Friday, February 3, 2023
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Menschenrechtsexperten: Zieht das Regime im Iran zur Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkei


Genf, 28. Februar 2022 – Prof. Geoffrey Nice, Hauptankläger im Prozess gegen Slobodan Milosevic in Den Haag, spricht bei der Online Konferenz, die von der WHRIA und vier anderen NRO für Menschenrechte organisiert worden ist.

Am Montag haben ein Dutzend Verteidiger der Menschenrechte und Organisationen an einer virtuellen Konferenz aus dem Anlass des Eröffnungstages der 49. Sitzung des Menschenrechtsrats der VN teilgenommen und ihre Besorgnis über die kritische Menschenrechtssituation im Iran geäußert.
Unter den Teilnehmern waren frühere Richter der VN, Sonderberichterstatter, Beamter der VN und prominente Juristen und Persönlichkeiten, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Sie forderten eine unabhängige Untersuchung der VN über das Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen, die einem Genozid und einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt.
Gleichzeitig zur virtuellen Konferenz, die von fünf NRO organisiert worden ist, wurde in Genf eine Kundgebung abgehalten und es gab eine Fotoausstellung in Genf in Bezug auf das Massaker von 1988. Dabei wurde zum Handeln aufgerufen. Einige der Überlebenden des Massakers und Angehörige der Opfer waren auch bei der Kundgebung auf der Place des Nations vor dem europäischen Hauptquartier der VN.

Die Konferenz findet statt ein paar Wochen nach einem historischen offenen Brief von etwa 470 prominenten früheren Richtern und Sonderberichterstattern der VN an den Rat und Frau Michelle Bachelet, der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der VN, in dem zu einer Untersuchung des Völkermords von 1988 aufgerufen wurde, insbesondere auch was den derzeitigen Präsidenten des iranischen Regimes Ebrahim Raisi anbetrifft.
Raisi war Mitglied in der „Todeskommission” in Teheran. Nach einer Fatwa des damaligen Obersten Führers des Regimes Ruhollah Khomeini gebildet, waren die „Todeskommissionen“ damit beauftragt, Unterstützer der Mujahedin-e Khalq (MEK) zu identifizieren und an den Galgen zu schicken.
Die Konferenz am Montag und ihre Teilnehmer haben auch die sich verschlechternde Menschenrechtssituation diskutiert, besonders auch was den dramatischen Anstieg bei den Hinrichtungen anbelangt, darunter auch die von Frauen und jugendlichen Straftätern, unter Raisis Präsidentschaft und ebenso die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft.
„Das Massaker von 1988 war ein vorsätzliches Verbrechen“, sagte Tahar Boumedra, der frühere Direktor des Büros für Menschenrechte in der Hilfsmission der VN im Irak, in der Konferenz und verwies auf die Fatwa Khomeinis von 1988. „Diese Fatwa bedeutete das Todesurteil für jede Opposition und die MEK“, unterstrich Boumedra und fügte hinzu, dass die Fatwa darauf angelegt war, „alle die Gefangenen auszulöschen“, die sich weigerten, sich zu unterwerfen, weshalb, so ergänzte er außerdem, dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit als „Völkermord“ bezeichnet werden könne, da es auf die MEK Unterstützer abzielte, die an eine andere Interpretation des Islam glaubten. Herr Boumedra zitierte Geoffrey Robertson QC, der die Morde von 1988 als ein Verbrechen des Völkermords einordnete. Deshalb, so unterstrich er, könne und müsse der Internationale Gerichtshof sich mit dem Massaker von 1988 befassen.
Die nächste Rednerin war Prof. Annalisa Ciampi, Ad hoc Richterin im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und frühere Sonderberichterstatterin über die Rechte der Freiheit der friedlichen Versammlung und Vereinigung. Prof. Ciampi rief zur Untersuchung und zum Verantwortlich Machen in Bezug auf das auf, was sich 1988 ereignet hat, und auch auf andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie die kaltblütige Ermordung von Protestierenden 2019. „Die VN können nicht vor ihrer Verantwortung ausweichen“, fügte Prof. Ciampi hinzu.
Herve Saulignac, der Vizepräsident der Französischen parlamentarischen Gruppe für einen Freien Iran, verwies auf Ebrahim Raisis Präsidentschaft und verurteilte die systematische Straflosigkeit im Iran. Er betonte, dass „diese Straflosigkeit nicht immer weiter andauern kann“.
„Das Massaker von 1988 und die Tötungen von 2019 sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieser Völkermord fordert eine internationale Untersuchung. Es ist dringend erforderlich, zu handeln, weil wir wissen, dass das iranische Regime die Beweise zerstört“, ergänzte er. „Frankreich muss das iranische Regime verantwortlich machen für das Begehen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit beim Massaker von 1988 an politischen Gefangenen. Schweigen ist keine Antwort“, betonte Herr Saulignac.
„Es gibt zwei Gewissheiten in Bezug auf das Massaker von 1988: Erstens wurde ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Zweitens ist die internationale Gemeinschaft ihren Standards und den Regeln für angemessene Gerichtsverfahren nicht gerecht geworden“, so Prof. Sir Geoffrey Nice QC, Hauptankläger im Verfahren gegen Slobodan Milosevic in Den Haag.
Der nächste Redner bei der Veranstaltung am Montag war Hamid Sabi, ein iranischer Anwalt, der das Iran Tribunal organisiert hat. 43 Jahre der Straflosigkeit, die das Regime genießen konnte, müssten deren Ende herbeiführen. Das Massaker von 1988 war ein schwerer Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit“, meinte er und fügte hinzu, dass Teheran seine Verletzungen der Menschenrechte und Verbrechen fortsetze, wie das Töten unschuldiger Protestierer während des Aufstands von 2019 wegen des Schweigens der Weltgemeinschaft. Er unterstrich auch, dass das erzwungene Verschwinden die Welt mit Sorge erfüllt. Familien müssen informiert werden und es ist ihr Recht, zu wissen, was geschieht. Artikel 84 besagt, dass erzwungenes Verschwinden im Iran ein permanentes Problem ist.
Die VN waren sehr langsam bei der Behandlung des Massakers von 1988 an etwa 30 000 politischen Gefangenen. Der HRC müsse das ändern. Gerechtigkeit muss walten. Prof. Jeremy Sarkin, früherer Chef Berichterstatter in der VN Arbeitsgruppe für erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden (WGEID) hat sich damit als nächster an die Konferenz gewandt.
„Ich habe eine tiefe Sympathie für die Angehörigen der Opfer des Massakers von 1988. Die Gerechtigkeit muss Oberhand gewinnen im Namen der universellen Moral“, sagte danach Prof. Valeriu M. Ciuca und protestierte gegen die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft dabei, das iranische Regime für seine Verletzungen der Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen.
Gilbert Mitterand, Präsident von France Libertés gehörte auch zu den Rednern bei der Veranstaltung, die von France Libertés mit organisiert worden ist. „Die VN müssen die Führer des iranischen Regimes der Gerechtigkeit überantworten. Zeit ist wesentlich“, sagte er und wies auf die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Völkermord von 1988 und die laufenden Verletzungen der Menschenrechte im Iran hin. Er betonte auch: „Es hat viele Jahre gebraucht, Gerechtigkeit für das Massaker von 1988 zu bringen, weil die Regierungen ihren Job nicht gemacht haben. Wir haben uns weit von den Zielen der VN entfernt! Die Stimme der Demokratie ist eine Waffe und wir müssen sie benutzen“.
Bezogen auf die hohe Zahl der Hinrichtungen fügte Herr Mitterand hinzu: „Es gibt keine Gerechtigkeit im Iran“.
Was die Frauen anbetrifft, so ist die Situation sogar noch schlimmer. Die beklagenswerte Situation der iranischen Frauen wurde von Sarah Noury hervorgehoben, einem Mitglied der Anwaltsassoziation von Paris, die als nächste sprach. „Die Gesetze des iranischen Regimes sind frauenfeindlich und betreffen direkt iranische Frauen und Mädchen. Unter der herrschenden Theokratie werden die Frauen keinen Schutz haben“.
Als nächster trat Prof. Eric David auf, ein bekannter Prof. für internationales Strafrecht. Er schloss sich seinen Kollegen beim Aufruf dafür an, die Führer des iranischen Regimes zur Verantwortung zu ziehen für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Führer des iranischen Regimes müssen für zahllose Verstöße gegen die Menschenrechte verantwortlich gemacht werden“, betonte Prof. David.
Eine der Methoden, die im Iran herrschende Theokratie zur Verantwortung zu ziehen, ist die Anwendung des Weltrechts, wie das im Fall von Hamid Noury, einem früheren Gefängnisbeamten, geschehen ist. Er wurde 2019 in Schweden verhaftet und sein Prozess hat seine Rolle im Völkermord von 1988 zum Gegenstand.
Die Lösung wurde von vielen Rednern untermauert, darunter von Prof. Alfred-Maurice de Zayas, einem früheren unabhängigen Experten der VN für die Förderung einer demokratischen gleichgewichtigen Ordnung. „Gerechtigkeit muss in allen ihren Aspekten hergestellt werden, besonders für die Angehörigen der Opfer. Jeder hat das Recht, die Wahrheit über das Massaker von 1988 zu erfahren und alle Opfer sollten in die Untersuchung einbezogen werden. Das Weltrecht muss angewandt werden, um Raisi für seine Rolle beim Massaker von 1988 anzuklagen“, erklärte er.
Die Konferenz am Montag und die Diskussionsteilnehmer hat einmal mehr die Pflichten der internationalen Gemeinschaft hervorgehoben, das genozidale Regime im Iran zur Verantwortung zu ziehen für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie haben zu einer entschiedenen Haltung gegenüber dem iranischen Regime aufgerufen und die Dringlichkeit einer unabhängigen Untersuchung des Massakers von 1988 und anderer Verbrechen der im Iran herrschenden Theokratie unterstrichen.