Wednesday, December 7, 2022
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PRESSEERKLÄRUNG des Britischen Parlamentsausschusses für Freiheit im Iran

ERKLÄRUNG von LORD CORBETT,

Der Vorsitzende des britischen Parlamentsausschusses für Freiheit im Iran erklärt zur Entscheidung der POAC, dass die Weigerung der Regierung, das Verbot der PMOI aufzuheben, "pervers" ist, und dass das Verbot aufgehoben werden muss.

Das ist ein historischer Tag auf der Straße zu Freiheit und Demokratie für das iranische Volk. Es wird das Signal ausgestrahlt, dass sie nicht allein stehen und dass wir an ihrer Seite und nicht an der Seite derer stehen, die ihnen die Freiheit geraubt haben und sie stattdessen mit dem islamischen Fundamentalismus bedrohen.

Damit wird auch signalisiert, dass die Zeit unserer Regierungen und anderer in der EU vorbei ist, in der die Mullahs überzeugt werden sollten, von Nuklearwaffen Abstand zu nehmen und keine Angehörigen britischer und anderer Truppen im Irak zu ermorden. Das letzte, was unsere Welt braucht ist der tödliche Mix der Mullahs von gewalttätigem Fundamentalismus und Atomwaffen und die Mittel sie ihnen zu liefern.

Der Iran wird frei sein. Diese Entscheidung bringt den Tag näher und macht aus den Mullahs nichts anderes als einen historischen Albtraum.

Das ist also ein entscheidender Tag für die Mehrheit im Parlament und für mehr als 200 Mitglieder des Oberhauses – das ist mindestens die Hälfte derer, die regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen – für ihre Unterstützung für den iranischen Widerstand, der die Chance für Demokratie und die Achtung der Menschenrechte für Männer und Frauen respektiert. Ich möchte vor allem denen aus den Parteien und den Abgeordneten des Oberhauses für Ihre beständige Unterstützung danken. Es ist Anerkennung genug für die Effektivität Eurer Unterstützung, dass die Mullahs nun über einen saudischen Diplomaten als ihren Agenten im Vereinigten Königreich arbeiten lassen, um den Widerstand schlecht zu machen.

Die Entscheidung signalisiert auch, dass der iranische Widerstand – dämonisiert, verunglimpft und ungerechterweise als terroristisch abgestempelt – nichts anderes will, als dem Volk im Iran zu helfen, sich selbst von der Misswirtschaft der Mullahs und dem wirtschaftlichen Chaos zu befreien, das kennzeichnend für ihre Zeit ist. Es gibt bestimmt viele, die sich wundern, wieso es Geld für die Entwicklung von Atomwaffen gibt, aber die Menschen in einem Land, das so reich an Erdölvorkommen ist, keinen Kraftstoff für ihre Fahrzeuge bekommen können.

Dieses Signal setzt den Versuchen ein Ende, an einen vermeintlich besseren Charakter der Mullahs zu appellieren. Das einzige Ergebnis dieser Politik ist, dass sie jetzt noch näher an den Bau von Nuklearwaffen gerückt sind, um den militanten islamischen Fundamentalismus in der Gegen zu verbreiten. Das ist gegenwärtig die größte und wachsende Bedrohung für Frieden und Stabilität in unserer Welt.

Ich lade jetzt den früheren Innen- und Außenminister Jack Straw ein, sich für die Verletzung und das Leid zu entschuldigen, das er dem iranischen Widerstand angetan hat, als er auf die kraftlose Forderung der Mullahs einging und die PMOI verbot. Er erkannte an, als er sie verbot, dass sie keine Präsenz im Vereinigten Königreich haben würden und auch nicht den Interessen des Vereinigten Königreiches oder westlichen Interessen im Mittleren Osten schaden könnten – eine neue Definition des Terrorismus.

Dieses Urteil wird dem iranischen Volk helfen, ein neues Land aufzubauen. Das Gelöbnis von Maryam Rajavi, der von der Koalition des NWRI, zu dem auch die PMOI gehört, gewählten Präsidentin, steht für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit, die den Frauen eine gleichberechtigte Teilnahme an den Angelegenheiten der Nation in einem Iran ermöglicht, in dem Religion und Staat getrennt sind – in einem neuen Iran, der seinen Platz in der internationalen Gemeinschaft einnehmen kann, statt ein verabscheuter und gefährlicher Ausgestoßener zu sein.

Der Iran wird frei sein. Dieses willkommene Urteil sendet eine Botschaft an die Mullahs, zur Seite zu treten und das Volk sprechen zu lassen, damit die Millionen über Demokratie, Freiheit und Menschenrechte selbst entscheiden, die sie auch fordern.

Der britische parlamentarische Ausschuss für die Freiheit Irans
30. November 2007

Anmerkung der Herausgeber:
Im britischen Parlamentarischen Ausschuss für die Freiheit Irans sind mehr als 50 Parlamentarier und Peers aus dem gesamten politischen Spektrum als Mitglieder vereinigt. Er wird bei seinen Bemühungen um Menschenrechte und Demokratie im Iran von der Mehrheit der Abgeordneten und mehr als 200 Peers unterstützt.

Die PMOI – die Hauptopposition Irans – ist eine Mitgliedsorganisation in der Koalition des Nationalen Widerstandsrates Iran, der Hauptopposition des religiösen Regimes. Etwa 120.000 ihrer Mitglieder und Sympathisanten wurden vom Mullahregime aus politischen Gründen ermordet. Der NWRI hat im August 2002 als erster die internationale Gemeinschaft auf die geheimen Atomprojekte des Regimes aufmerksam gemacht.

Die PMOI wurde 2001 im Vereinigten Königreich von dem späteren Innenminister Jack Straw verboten. Dieses Verbot war die Grundlage für die Aufnahme der Gruppe in die Terrorliste der EU. Am 12. Dezember 2006, annullierte jedoch der Europäische Gerichtshof in der Ersten Instanz mit einem richtungsweisenden Urteil die Entscheidung der EU, die Gruppe in die Terrorliste aufzunehmen. Auf Antrag der Regierung des Vereinigten Königreiches, gab die EU im Juni 2007 bekannt, dass die PMOI nicht aus der Liste gestrichen würde.