Friday, December 2, 2022
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EU drängt auf die Streichung der iranischen Volksmojahedin von der Terrorliste

BRÜSSEL, Belgien (Agenturen)- Ermutigt durch den Sieg in einem Rechtsstreit mit Britannien forderte eine iranische oppositionelle Koalition die Europäische Union am Dienstag, dem 18. Dezember 2007 auf, die größte Gruppe von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen.

Die EU sollte "die Rechtsstaatlichkeit respektieren und die iranischen Volksmojahedin sofort von ihrer Terrorliste streichen", sagte Maryam Rajavi nach einem Treffen mit Vertretern der Legislative der EU.

Rajavi führt den Nationalen Widerstandsrat Iran, einer Dachorganisation, zu der die iranischen Volksmojahedin gehören, mit Sitz in Paris an. Die Mojahedin haben im Irak, vor allem im Camp Ashraf in der Grenzprovinz Diyala zum Iran, Tausende Mitglieder.

Die iranischen Volksmojahedin wurden vom Iran, von den Vereinigten Staaten und von der Europäischen Union als eine Terrorgruppe bezeichnet.

Im vergangenen Monat ordnete ein britisches Gericht allerdings an, dass die Behörden im Land die Gruppe von ihrer Liste der verbotenen Organisationen zu streichen haben. Die britische Regierung wollte dagegen in die Berufung gehen. Aber am Montag lehnte der Beschwerdeausschuss die Berufung ab und erklärte, dass eine Berufung "keine begründete Aussicht auf Erfolg habe".

Nachdem Britannien das Verbot in der EU ausgelöst hatte, war diese Entscheidung des Gerichts ein wichtiger Sieg für die Gruppe.

Vor einem Jahr hatte die Gruppe bereits einen Rechtsstreit mit der Europäischen Union gewonnen, als der Europäische Gerichtshof in Erster Instanz in Luxemburg urteilte, dass die Bezeichnung der Organisation der iranischen Volksmojahedin als eine terroristische Organisation zu annullieren sei. Das Urteil wurde von der Europäischen Kommission nicht beachtet, und Rajavi sagte, dass die Gruppe dagegen Beschwerde geführt habe.

Im Büro von Alejo Vidal Quadras, einem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, sagte Rajavi, dass die Streichung der iranischen Volksmojahedin von der Terrorliste den Unterstützern der Bewegung im Iran neue Impulse verleihen würde.

«Das ermöglicht es auch den Regierungen der EU, den Nationalen Widerstandsrat Iran anzuerkennen … als eine legale  Gruppe in Opposition zum Mullahregime", sagte sie. "Der Druck, den (die demokratische Opposition) dann auf das Mullahregime ausüben könne, würde tausendmal effektiver sein als eine militärische Intervention.