Der oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, nannte das persische Neujahr 1402 “das Jahr der Kontrolle der Inflation und des Produktionswachstums”. Einen Monat nach Beginn des neuen Jahres ist die ohnehin schon niedrige iranische Produktionsrate zurückgegangen, während die Inflation dramatisch ansteigt. Die steigenden Wohnungs- und Mietkosten sind ein Beweis dafür.
Die Punkt-zu-Punkt-Inflation bei Lebensmitteln und Wohnungsmieten ist innerhalb eines Monats auf 60 % gestiegen.
“Der alarmierende Anstieg der Wohnungs- und Lebensmittelpreise ist unbestreitbar ein Beweis für das klägliche Versagen der Regierung bei der Eindämmung der Inflation. Nur einen Monat nach Beginn des neuen Jahres sind die Behörden bei der Eindämmung der exorbitanten Preise für lebenswichtige Güter wie Eier, Geflügel und Öl völlig gescheitert”, schrieb die staatliche Website Jamaran am 18. April.
Seit er 2021 Präsident des Regimes wurde, hat Ebrahim Raisi viele leere Versprechungen gemacht und falsche Behauptungen aufgestellt. Dazu gehörten die “Schaffung von einer Million Wohneinheiten pro Jahr” und die “Beseitigung der Armut in zwei Wochen”. Anderthalb Jahre später werden immer mehr Iraner unter die Armutsgrenze gedrängt und viele können aufgrund der steigenden Inflation ihre Miete nicht mehr bezahlen, geschweige denn ein Haus kaufen.
Der exorbitante Anstieg der Wohnungspreise hat die Hoffnungen und Bestrebungen mittelloser iranischer Arbeiter, die darum kämpfen, über die Runden zu kommen, rücksichtslos zunichte gemacht. In den letzten fünf Jahren sind die Löhne der Arbeiter aufgrund der Inflationsspirale auf weniger als ein Drittel gesunken, während die Wohnungspreise im gleichen Zeitraum um das Zehnfache in die Höhe geschnellt sind.
“Aus den Zahlen des Ministeriums für Straßen und Stadtentwicklung geht hervor, dass die Wohnkosten unglaubliche 70 % des Haushaltseinkommens verschlingen. Bei fast 40 Millionen berufstätigen Familien würde es, selbst wenn sie jeden Cent sparen würden, 42,5 Jahre dauern, bis sie sich eine 75 m²-Wohnung leisten könnten.
Schockierenderweise sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung Teherans und 42 % der Einwohner anderer Städte gezwungen, wegen der explodierenden Immobilienpreise zur Miete zu wohnen”, schrieb die staatliche Zeitung Setar-e Sobh am 9. April
Despite promises to fight inflation, drop the prices, and build four million homes, according to the Central Bank of #Iran, #housing prices in Iran have soared sharply since #EbrahimRaisi took over the government.https://t.co/mZii0UoZCh
— NCRI-FAC (@iran_policy) April 26, 2022
Während fast 80 % der Iraner unterhalb der Armutsgrenze leben und nur ein geringes Einkommen haben, müssten sie zwei oder drei verschiedene Jobs haben, um sich ein Dach über dem Kopf leisten zu können. Viele müssen ihre Häuser in den Städten verlassen, was zu einer überwältigenden Abwanderung in die Stadtrandgebiete und Elendsviertel führt.
Anstatt diese Probleme anzugehen, erzählt Raisi immer wieder seine verleumderischen Lügen und macht falsche Behauptungen und Versprechungen. “Der Präsident wies die für den Wohnungsbau zuständigen Beamten an, den Plan des Ministeriums für Straßenbau und Stadtentwicklung umzusetzen”, berichtete das staatliche Fernsehen am 18. April.
Da er keine Lösung für die sozioökonomische Krise des Irans hat und die widerspenstige Gesellschaft unterdrücken soll, kann Raisi nur lächerliche Versprechen und Gesten machen. “Raisis Versuche, die Inflation einzudämmen, waren trotz seiner wiederholten Anordnungen völlig unwirksam.
Im September setzte er einen Ausschuss zur Überwachung der Inflation ein, der jedoch keine greifbaren Ergebnisse brachte. In einem vergeblichen Versuch, das Problem zu lösen, ordnete er im März die Einsetzung einer weiteren Arbeitsgruppe an”, schrieb die staatliche Website Fararu am 16. April.
Raisis leere Versprechungen haben in Khameneis angeblich “einheitlichem” Regierungssystem für Chaos gesorgt. Selbst handverlesene Abgeordnete haben begonnen, an Raisis Kompetenz zur Führung der Exekutive zu zweifeln. Am 18. April spitzte sich die Situation zu, als mehrere Abgeordnete seinen Rücktritt forderten.
Die Auseinandersetzungen verschärften sich so sehr, dass Khamenei am Samstag aufforderte, zusammenzuhalten. “Eine sehr wichtige Strategie ist die Zusammenarbeit zwischen den Bereichen. Sie sollten alle zusammenarbeiten und sich zusammenschließen.
Die Verfassung hat eine perfekte Gelegenheit für sie geschaffen, um zusammenzuarbeiten; wenn dies der Fall ist, können sie jedes Problem überwinden. Ich rate den Leitern der drei Zweige, sich nicht gegenseitig den Weg zu versperren und stattdessen den Weg füreinander zu ebnen”, sagte er.
The people of #Iran demand immediate action, change, overthrow, and freedom. They demand bread, jobs, and housing. They demand the immediate abolition of all government coercions, including the compulsory hijab#FreeIran pic.twitter.com/gYi149uPh5
— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) April 1, 2018
Nach dem Aufstand im November 2019 erkannte Khamenei, dass jede Uneinigkeit innerhalb seines Regimes zu dessen Sturz führen könnte. Um seine Macht zu festigen, wählte er die Mitglieder des Parlaments handverlesen aus und sorgte dafür, dass Raisi trotz seiner miserablen Menschenrechtsbilanz den Sieg davontrug.
Die eskalierenden Machtkämpfe sind ein eindeutiger Beweis für Khameneis klägliches Versagen. Die Unfähigkeit Raisis, die zunehmenden Krisen des Landes zu bewältigen, hat die Unruhe in der Gesellschaft weiter angeheizt. Angesichts des jüngsten großen Aufstands, der das Regime in seinen Grundfesten erschüttert hat, könnte dies durchaus der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und den Untergang der herrschenden Theokratie beschleunigt.
