Tuesday, November 29, 2022
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Unterstützt Irans Aufstand und beendet das Schweigen, das die Straflosigkeit des Regimes verstärkt


Es ist jetzt, wo der iranische Volksaufstand fast zwei ganze Monate lang andauert, schon überfällig, dass die internationale Gemeinschaft die reale Möglichkeit eines Regime-Wechsels anerkennt und entsprechend zu handeln beginnt.

Westliche Führer haben den Protestierenden verbale Ermutigung angeboten. Aber solche Statements sind im Allgemeinen hinter einer angemessenen Rückenstärkung der Volksbewegung für einen Regimewechsel oder der Anerkennung des Rechts auf Selbstverteidigung angesichts einer sich eskalierenden staatlichen Repression zurückgeblieben.

Natürlich haben die westlichen Mächte und die internationalen Gremien diese Repression angeprangert, aber sie müssen eben auch eine Strategie in Gang setzen, die wirklich darauf abzielt, sie zu stoppen oder die Täter dabei zur Verantwortung zu ziehen.

Es gibt hingegen viel, was sie für die Erreichung solcher Ziele tun können und das meiste davon sollte auch dem iranischen Volk dabei helfen, seine eigenen Ziele zu erreichen, ohne dass der Grad der direkten auswärtigen Intervention in iranische Angelegenheiten erhöht wird.

Die iranischen Behörden haben etwa 550 Protestierer getötet, während 10 000 verhaftet worden sind. Um die 1000 Anklagen wurden allein in Teheran in den vergangenen zwei Wochen erhoben. Einige davon sind politische Vorwürfe wie „Feindschaft gegen Gott“, was die Todesstrafe nach sich zieht.

Das Volk hat sich tapfer widersetzt gegen alle Versuche der Repression, wobei es oft schwer bewaffneten Sicherheitskräften gegenüberstand und selber nur Steine werfen konnte. Aber ohne einen spürbaren Druck von der Außenwelt kann der Widerstand gerade nur so viel tun.

Die Gegenmaßnahmen werden unvermeidlich weitergehen, bis entweder das Regime ein für allemal in sich zusammenfällt oder bis die Mullahs zur Einsicht gebracht werden, dass sie sich selbst in größere Gefahr bringen mit Durchhalten als mit einem Rückzug. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sie diesen Schluss irgendwann bald ziehen, wenn sie es aber jemals tun, so deshalb, weil sie zweifachem Druck ausgesetzt sind von der heimischen Bevölkerung und von der Außenwelt.

Das iranische Volk hat seinen Teil dazu beigetragen, diese Situation zu schaffen seit dem Tod von Mahsa Amini in den Händen der „Sittenpolizei“ Teherans. An jeder Wegbiegung hat es klar gemacht, dass es nichts in ein Sich Schicken in den Status quo zurückzwingen wird. Die Sicherheitskräfte bleiben beschäftigt mit Demonstrationen in mehr als 200 Städten, die Rufe wie „Tod dem Diktator“ wiederholen und erklären, dass das Regime in „diesem blutigen Jahr“ fallen wird.

Zudem gewann im Gegensatz zu früheren Aufständen die jetzige Bewegung für einen Regimewechsel an Kraft mit jedem Tod, der folgte unter den Händen der Sicherheitskräfte. Die schiitische Tradition bestimmt, dass Gedenkfeiern 40 Tage nach dem Tod einer Person abgehalten werden und diese Zeremonien wurden zu Funken für zahlreiche Versammlungen von Tausenden und Tausenden von Protestierern, die nicht nur ihre Trauer über ihre gefallenen Kollegen bekundeten, sondern auch garantierten, das der Tod jener nicht umsonst sein werde.

Die schiere Größe und Häufigkeit dieser Versammlungen sind klar eine Herausforderung für die lange geübte Strategie des Regimes des Stoppens öffentlicher Unruhe. So setzte sich der Aufstand in seinen dritten Monat fort, auch nachdem das Haupt des Corps der Iranischen Revolutionsgarden ein Ende des „Krawalls“ verkündete und jedem drohte, der weiterhin auf die Straße geht.

Ähnliche Drohungen wurden von niemand anderem als dem Obersten Führer Ali Khamenei zum Ausdruck gebracht, dennoch verurteilen ihn die Protestierer weiterhin unter der Nennung seines Namens und bestehen darauf, dass seine Regentschaft zu Ende sei.
Leider macht es das relative Schweigen der internationalen Gemeinschaft fast gewiss, dass die derzeitige Zahl der Todesfälle sich weiter eskaliert.

Dieses Schweigen hat die seit je vorhandene Auffassung verstärkt, dass Teheran in Sachen Menschenrechte Straflosigkeit genießt und dass es immer noch als legitimer Spieler auf der Weltbühne behandelt werden wird gleichgültig, wie schwerwiegend seine Verstöße sein mögen.

Es gibt direkte Schritte, die die Weltmächte unternehmen können, um dieses Gefühl der Straflosigkeit zu beseitigen, wenn sie das ihre tun wollen, um Teheran davon zu überzeugen, dass es nicht darauf hoffen kann, sein Festhalten an der Macht beizubehalten und zugleich jede Opposition Maßregelungen zu unterwerfen. Die iranischen Botschaften sollten durchweg geschlossen werden und alle noch ausstehenden Verhandlungen mit dem Regime sollten beendet werden.

Die Führer der Welt sollten auch in Betracht ziehen, den Dialog mit der Kraft hinter den jetzigen Unruhen zu eröffnen, nämlich dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), der eine gangbare demokratische Alternative zum theokratischen System darstellt.
Die internationale Gemeinschaft kann auch die Bemühungen dieser Organisation abstützen und dabei helfen, den internen Druck auf das Kleriker Regime zu erhöhen, einfach indem sie die Rechte des iranischen Volk bestätigt, sich gegen die Tyrannei und Repression aktiv zu verteidigen.

Das ist ein Schritt, den die westliche Welt schon vor langer Zeit hätte tun sollen, genauso wie sie die Verantwortlichkeit derer hätte zum Thema machen sollen, die die Niederschlagung des Aufstands im November 2019 durchgeführt haben. Aber auch drei Jahre nach jener Niederschlagung ist es nicht zu spät, Position zu beziehen im Kampf zwischen dem iranischen Regime und dem Volk, besonders weil die Iraner diesem Kampf für eine übersehbare Zukunft verpflichtet sind.