Innerhalb des Regimes zeichnet sich keine Lösung ab – so wird die gebietende Legitimität, das Regime zu boykottieren und zu stürzen, bekräftigt
Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, bezeichnete die Streichung der Kandidatur von Akbar Hashemi Rafsanjani bei der Scheinwahl des Präsidenten des klerikalen Regimes – die Streichung geht auf eine Anweisung des Höchsten Führers Ali Khamenei zurück – als Schock und eine extreme Säuberungsmaßnahme am Wendepunkt des Mullah-Regimes.
Sie sagte, dieser Schritt werde zu einem Schrumpfen und Zerbrechen seiner Machtbasis führen; er verschärfe in bisher unbekanntem Ausmaß seine inneren Spannungen und bereite auf diese Weise seine Auflösung und seinen Sturz vor.
Frau Rajavi fügte hinzu, dieser Schritt stelle den unvermeidlichen politischen Selbstmord Khameneis dar; daran zeige sich der vollständige Niedergang der herrschenden Theokratie. Sie sei am Ende. Es zeige sich, daß sie über keine Möglichkeiten zur Lösung ihrer Krise verfüge. Somit werde die gebieterische Legitimität ihres Sturzes, auf den hin der iranische Widerstand seit langem arbeite, und nun auch des Wahlboykotts, bewiesen.
Sie betonte, die Zurückweisung Hashemi Rafsanjanis sowie des von Mahmoud Ahmadinejad bevorzugten Kandidaten Esfandiar Rahim Mashaei werde zu einer irreparablen Verschärfung der Spannungen und Spaltungen in den Rängen des Regimes führen.
Die Disqualifikation Hashemi Rafsanjanis, der bei der Einsetzung Khameneis als Höchster Führer eine entscheidende Rolle gespielt hatte, muß auch innerhalb des Regimes als Skandal gelten und selbst in den innersten Zirkeln seine Legitimität im ganzen untergraben. Zum Leiter des Berater-Konzils wurde er von Khamenei persönlich ernannt. Als Mitglied des Expertenrates ist er zu einem Urteil darüber berechtigt, ob der Höchste Führer nach den Maßstäben des klerikalen Regimes noch geeignet sei.
Doch Khamenei hatte keine Wahl; er mußte beide Kandidaten ausschließen, denn die Anstrengungen und Drohungen, mit denen er ihre Kandidatur verhindern wollte, hatten fehlgeschlagen. Mit seinem jetzigen Schritt versucht er vergeblich, den Sturz des Regimes durch Schrumpfung und Ausschluß seiner Rivalen zu verhindern. Was er nicht sieht: Der Aufwind, der dem Kuwait-Krieg 1991, dem Krieg in Afghanistan 2001 und der Invasion des Irak 2003 folgte, ist verebbt. Daß das Regime sich immer mehr zentralisiert, wird auf paradoxe Weise seinen Sturz beschleunigen.
Frau Rajavi rief das iranische Volk erneut auf, die Scheinwahl einmütig zu boykottieren, und wiederholte: Jetzt, nach dieser massiven Reinigung, würde jedes Engagement für das Regime die Art, wie es das iranische Volk unterdrückt, nur noch schlimmer machen – sein Streben nach Atomwaffen und den Export des Fundamentalismus und Terrorismus, sowie seine Kriegstreiberei in der Region.
Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes rief das iranische Volk, besonders die Frauen und die Jugend, auf, gegen die bizarre Wahlmaskerade der Mullahs zu demonstrieren, denn sie sei nichts weiter als ein krasser Mißbrauch des Rechts des Volkes auf Souveränität.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
21. Mai 2013