Saturday, December 3, 2022
StartInitiativenIraner im ExilLondon: 10 Wochen Kundgebung der Iraner

London: 10 Wochen Kundgebung der Iraner

NWRI – Eine große Zahl von Iranern versammelte sich am Donnerstag vor dem britischen Parlament und forderte die Regierung von Tony Blair auf, die demokratischen Rechte der größten iranischen Oppositionsgruppe, der iranischen Organisation der Volksmojahedin (PMOI), zu respektieren.

An der Kundgebung nahm auch David Jones, ein konservatives Parlamentsmitglied teil, der den Demonstranten seine entschlossene Unterstützung der Rechte des iranischen Volkes und seines Widerstandes versicherte.

"Die Regierung muss Gründe verlauten lassen, wenn sie eine Gruppe oder Organisation nicht aus der Liste streicht. Ich hoffe, dass Ihre Organisation, die der internationalen Gemeinschaft einen großen Dienst erweist, aus der Liste der verbotenen Organisationen gestrichen wird", sagte Jones auf der Kundgebung.

"Ich war im Februar dabei, als der Europäische Gerichtshof über den Fall der PMOI beraten hat. Dieses Gericht beschloss im Dezember, dass der Name der iranischen Volksmudschaheddin von der Liste der verbotenen Organisationen zu streichen sei", fügte er hinzu.

Der Europäische Gerichtshof der Justiz urteilte am 12. Dezember 2006 in Erster Instanz, dass die PMOI zu Unrecht in die Terrorliste der EU aufgenommen wurde. Mit einem Grundsatzurteil annullierte der EuGH das Verbot der PMOI.

Dr. Al Safavi, Präsident des Near East Policy Research Instituts in den USA erklärte auf der Kundgebung, dass die EU mit der Beschwichtigung der klerikalen Diktatur im Iran aufhören muss.

"Die PMOI wurde nur im Ergebnis der Beschwichtigung des Mullahregimes in die Liste aufgenommen. Die EU nannte das eine Geste des guten Willens dem Regime gegenüber. Das ist eine beschämende Politik, die die Rechte des iranischen Volkes zum Widerstand gegen die Tyrannei untergräbt. Es ist noch beschämender und skandalös seit der Europäische Gerichtshof endgültig erklärt hat, dass die PMOI keine terroristischen Organisation ist", sagte Dr. Safavi.

Die Kundgebung dauert inzwischen 10 Wochen an.