- “Nein zu Rohani! Ja zur Demokratie im Iran!”
- US, UN und EU müssen ihr Schweigen brechen! Obama muss Maliki zur Freilassung der 7 Geiseln zwingen!
Am 5.10.2013 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von knapp 40 Vereinen des Verbandes Iranischer Gemeinden in Deutschland in Berlin zu einer Demonstration am Holocaustmahnmal neben der amerikanischen Botschaft und anschließend zu einer Großveranstaltung in Berlin-Mitte.
In einer Reihe von Grußworten bezeichneten die Vertreter der Gemeinden den neuen Präsidenten Rohani als Teil der Establishment und als jemand, der für den Erhalt und die Stärkung der religiösen Diktatur in Teheran ist und verlangten endlich mehr Demokratie in ihrer Heimat.
„Allen „moderaten“ Reden und Versprechungen sei noch nicht eine einzige ernst zu nehmende Tat gefolgt, sondern im Gegenteil: Seit der Wahl Rohanis wurden inzwischen 220, meist junge Menschen hingerichtet. In Camp Ashraf wurden am 1. September in einer brutalen, feigen und menschenverachtenden Aktion 52 iranische Oppositionelle regelrecht exekutiert. Die iranische Presse bejubelte anschließend diese feige Tat. Statt versprochenen Freiheiten nur noch mehr Gewalt und Repression. In der Problematik der nuklearen Bewaffnung kam, außer Nettigkeiten bisher kein einziges substanzielles Angebot.“ Ob der Verein gegen Steinigungen, der Verein für Frauenrechte oder der Verein der iranischen Studenten, alle waren sich darin einig, dass das unmenschliche, undemokratische und fundamentalistische Regime in Teheran gestürzt werden muss, um eine bessere Zukunft für die Iraner zu ermöglichen. Immer wieder verurteilten die Gemeinden die feigen Angriffe in Camp Ashraf und Liberty mit inzwischen 120 Toten und hunderten Verletzten , sowie den 7 verschleppten Geiseln, deren Freilassung sofort verlangt wurde. Voller Solidarität begrüßten die Gemeinden die anwesenden Hungerstreikenden und wünschten ihnen alles Gute und Erfolg.
Das Präsidiumsmitglied des Berliner Landtages, Andy Jauch, begrüßte herzlich die exiliranischen Gemeinden in Berlin und unterstützte ihre Anliegen nach mehr Freiheit und Demokratie im Iran. Des weiteren hob er hervor, mit welcher Kraft und hervorragender Organisation unter der Präsidentin des Widerstandes, Miriam Rajavi, die Exiliraner eine Alternative zur herrschenden Despotie darstellten. Die Menschen in Liberty und Ashraf seien ein leuchtendes Symbol des Widerstandes. Jauch: „Es sind Menschen die tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen, die in höchster Lebensgefahr sind und die bereit alles verloren haben was sie besitzen. Wie lange kann die Welt da noch wegschauen und diese Menschen vor Ort und in Ihrem Kampf allein lassen?“
Die neue Kampagne der Mullahs und speziell des Präsidenten Rohani sei bisher nicht glaubwürdig und zeige nur ihre Verzweiflung, in die sie sich und das Land wirtschaftlich , sozial und politisch gebracht haben.
Als Hauptredner der Veranstaltungen sprachen dann anschließend der US Congresman Patrick Kennedy (1995 bis 2011 Mitglied des Repräsentantenhauses) und Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum zu den iranischen Gemeinden und verlangten von der US Regierung den sofortigen Schutz für die Dissidenten in Camp Liberty. An Präsident Obama richtete der Neffe von Präsident John – F. Kennedy sehr ernste Worte und die Forderung, anlässlich des Besuches vom irakischen Präsidenten Maleki in Washington auf diesen Druck auszuüben, die seit dem 1. September unrechtmäßig gefangen gehaltenen 7 Geiseln sofort frei zu lassen und die angedrohte Abschiebung in den Iran zu unterlassen. Er erinnerte an das Eintreten seines Onkels für Freiheit und Demokratie, gerade anlässlich seines historischen Besuches in Berlin. Die iranische Opposition der Volksmudschahedin sei es Wert unterstützt zu werden und die einzige ernst zu nehmende Alternative zum Mullahregime.
Der ehemalige Innenminister Gerhard Baum ging in seiner Rede angesichts der vielen ermordeten Widerstandskämpfer auf die unglaubliche internationale Untätigkeit ein und verlangte eine sofortige Wende in dem Bemühen, die Dissidenten aus Liberty auf zu nehmen.In diesem Zusammenhang kritisierte er den Kölner Stadtdirektor, der im Vorfeld der Ankunft von 70 iranischen Oppositionellen aus Camp Liberty in Köln diesen Personenkreis kriminalisiert hatte. Es sei falsch, diese dem Tod Entronnenen auch noch zu diskriminieren. Ihre Einreise sei beschlossen und legal. Baum: „Es muss schnell geschehen, damit nicht noch mehr Menschen sterben müssen.“
Angesichts der örtlichen Nähe der Gedenkstätte für den deutschen Widerstandes erinnerte Baum an die Legitimität des Widerstandes gegen Diktatoren und an die Verpflichtung zu helfen.
Im weiteren verlangte er aber auch die Strafverfolgung derer, die ein solches unvorstellbares Massaker befohlen hätten. „Wer macht Maleki eigentlich verantwortlich? Er lässt sich steuern aus dem Iran. Das ist unerträglich. – Aber dann müssen wir auch deutlich machen, dass wir im Völkerrecht Instrumente haben, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.Wir haben einen Internationalen Strafgerichtshof, wir haben ein Völkerstrafrecht auch hier in unserem Lande,“ so Baum in klaren und unmissverständlichen Worten.
In einer Videobotschaft erinnerte dann die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstandes und Exilparlamentes “Nationaler Widerstandsrat Iran” , Frau Miriam Rajavi, an die Helden des iranischen Kampfes für Freiheit und Demokratie, die unermüdlich und ohne Rücksicht auf ihre Leben nicht aufgeben, das international isolierte Regime in Teheran zu stürzen, um gemeinsam mit der Jugend auf den Ruinen des wirtschaftlich und sozial zerstörten Gemeinwesens einen säkularen und demokratischen Iran zu bauen. Mit Stolz schaue das iranische Volk auf die tausenden von Oppositionellen und speziell auf die 7 Geiseln , die in Händen der Maleki Regierung seien und bedroht sind , in die mörderischen Hände der Mullahs abgeschoben zu werden. Dieses zu verhindern, sei die aktuelle Aufgabe und sie danke den Versammelten für ihre Unterstützung.Die Geiselgruppe der 6 Frauen und des einen Mannes habe sich inzwischen entschieden, in einen trockenen Hungerstreik zu treten, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.
Der Vizepräsident und Menschenrechtsbeauftragte der Berliner Anwaltskammer, Rechtsanwalt Bernd Häusler ging in seiner Rede sehr sachlich auf die strafrechtliche Seite der Ereignisse in Ashraf und Liberty ein und nannte sie „Verbrechen gegen die Menschlichkiet „ und „Völkermord“. Hier sollen Menschen vernichtet werden und die UN und der Westen schauen zu. Alle die internationalen Bemühungen , den Irak in Rechtsstaatlichkeit auszubilden, seien angesichts solcher Morde gescheitert.Wer sich so verhält, wie es die iraksche Regierung ab 2009 gegenüber den Bewohnern von Ashraf gemacht habe, bereite Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und führe sie auch aus. Er habe das schon 2009 befürchtet und es sei mit dem Massaker am 1. September noch schlimmer gekommen, als er sich es sich habe vorstellen können.Bernd Häusler: „Und noch schlimmer: Kobler hat dafür gesorgt, dass die Leute sich nicht passiv bewaffnen druften. Sie durften keine Schutzwesten tragen in Camp Liberty, wie man’s hier anders noch in Camp Ashraf gesehen hat. Sie durften keine Schutzhelme tragen, sie durften sich nicht passiv bewaffnen, wie wir so in unserem deutschen Behördenjargon sagen, um sie verletzbarer zu machen! Und noch schlimmer: die vorher dort vorhandenen so genannten T-Walls, das waren so Schutzbetonwälle, wurden vorher demontiert.
Das heißt eigentlich Vorkehrungen zur Endlösung zu treffen! Anders kann man das gar nicht beschreiben.“ Abschließend verlangt er deshalb , diesen Sumpf von Verbrechen trocken zu legen. Angesichts der Nürnberger Prozesse und dem Internationalen Strafgerichtshof und dem deutschen Völkerstrafrecht muss gehandelt werden.
Auch eine Delegation vom Berliner CDU-Cityverband solidarisierte sich mit den Deutsch-Iranern in ihrem Bestreben für einen freien Iran.
In der letzten Rede ging der Menschenrechtsaktivist Christian Zimmermann aus Berlin nochmal auf die Opfer des Widerstandes ein und erinnerte an den Deutschen Widerstand, von denen viele im angrenzenden Bendlerblock erschossen wurden. Angesichts der mangelnden Hilfe und Unterstützung durch die Deutsche Regierung verlangte auch er mehr und sofortige Hilfe: „Diese 3000 Widerstandskämpfer sind ein Symbol. Sie kämpfen genauso wie die Freiheitskämpfer in Syrien. Denen müssen wir auch beistehen. Auch den Freiheitskämpfern in Irak müssen wir beistehen. Und wir müssen dafür sorgen dass diese Diktaturen zu Ende kommen. Gerade als Deutscher und als Menschenrechtler ist es unsere deutschen Pflicht dafür zu sorgen, dass Diktaturen zu Ende kommen, auch wir wurden von einer der schlimmsten Diktaturen befreit und niemand hat Hitler überredet auf zu geben. Er musste besiegt werden!!
Und dieser Kampf ist bestimmt nicht einfach, aber er muss durchgehalten werden und ich bin immer wieder erfreut, nicht nur erfreut, mich macht es Stolz mit Menschen zu arbeiten die dieses Durchhaltevermögen haben, die Kraft und diese Energie immer wieder weiter zu machen. Die niemals aufgeben. Ich kann Euch nur sagen macht das weiter ! Ich bedanke mich dafür, Danke.“
An die deutsche Regierung gerichtet erneuerte Zimmermann nochmals seine Forderung, die Einreise der Dissidenten schnell und reibungslos abzuwickeln. Unverständnis habe er für die neuerliche Stigmatisierung der aus Liberty befreiten Oppositionellen in Köln. Statt sie zu kriminalisieren, sollte man den Kämpfern für Freiheit und Demokratie den roten Teppich ausrollen.
Bezüglich den 7 Geiseln verlangt Zimmermann nochmal von Obama, wie der deutschen Regierung, den Druck auf Maleki massiv zu erhöhen und die sofortige Freilassung zu veranlassen. „Wir sind an Eurer Seite und wir brauchen Euch!“
