Thursday, February 2, 2023
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Genf: Seit 153 Tagen Sit-in zur Verteidigung der Rechte der Bewohner Ashrafs und ihrem Schutz

NWRI – Am 153. Tag des Sit-ins traten Politiker auf, um die Forderungen der Streikenden zu unterstützen. Sid Ahmed Ghozali, der frühere Premierminister Algereins, sagte: „Ich bin wieder einmal hier unter Ihnen, um zu rufen: Frieden und Demokratie für das Volk des Iran! Wir sind wieder einmal zusammen, um die schwere Sorge um die Situation unserer Kameraden in Ashraf zum Ausdruck zu bringen.“

Er fügte hinzu: „Vor einem Monat erklärte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zum ersten Mal, daß die Bewohner Ashrafs ein Recht auf den Flüchtlings-Status haben. Das war eine großartige Nachricht; denn es erklärt jeden Vorwand des irakischen Regimes, gegen sie zu handeln, für illegitim. Die irakische Regierung kann nicht behaupten, daß diese Menschen nicht klar definierte Rechte haben.“

Daher ist einerseits eine Beruhigung eingetreten. Auf der anderen Seite jedoch können wir uns nicht vollkommen entspannen; denn die Mittel und Wege zum Schutz dieser Menschen müssen durch internationale Übereinkunft erst noch gefunden werden,“ fügte er hinzu.

Er schloß, der Generalsekretär der Vereinten Nationen und Frau Pillay müßten intervenieren; sie müßten die Mittel solchen Schutzes beschaffen, damit die UNAMI die Sicherheit der Bevölkerung Ashrafs nachhaltig garantieren kann.
Während seiner Rede an die Streikenden sagte Dr. Matthew Offord: „Seit 153 Tagen wird hier Ihre Stimme gehört, wie Sie sie für das Lager Ashraf erheben. Die Welt hat gehört, daß das, was die Regierung des Irak in jenem Teil der Welt tut, nicht hinnehmbar ist, und daß die Art, wie sich das irakische Regime in ihrer Nation benimmt, nicht hinnehmbar ist.“

Daher bin ich glücklich, daß der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und andere UN-Organe den Flüchtlingsstatus der Bewohner Ashrafs offiziell anerkannt haben. Sie nehmen an, daß die 3 400 Bewohner des Lagers Ashraf diesen Status tragen müssen. Und Sie sind jene, die durch ihre Tätigkeit dazu beigetragen haben, daß es so gekommen ist. Sie werden obsiegen. Der Weg ist nicht zu Ende, aber wir kommen vorwärts; unsere heutige Versammlung ist ein weiterer Schritt,“ schloß er. „Ich schätze und achte alles, was Sie in dieser Sache getan haben. Ich danke Ihnen.“

Die Rede von Giorio Bornacin, Mitglied des italienischen Senats an die Streikenden:

„Ich bin heute aus einem besonderen Grund bei Ihnen. Ich bringe Ihnen am 153. Tag Ihres Sit-ins für die Freiheit die Solidaritätsadresse des Vorsitzenden unserer Senatsgruppe. Ich stehe Ihnen in Ihrem Kampf seit 1999 an der Seite, um die Tradition eines Volkes zu verteidigen, um die Demokratie und die Freiheit zu verteidigen, um zur Einigung des Volkes beizutragen, damit es die Belastungen der Haft, der Folter, des Todes und der fehlenden Freiheit nicht länger ertragen muß. Die Mehrheit des italienischen Senats ist an Ihrer Seite. Die Mehrheit des Repräsentantenhauses ist an Ihrer Seite. Wir glauben, Sie führen einen legitimen Kampf gegen ein brutales Regime, das die elementarsten Menschenrechte verletzt. Wir werden unseren Kampf fortsetzen. Wir werden an Ihrer Seite stehen, weil wir glauben, daß die Freiheit sich überall im Universum niederlassen wird.“

[Das Lager Ashraf ist der Ort in der nördlichen Provinz Diyala, an dem 3 400 Mitglieder der „Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ leben. Die bewaffneten Truppen Nouri al-Malikis haben das unbewaffnete Lager im Januar (sic!, richtig: Juli) 2009 und April 2011 überfallen, 47 Menschen getötet und hunderte verletzt. Dieser Überfall wurde von der Hohen Kommission der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, von der UNAMI verurteilt; UN-Generalsekretär Ban ki-mun forderte eine unabhängige und transparente Untersuchung des Vorfalls.]