Sunday, January 29, 2023
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Deutsches Irankomitee: Die EU sollte die IRGC auch als terroristische Einheit brandmarken

EU should designate the IRGC as a terrorist entity – German committee on IranNWRI – Ingrid Holzhüter, früheres Mitglied des Deutschen Bundestages von der Sozial-Demokratischen Partei und Präsidentin des Deutschen Ausschusses der Freunde eines Freien Irans, fordert harte Maßnahmen gegen das klerikale Regime im Iran.

In ihrem Brief an den gegenwärtigen Präsidenten der EU; erklärte Holzhüter, dass die Brandmarkung der IRGC und ihrer Qoudsarmee als terroristischen Einheiten durch die Vereinigten Staaten das iranische Regime unter den in diesen Tagen notwendigen Druck gebracht hat, der für Verhandlungen dringend erforderlich ist.

Sie hob die Rolle des IRGC bei der Unterdrückung der inneren Demokratie und Freiheit und beim Export von Terrorismus und Fundamentalismus ins Ausland hervor und betonte, dass alle Schlüsselpositionen im Iran von Personen besetzt sind, über die es langjährige Berichte über den Dienst in den IRGC gibt.

Unter Bezug auf die Rolle der IRGC bei den Nuklearwaffenprojekten und den zunehmenden Terrorakten im Irak und anderen Ländern der Region durch ihren extraterritorialen Arm, die Qoudsarmee, forderte sie eine wirksame Europapolitik, um Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten und in der ganzen Welt sicher zu stellen. Dazu sei es notwendig, betonte sie, dass die EU sofort die IRGC und ihre Handlanger als terroristische Einheiten brandmarke. Sie bedauerte, dass die falsche Iranpolitik der EU dem Regime die Möglichkeit geboten habe, seinen Terrorismus zu verbreiten und mit seiner brutalen Unterdrückung des iranischen Volkes weiter zu machen.

Abschließend forderte sie die dringende Unterstützung für einen demokratischen Wechsel im Iran, wie er von Maryam Rajavi, der vom Iranischen Widerstand gewählten Präsidentin, vorgeschlagen wurde. Sie beschrieb dies als einen Weg, um einen verheerenden Krieg in der Region zu vermeiden. Mit der Anprangerung der Beschwichtigung des Mullahregimes durch die EU, forderte sie die sofortige Aufhebung aller Restriktionen gegen den Iranischen Widerstand und die Streichung der PMOI von der Terrorliste der EU.