Seminar in Berlin
Am 19. Dezember 2005 haben etwa 200 deutsche Bürger und Iraner aus Berlin an einem Seminar teilgenommen. Das Seminar stand unter dem Thema: Humanitärer Schutz und Sicherung der Grundrechte für die Volksmojahedin in Ashraf-City. Der Veranstalter des Seminars war das Deutsche Solidaritätskomitee für einen Freien Iran.
Im ersten Teil des Seminars haben die Redner über die jüngsten Entwicklungen im Iran, über den unumgänglichen Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus – vor allem nach der Machtübernahme von Ahmadinejad – und die Notwendigkeit der Einhaltung der Rechte für die Mojahedin in Ashraf-City als Symbol des Widerstandes gegen die Mullah-Diktatur gesprochen.
Ingrid Holzhüter, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Deutschen Solidaritätskomitees für einen Freien Iran, war die erste Rednerin. Sie wandte sich in ihrer Rede an die Mojahedin im Ashraf-City und sagte: „Ich begrüße euch und euren Kampf. In meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete wollte ich immer nach Ashraf reisen, aber die Umstände ließen dies nicht zu.“ Frau Holzhüter zeigte ihre Besorgnis über die Zunahme der Menschenrechtsverletzungen im Iran und sagte, dass ein Machtinhaber des iranischen Regimes schlimmer als der andere gewesen sei, und der neue Präsident dieses Regimes sei der gefährlichste von allen. Sie betonte ihre Unterstützung für die Mojahedin und fügte hinzu, dass sie diese Organisation und die Präsidentin des Widerstandes, Maryam Rajavi, seit 1994 kenne und deren Sichtweise verstehe. Weiterhin hat sie die Freiheitsziele von Widerstand und Mojahedin verteidigt und die Streichung der Volksmojahedin von der politischen Terrorliste gefordert.
Dr. Karim Ghasim, der Vorsitzender des Umweltausschusses des Nationalen Widerstandsrates, sagte in seiner Rede unter dem Aspekt „Ahmadinejad und die Hitlernostalgie“: „Als ein altes Mitglied des iranischen Widerstandes habe ich das Bedürfnis meine Solidarität mit den Opfern des Hitler-Faschismus mitzuteilen. Die tödliche Gefahr des herrschenden Regimes in Teheran muss sehr ernst genommen werden. Ahmadinejad ist der teuflische Repräsentant des Mullah-Regime.“ Dr. Ghasim stellte die Politik der westlichen Ländern in frage und kritisierte, dass eine unverschämte und faschistische Sichtweise als “die Äußerungen eines unzurechnungsfähigen Präsidenten“ verniedlicht werde. Er forderte ernstzunehmende Maßnahmen und die Erlassung eines Haftbefehls gegen Ahmadinejad in Deutschland. Dr. Ghasim erwähnte die Streichung der Volksmojahedin von der politischen Terrorliste als ein Mindestforderung für eine gerechten Politik und der Korrektur der bisherigen Vorgehensweise des Westens.
Frank Hammer, brandenburgischer Landtagsabgeordneter der Linken, erzählte, dass er als Vertreter der Bevölkerung seines Wahlkreises an diesem Seminar teilgenommen habe. Er fügte hinzu, dass seine Bekanntschaft mit dem iranischen Widerstand am 18. Juni dieses Jahres auf der Großkundgebung in Paris begonnen habe und je mehr er diesen Widerstand kennen lerne, umso mehr Verständnis habe er für dessen Aktivitäten.
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Menschenrechtler, betonte: „Wenn Mitglieder oder Anhänger der iranischen Oppositionsgruppe Volksmodjaheddin von Grundrechtsverletzungen betroffen sind, so werde ich dies, wie bislang schon, auch weiterhin thematisieren und anprangern – ganz unabhängig davon, wie man zu dieser Widerstandsorganisation, ihren Strukturen und Bündnispartnern politisch stehen mag.
Das iranische Mullah-Regime versucht schon seit längerem erheblichen politischen Druck auf die irakische Regierung auszuüben. Es geht dabei u.a. um die iranischen Volksmojahedin im Irak. Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen hatte die „Internationale Liga für Menschenrechte“ bereits Anfang 2004 vor einer Zwangsauslieferung von Anhängern der Volksmojahedin an den Iran gewarnt. Sie hatte an die UNO, die Besatzungsmächte im Irak sowie an den provisorischen Regierungsrat des Irak appelliert und sie aufgefordert, eine Auslieferung an den Iran unter allen Umständen zu verhindern, weil ihnen im Iran Folter und Hinrichtung drohen. Diese Einschätzung gilt immer noch, sie gilt mehr denn je – denn seit der neue Staatspräsident an der Macht ist, hat sich die Situation im Iran noch erheblich verschärft.
Auch in der Bundesrepublik sind Exil-Iraner starken Unsicherheiten ausgesetzt – das gilt sogar für bislang anerkannte politische Flüchtlinge, also für asylberechtigte Iranerinnen und Iraner. Schon seit dem vorigen Jahr beobachten wir mit großer Sorge die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, vermehrt Asylanerkennungen zu widerrufen. Damit revidiert das Amt seine eigenen Beschlüsse, mit denen es – oft schon vor vielen Jahren – politische Flüchtlinge wegen konkreter Verfolgungsgefahr als asylberechtigt anerkannt hatte.
Auf die EU-„Terrorliste“ gelangten die Volksmojahedin ausgerechnet auf Druck des iranischen Regimes, das von der UNO wegen massiver Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden ist.“
Im zweiten Teil des Seminars widmete sich Javad Dabiran, Mitglied des auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrates, der Propaganda des Mullah-Regime gegen den iranischen Widerstand Er legte dar, dass das Regime die Mojahedin und Ashraf-City als eine ernsthafte Bedrohung seines Überlebens ansehe und daher vor keinen Komplott gegen sie zurückschrecke. Die Strategie des Regimes zur Bekämpfung der Mojahedin bestehe in psychischer Kriegsführung und der Verbreitung von Lügen gegen sie, mit dem Ziel die Organisation der Mojahedin vor allem in Ashraf zu zersetzen. …..
Lars Rise, Parlamentabgeordneter und Mitglied des auswärtigen Ausschusses aus Norwegen, begann seine Rede mit der Begrüßung der Mojahedin in Ashraf-City und bedankte sich für deren Gastfreundlichkeit, die ihm bei seinem Besuch in Ashraf widerfahren war. Er sprach auf persisch zu den Kämpfern und sagte: „Ihr habt mir menschliche Werte und ein neue Welt mit Liebe und Ehrlichkeit gezeigt.“ Er bewunderte deren Standhaftigkeit.
Er verurteilte vehement die Einschätzung von Human Rights Watch als einen politisch motivierten Bericht und fügte hinzu, dass dieser Bericht keine Grundlagen habe und sich nur auf Interviews mit 12 Mitarbeitern des iranischen Sicherheitsministeriums stütze. Er betonte: „Falls über 1.200 Personen berichtet würde und diese 12 Mitarbeiter wären darunter, dann hätte dieser Bericht für mich ein Wert. Ich hätte für mich gedacht, dass 1 % von denen mit dem iranischen Sicherheitsservice zusammenarbeitet. Aber dieser Bericht von Human Rights Watch gibt zu 100% und ausschließlich die Aussagen der Mitarbeiter des iranischen Sicherheitsdienstes wider
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Rise legte die überspitzte negative Propaganda seitens des iranischen Regimes in europäischen Ländern und auf den parlamentarischen Ebenen gegen den iranischen Widerstand dar. Er sagte, dass das iranische Regime Bücher und Prospekte mit 1A Qualität an die europäischen Parlamentarier verschicken würde, welche sich inhaltlich ausschließlich gegen die Volksmojahedin wenden und die Reduzierung der Unterstützung für den iranischen Widerstand bezwecken.
Hassan Najeb-Agha, ehemaliger Nationalspieler des iranischen Fußballs und Mitglied des Nationalen Widerstandsrates, sagte dass, auch iranische Spitzensportler wie er ebenfalls Opfer von Desinformationskampagnen des iranischen Regimes wären. Dies sei alles im Kontext einer allumfassenden Konfrontation zwischen dem Regime der Mullahs und dem iranischen Widerstand zu sehen. Die Position des Regimes sei nach den Parlamentswahlen im letzten Jahr und den darauf folgenden Präsidentschaftswahlen, bei der die Ultrakonservativen die Macht an sich gerissen haben, erheblich geschwächt. Nun, mit der Verdrängung des Widerstandes will sich das Regime sein Überleben sichern. Der iranische Widerstand hat eine große Barriere für die Politik des Terrorismus- und Fundamentalismusexports der Mullahs aufgebaut, in dem er geheime Atomwaffenprojekte Irans und deren Einmischungen im Irak ans Tageslicht brachte. Der Widerstand setzte sich dafür ein, dass der Atomstreit mit dem Iran an den UN-Sicherheitsrat übergeben wird und der Name der Volksmojahedin von den Terrorlisten gestrichen wird.
Christa Kant zeigte eine kurze Dokumentation vom Lager Ashraf. Im diesem Bericht wurde die Geschichte von der Gründung bis zur Stadt Ashraf und der Grund der Namensgebung, die Vorhaben der Kämpfer, der Alltag in Ashraf und deren Aktivitäten in Bild und Wort vorgestellt. Dabei wurden die terroristischen Anschläge und militärische Angriffe des Regimes auf die Einwohner von Ashraf aufgezeigt und die politischen Aktivitäten der Mojahedin erläutert, die dazu führten, dass die Bewohner von Ashraf-City unter den Schutz der Genfer Konvention gestellt wurden. Diese Aufzeichnungen waren ein von Ashraf.
Dr. Lorenz Wilkens, Historiker, Pfarrer und Geschichtsdozent der FU in Berlin, sagte, er habe durch Kontakte mit den Mojahedin erkannt, dass es zwei Auslegungen des Islams gäbe und im Gegensatz zu dem, was suggeriert wird, sei der Islam keine gewalttätige Religion. Der Islam sei eine Religion des Erbarmens, und die Volksmojahedin glauben an einen toleranten Islam. Wilkens, der sich auf die Verbrechen des Nazi-Faschismus spezialisiert hat, stellte die Parallelen von damals mit dem heute im Iran herrschendem religiösem Faschismus dar. Er fügte hinzu, dass die Deutschen aufgrund ihrer eigenen Geschichte und ihrer eigenen Erfahrungen mit dem Faschismus bei faschistischen Erscheinungen in einem anderen Land nicht passiv bleiben könnten.
Danach betraten einige Anhänger des Widerstandes, die früher bei den Mojahedin im Irak oder in Ashraf-City waren und sich zurzeit in Deutschland aufhalten, die Bühne. Sie straften den Bericht des Human Rights Watch Lügen und berichteten über ihre eigenen Aktivitäten, um dies aufzudecken.
