen Sektoren auf den Straßen protestieren und einen Wechsel des Regimes fordern“.

„Dieser Aufstand ist anders als die vorherigen, weil er sich nicht auf konkrete Forderungen über Löhne, Lebensbedingungen, Probleme des Gesundheitswesens oder des Transports oder der Umwelt beschränkt.Nein, es ist ein politischer Protest, der einen Regimewechsel fordert. Die Menschen sagen: ‚Tod dem Diktator‘, Wir wollen Demokratie, wir wollen frei sein. Die Frauen möchten eine Republik, eine Demokratie, wo sie ihre Rechte ausüben können“, ergänzte er.

Er unterstich auch: Das neueste Buch des ISJ „ist eine Analyse dieses Protests aus verschiedenen Perspektiven und unter verschiedenen Gesichtspunkten. Zum Beispiel die Taktiken des Regimes, die Rolle der internationalen Gemeinschaft, die Kennzeichen einer Alternative, wie eine Alternative zur jetzigen Diktatur aussehen sollte, und die politischen Implikationen davon. Es ist also ein kleines Buch, aber wir sind sehr glücklich mit dem Ergebnis, weil es eine umfassende Beschreibung und Analyse dieses Aufstands ist“.
Der frühere US Senator Robert Torricelli gehörte auch zu den Rednern bei der Veranstaltung am Mittwoch. Senator Torricelli, der auch zu dem Buch beigetragen hat, verglich die Situation im Iran mit der vor dem Sturz des Schahs 1979. „Als ich ein junger Anwalt war, der gerade erst das Studium der Rechte abgeschlossen hatte, habe ich im Weißen Haus unter Carter gearbeitet und ich war dabei, als der Schah Präsident Carter besuchte, als er seine unrühmlichen Äußerungen machte, dass der Iran eine Insel der Stabilität sei – ein Jahr bevor der Schah stürzte. Es ist ein bisschen so, wie wenn man das gleiche wieder durchlebt“.

„Die Revolution, die jetzt auf den Straßen des Iran stattfindet, ähnelt auf eine gespenstische Weise der Revolution gegen den Schah. Sie ist landesweit. Sie ist nicht an einzelnen Orten. Sie übergreift alle sozialen und wirtschaftlichen Schichten. Sie strebt nicht nach einer Reform des Regimes in diesen bedeutenden Tagen“, fügte er hinzu.

„Diese Revolution ist sehr ähnlich den erfolgreichen Bemühungen, den Schah zu überwinden, und leider ist es auch ähnlich mit der internationalen Gemeinschaft. Ob aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen, besonders in Europa und in den Vereinigten Staaten gab es den Wunsch, einen Schritt weiter zu gehen. Was immer getan werden konnte, eine Beziehung zu den Mullahs wieder herzustellen, normale [Beziehungen] zu dem Regime wieder aufzubauen, das haben sie versucht“.

Senator Torricelli kritisierte auch die Appeasement Politik der westlichen Länder gegenüber dem Regime, besonders, dass die USA sich gegenüber den unheilvollen Aktivitäten des Regimes blind stellen.

„Im Falle der Vereinigten Staaten reicht das vom Hinwegsehen über die überwältigende Beweislage über den Tod unserer Marines im Libanon vor 30 Jahren, über den Angriff auf die Khobartürme, über die terroristischen Aktivitäten in ganz Europa und die Verletzung der Atomvereinbarungen und die massiven Verstöße gegen die Menschenrechte sowie das Töten innerhalb des Iran.

Dass die Regierung der Vereinigten Staaten fähig war, sich so blind zu stellen, was das Regime betrifft, in der falschen Hoffnung, dass es eine interne Reform geben werde, ist tragisch und historisch. Das ist nicht anders als beim Schah. Ich denke, dass der Vergleich aufrecht zu erhalten ist, aber im Moment ist das Gewicht von dem allen einfach zu groß“.

Der frühere US Senator aus New Jersey hob auch hervor, dass es entgegen gewissen Sprachregelungen eine Revolution im Werden im Iran gibt, und sie muss unterstützt werden, statt dass man Verhandlungen mit einem moribunden Regime anstrebt.
Erstens sind die Leute widerlegt worden, die dachten, diese Revolte in den Straßen des Iran werde schnell vorübergehen.

Das ist real und es ist dauerhaft. Und zweitens glaube ich, dass alle Hoffnungen fehlgehen, dass der Atomvertrag wieder belebt werden könne mit der Zeit, wenn wir nur Geduld haben würden und uns mit noch mehr üblem Verhalten abfinden“.
„Ich glaube, dass die Biden Administration allmählich ihre Politik ändert und was meiner Meinung nach das Fass zum Überlaufen brachte, war die Bewaffnung der Russen mit Drohnen in der Ukraine. Das ist endgültig zu viel an Fehlverhalten.

Es ist einfach unglaublich, dass es eine so lange Zeit brauchte, um dahin zu kommen“.
Senator Torricelli betonte auch die Notwenigkeit, den organisierten Widerstand des iranischen Volkes zu unterstützen, nämlich die MEK und den NWRI. „Die internationale Gemeinschaft muss mit der Diaspora Gemeinschaft des Iran und der Opposition zusammengehen im Einverständnis, dass irgendwo in dieser Opposition etwas ist, das Teil einer neuen iranischen Regierung sein kann, wenn nicht die Führung davon.

Und natürlich fordern wir wie viele Amerikaner und tatsächlich ein großer Teil des Kongresses die Administration auf, die MEK noch stärker einzubeziehen und über Konsultationen hinaus ihr wirklich dabei zu helfen, diese Koalition zusammen zu bringen“.
„Im Einverständnis für die einzigartige Rolle von Frau Rajavi und dafür, dass es wirklich keine andere Oppositionsgruppe gibt mit den Ressourcen, der Geschichte, der Konzentration auf die Sache, der Opferbereitschaft und der Fähigkeit, eine Regierung zu bilden.

Viele von uns in der internationalen Gemeinschaft haben verstanden, dass es Zeit wird, dass das Außenministerium ebenso wie natürlich die Außenministerien in Europa genau das akzeptiert. Aber ich glaube, das ist auf gutem Wege. Besonders, wenn die Beweise dafür sich häufen, dass zwar vieles an den Protesten im Iran spontan ist, dass es aber auch vieles gibt, das organisiert ist“, erklärte er und hob die Rolle der MEK und der Führung von Frau Maryam Rajavi im Kampf gegen das Regime hervor.

„Es gibt nur ein einzige Sache, bei der ich es je erlebt habe, dass die Mullah etwas gesagt haben, dem ich zustimme, nämlich als sie sagten, dass die MEK eine zentrale Rolle bei der Organisation dieser Protesteinheiten im ganzen Land gespielt haben, um einen Vorteil aus dem spontanen Aufstand gegen das Regime zu ziehen“, schloss er.
„Die religiöse Diktatur im Iran hat seit mehr als 100 Tagen versucht, diejenigen einzukerkern und zu ermorden, die das Regime herausfordern im Namen von Demokratie und Freiheit.

Aber im ganzen Land Iran gibt es auch eine große Hoffnung, dass die Tage der Repression ein Ende finden, dass die Tage ihrer korrupten Führer gezählt sind und dass ein demokratischer und säkularer Iran zum Vorschein kommt und dass der jahrzehntelange Kampf für den Sturz der Unterdrücker zu Ende geht“, so . Botschafter Robert Joseph, der früher Unterstaatssekretär im Außenministerium für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit und Sondergesandte für Nichtweiterverbreitung.
„Es gibt die Wahrnehmung, dass das Regime niemals wieder dasselbe sein wird, dass seine Tage gezählt sind und dass sein Schicksal besiegelt ist. Vielleicht geschieht das nicht heute oder morgen, aber es wird so kommen. Das große Volk des Iran hat genug und seine Opfer werden nicht vergeblich sein“.

Botschafter Joseph prangerte in seiner Rede auch die Appeasement Politik an und unterstrich: „Es ist jetzt geboten, dass der Westen die historischen Implikationen der Entfaltung der iranischen Revolution versteht, einer Revolution, die durch alle Sektoren der Gesellschaft geht. Es ist geboten,. dass der Westen die Politik des Appeasements aufgibt, die auf Phantasien und Illusionen über das Wesen des Regimes aufgebaut wurde“.
Er betonte auch die Notwendigkeit, die organisierte Widerstandsbewegung des iranischen Volkes zu unterstützen. Er verwies auch auf die Anstrengungen, die von MEK und NWRI unternommen wurden, die internationale Gemeinschaft gegen da Regime zu mobilisieren, indem sie die unheilvollen Aktivitäten der Mullahs bloßstellten.

„Es ist geboten, dass der Westen das iranische Volk in der Zeit seines Kampfes unterstützt. Es ist geboten, dass der Westen die wichtige Rolle anerkennt, die NWRI und MEK spielen im historischen Kampf des Volkes für Freiheit und Gerechtigkeit, und auch deren Rolle bei der Grundlegung eines demokratischen Iran, eines säkularen, atomwaffenfreien Iran, der die Rechte aller seiner Menschen mit Gleichberechtigung der Geschlechter und ungeachtet der Religionszugehörigkeit oder Volksgruppe respektiert. Es ist geboten, dass der Westen die wesentliche Rolle anerkannt, die Maryam Rajavi, ihre Führung und ihre Vision spielen“.

Mit Hinweis auf die Dämonisierungskampagne gegen MEK und NWRI ebenso wie gegen Frau Rajavi unterstrich Botschafter Joseph, dass der Aufwand dafür seinen Grund darin hat, dass Frau Rajavi „die größte Gefahr für ihr Überleben darstellt“.
„Wir müssen das wahre Wesen der Propaganda erkennen. Wir müssen sie zurückweisen und widerlegen. Die Wahrheit bekommt die Oberhand über die Lügen des Regimes“.

„Das Licht eines demokratischen Iran wird die Finsternis der letzten 40 Jahre ersetzen. Deshalb lassen Sie mich den Autoren gratulieren, die zu der Anthologie über die demokratische Revolution beigetragen haben“, fügte er hinzu.

„Zusammengenommen liefern die Kapitel eine einzigartige Sammlung von Einblicken in den langen harten Kampf für einen freien Iran. Sie vermitteln auch ein tiefes Verständnis der Bewegung, die den Iran von der Diktatur in die Demokratie verwandelt. Wie ich in meiner Empfehlung des Buches schreibe, schicken die Kapitel eine machtvolle Botschaft an Politiker und Regierungen auf der ganzen Welt, dass im Iran eine neue Ära angefangen hat und dass die Stimme des iranischen Volkes gehört werden muss.

Lassen sie mich auch den Autoren und den Unterstützern der jüngsten Resolution des Europäischen Parlaments gratulieren, mit der die EU auf die Verhaftungen und Hinrichtungen im Iran reagiert. Sie sind überzeugend und direkt und sollten aus meiner Sicht eine Pflichtlektüre aller Politiker in ganz Europa und in meinem eigenen Land sein“, meinte er in Bezug auf das Buch des ISJ und die neueste Resolution des Europäischen Parlaments, die das Regime verurteilt.

„Die Resolution beschreibt lebhaft die schiere Brutalität der Reaktion des Regimes auf die Rufe nach Freiheit in den Straßen fast jeder Stadt im ganzen Iran. Die Verurteilungen in der Resolution bringen das wahre Wesen der religiösen Diktatur auf den Punkt, seine Repression, seinen Zynismus, seine Korruption, seine Missachtung grundlegender Menschenrechte und der Würde des iranischen Volkes, das Übel im Kern des Regimes“.
„Die Erfüllung der vielen Forderungen, die in der Resolution gestellt werden, würden eine lange Strecke bedeuten auf dem Weg zur Aufhebung all der Ungerechtigkeiten, unter denen das iranische Volk täglich leidet.

Das Beenden der Hinrichtungen und der Gefangennahme derer, deren einziges Verbrechen ein Streben nach Freiheit ist, sollte eine Forderung sein, die von jeder zivilisierten Regierung offen gestellt wird. Ebenso die Forderung, die Praxis der willkürlichen Verhaftung von Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit zu beenden, und der Aufruf, eine internationale unparteiische und wirksame Untersuchung der Verstöße des Regimes gegen die Menschenrechte zu erlauben“, ergänzte er.

„Aber wir wissen alle, dass das Regime solche Forderungen abweist. Das Regime kann sich nicht verändern, es kann keine Zugeständnisse machen, es kann sich nicht reformieren, weil es, wenn es das täte, sein Ende beschleunigen würde. Darin besteht das klassische Paradox der Tyrannei und es ist der Grund dafür, dass solche Regime nicht überleben können.

Entscheidend ist es, das iranische Volk mit deutlichen Maßnahmen zu unterstützen, die von den Opfern der Repression des Regimes wahrgenommen werden können. Dazu gehören die Maßnahmen, die in der Resolution enthalten sind wie die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, das IRGC und seine Hilfstruppen, die Basidsch und die Quds Armee auf die Liste der Terroristen der EU zu setzen“, so Botschafter Joseph weiter, womit er auf die Notwendigkeit verwies, dass westliche Regierungen eine entschiedene Politik gegenüber dem Regime betreiben.

„Das wäre ein weiterer Schlag gegen ein Hauptinstrument der Repression im Iran und der Aggression in der ganzen Region. Ebenso ist der Aufruf, die EU Sanktionsliste auf alle Personen und Organisationen auszudehnen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, desgleichen auf ihre Familienangehörigen, auch den Obersten Führer, den Präsidenten und den Generalstaatsanwalt einzubeziehen, ein weiter wichtiger Schritt, dem iranischen Volk Solidarität zu zeigen und all die zur Verantwortung zu ziehen, die sich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben.

Lassen sich mich enden damit, dass ich sage, dass dies ein neuer Tag für den Iran ist, einer, auf den wir alle gewartet und auf den wir hingearbeitet haben. in vielen Fällen unter großen Opfern. Wir müssen unsere Länder auffordern, so zu handeln, dass sich darin ihre besten Prinzipien und höchsten Werte widerspiegeln.

Ihre Handlungen werden von der Geschichte beurteilt werden und ebenso unsere“, so seine Schlussfolgerung.
„Es ist ein schwieriger Moment. Es ist ein sehr tragischer Moment in vieler Hinsicht, aber es ist auch ein hoffnungsvoller Moment. Weil es wahr ist, dass das Regime an ein Ende gekommen ist. Sie haben keine Möglichkeit der Weiterentwicklung, Sie haben keine Zeit, sich irgendwie in irgendeiner Richtung weiter zu entwickeln. Das ist die Realität, die sehr fühlbar ist, und das ist es, was diese Hoffnung gibt“, erklärte MEP Hermann Tertsch, der als nächster Redner sprach.

Nach dem Hinweis auf die Jahrzehnte der Verbrechen des iranischen Regimes fuhr er fort: „Ich denke, wir müssen den Druck vervielfältigen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dieses angeschlagene oder dieses im Todeskampf befindliche Monster eines Regimes viele Möglichkeiten hat, das in die Länge zu ziehen und seinen Tod hinauszuzögern. Dazu gehört die Korruption“.

„Dazu gehören die Verbindungen mit Quellen und mit Kräften, denen von diesem Regime nicht nur geholfen wird oder Menschen, die vom Regime unterstützt werden, Menschen, die von diesem Regime korrumpiert werden, und Menschen, die ein globales System der Repression, der Korruption, der Diktatur, des Terrors haben wie viele andere Regime, die verbunden sind, die intim verbunden sind mit dem Regime im Iran und die diesem Regime beim Überleben helfen wollen. Weil sie dieses Regime brauchen als einen ihrer sehr eigentümlichen und besonderen Verbündeten in diesem üblen Reich und in dieser üblen Allianz, die wir auf der Welt haben“, fuhr er fort.
Trotzdem unterstrich er: „Wir müssen in dieser Situation sehr nüchtern sein. Wir müssen wissen, dass das Regime nicht von selbst in sich zusammenfallen wird, das Regime ist nicht in der Lage, irgendetwas Positives zu tun. Aber es ist sehr wohl in der Lage, das Leiden des iranischen Volkes für lange Zeit auszudehnen. Deshalb müssen wir genau darauf Acht geben, wer diesem Regime hilft, und umgekehrt, wie dieses Regime, das Leben dieses Regimes verkürzt werden kann“.
MEP Tertsch betonte, die Iraner haben „die Fähigkeit, Terror im ganzen Vorderen Orient zu erzeugen. Wir haben gesehen, wie sie den halben Irak für sich vereinnahmt haben, wenn nicht überhaupt der ganze Irak vom Mullah Regime vereinnahmt worden ist. Wir haben Syrien und wir haben Südamerika. Und viele Leute sind auch hier in diesem Parlament. Sie mögen es nicht, dass man über Südamerika spricht und die Anwesenheit des Iran und der Hisbollah in Südamerika und das Terrornetz und das Netz des Drogenhandels und der Geldwäsche des Iran in Südamerika und das mögen sie nicht“.

Mit Bedauern über den Standpunkt des Hohen Repräsentanten der EU Josep Borrell gegenüber den Verstößen des Regimes gegen die Menschenrechte führte er aus: „Wir wissen, dass es eintausend-fünfhundert Studenten gab, die 2019 im Iran getötet wurden und das war im November und Dezember.

Anfang Februar war Herr Borrell in Teheran und lächelte die Schlächter dieser 1500 Studenten an und meinte, das Leben müsse weitergehen“. Er bekräftigte, dass Borrell und die EU sich gegenüber den Verbrechen des Regimes blind stellten, um zu einer Atomvereinbarung zu gelangen, auch als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (JCPOA bekannt.

„Und dann haben wir den JCPOA gehabt. Und das war das Wichtigste, dass wir zu einem Abkommen mit Teheran gekommen sind, mit einem Regime, das gerade so viele junge Studenten getötet hatte, iranische Studenten, die auf den Straßen verschiedener Städte getötet worden sind. Kurz danach, Wochen danach sprachen wir darüber, dass wir zu einer Vereinbarung kommen müssten, weil wenn wir zu einer Vereinbarung kommen, würden wir viele Industrien in Europa glücklich machen, die Aussichten auf Investitionen und Produktionen im Iran haben würden, nachdem einige Sanktionen aufgehoben sein würden“.

„Jetzt schämen sie sich über die Aufhebung der Sanktionen. Jetzt sprechen sie über die Verhängung von Sanktionen, aber sie verhängen nur sehr kleine Sanktionen“.
MEP Tertsch äußerte auch seine Kritik daran, dass die „Revolutionsgarden“ des Regimes „nicht auf die Liste der Terroristen gesetzt worden sind“.

„Bisher ist kein Land diesen Schritt gegangen. Und irgendeines muss das erste sein, damit die anderen folgen und das müssen sie tun. Niemand hat es bei diesem Treffen [des EU Ministerrats] vor ein paar Tagen getan. Und ich habe die Nachricht über einige prahlende Mullahs des Regimes, die erklärt haben, dass sie Zusicherungen von Herrn Borrell haben, dass es eine solche Aufnahme der Revolutionsgarden in die Terrorliste nicht geben werde. Wenn das wahr ist, sollte Herr Borrell noch heute zurücktreten“, erklärte er mit dem Zusatz, Borrell „ist an die Resolutionen des Europäischen Parlaments gebunden und er sabotiert die Resolutionen“.

„Deshalb müssen wir alle wissen, dass der Feind, die Diktatur im Iran, dabei ist zu sterben. Aber wir müssen das wirklich anstoßen und uns genau darüber im Klaren sein, dass wir kämpfen müssen und ohne Zögern und ohne irgendeine Art der Ermüdung kämpfen müssen, damit es von der Erde verschwindet“, meinte das MEP aus Spanien in seinen Ausführungen und fuhr fort, wenn „wir den Dingen ihren Lauf lassen wie bisher, gibt es viele Interessen, dann haben wir dieses sterbende, unfähige, die vollkommene Unfähigkeit, ein Regime, das seinem Volk nichts liefern und anbieten kann außer Repression und Terror und nichts anderes. Wir können dieses Regime noch für Jahre und Jahre und Jahre immer weiter haben“.

„Deshalb müssen wir reagieren. Wir müssen Acht geben. Das iranische Volk muss bereit sein,, dieses kriminelle Regime bis zum bitteren Ende zu bekämpfen. Und Demokraten auf der ganzen Welt müssen die Schufte und Komplizen dieses Regimes anprangern und wirklich anklagen, ob sie hier in der Kommission sitzen, ob sie hier im Europäischen Parlament sitzen, an welchen Orten sie auch immer sein mögen. Also: wie ich sage, Acht geben, sich Bewusst sein, dass der Kampf nicht vorbei ist. Wir werden diesen Kampf gewinnen, aber der Kampf ist noch lange nicht vorbei“, schloss MEP Hermann Tertsch.