Thursday, February 2, 2023
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Gesetzesmacher in UK und eine iranische Exilgruppe für ‘einheitliches’ Handeln gegen den Iran

BLOOMBERG
8. NOVEMBER 2007
Von Camilla Hall

Eine Gruppe britischer Gesetzesmacher und eine iranischen Oppositionsgruppe fordern von der Europäischen Union und UK, dem Beispiel der USA zu folgen und die Islamischen Revolutionären Garden des iranischen Regimes wegen der Unterstützung des Terrorismus auf die Schwarze Liste zu setzen.

"Die Sanktionen werden viel wirksamer werden, wenn die EU und Britannien folgen", sagte Brian Binley, ein Mitglied des Britischen Parlamentsausschusses für Iran Freiheit, eine Parteienübergreifende Gruppe von 50 Gesetzesmachern aus beiden Parlamentshäusern. Er rief heute in London bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Nationalen Widerstandsrat Iran, einer Allianz von oppositionellen Exilgruppen zu "einer einheitlichen Politik gegenüber diesem Regime auf".

Die Bush Administration gab neue Sanktionen gegen den Iran am 25. Oktober bekannt und brandmarkte die Iranischen Revolutionären Garden als einen Verbreiter von Massenzerstörungswaffen und ihre Qoudsarmee als einen Unterstützer des Terrorismus. Dieser Schritt folgte zwei Tage auf die Äußerung des Irakberaters des State Departments, Botschafter David Satterfiel, dass Iraner direkt die Lieferung von Waffen kontrollieren und irakische Aufständische ausbilden, um die US Einheiten anzugreifen. Die Sanktionen frieren einige Vermögen der Gruppe in den USA ein und blockieren Amerikaner, die mit ihnen Geschäfte machen.

 “Ein größerer Teil des 40 Milliarden $ Geschäfts zwischen dem Iran und der EU wird durch die IRGC und ihre Scheinfirmen abgewickelt. Hossein Abedini, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des NWRI sagte: "Wenn die EU Geschäfte mit dem iranischen Regime macht, werden diese Geschäfte in Wirklichkeit oft mit den IRGC getätigt."

UN Sanktionen

Der UN Sicherheitsrat verhängte im Dezember Sanktionen über den Iran und verschärfte sie im März, um auf das Regime Druck auszuüben, damit die Urananreicherung gestoppt wird, weil befürchtet wird, dass sich hinter dem Programm ein Plan für Atomwaffen verbirgt. Die USA strebt eine dritte Runde von schärferen Sanktionen an, auch wenn Berichte der Europäischen Union und der Internationalen Atomenergiebehörde der UN angeben, dass der Iran begonnen hat, auf die vorhergehenden Aufforderungen zum Einstellen der Produktion nachzukommen.

Der NWRI behauptet, dass mehr als 500 unterschiedlich große Unternehmen zu den Garden gehören und gegenwärtig in mehreren Ländern operieren. Abedini sagte, dass die Revolutionären Garden "die finanzkräftigsten und politisch stärksten Einheiten im Iran seien.

Die IRGC wurden von dem früheren Höchsten Führer Irans, Ayatollah Ruhollah Khomeini, aufgebaut, der in der Revolution im Jahr 1979 die Macht ergriff. Die Garden sollen die Islamische Ordnung in der neuen iranischen Regierung gewährleisten. Die IRGC sind seitdem eine größere politische, militärische und wirtschaftliche Macht im Iran geworden.

Der Iran der weltweit die zweitgrößten Öl- und Gasvorkommen hat, weist Behauptungen, dass er eine Atombombe unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrages baue, von sich und erklärt, dass er diese Technologie zur Energieerzeugung nutzen will.

Unabhängig von den Ereignissen im Sicherheitsrat schaut die USA zu ihren Verbündeten in Europa, dem Mittleren Osten und Asien, um den Druck auf die iranische Wirtschaft zu erhöhen. Britannien hat seine Unterstützung für härtere UN Sanktionen wiederholt, aber nicht außerhalb des UN Rahmens gehandelt.