Saturday, February 4, 2023
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Ungerechte Terrorliste mit den iranischen Volksmudschaheddin

Von Tom Tancredo und Bob Filner
Agenturen- Seit der Machtergreifung des theokratischen Regimes unter Ayatollah Khomeini 1979 und unter Khomeinis Nachfolgern hat der Iran ständig die USA und unsere Verbündeten durch eine ausgekochte Kombination diplomatischer Manipulationen ausgetrickst: Ausnutzung von wirtschaftlichen Überlegungen, Unterstützung für Terroristen und Entführer, Einsatz von Hintermännern im Irak, im Libanon und anderswo, die als Agenten fungieren und in den letzte Jahren das Spiel mit der Atomkarte.

Anfang des jetzigen Jahres, erlebten wir erleichtert, dass 15 britische Seeleute unverletzt aus ihrer Gefangenschaft im Iran zurückkehrten. Aber es ist schockierend und äußerst unangenehm, dass der Iran sich einen Propagandasieg über den Westen durch einen unverschämten Piratenakt auf Hoher See und unter eindeutiger Verletzung der Genfer Abkommen über die Behandlung von Gefangenen verschaffen konnte.

Auch in diesem Monat berichtete die Kommandeure des US Militärs, dass der Iran Waffen sowohl an die sunnitischen als auch an die schiitischen Milizen im Irak liefert und unsere Truppen der Todesgefahr oder ernsthaften Verletzungen aussetzt, während von Tausenden Irakern auf beiden Seiten der sunnitisch-schiitischen Trennung verursacht wird.

Und gerade in den letzten Tagen haben iranische Vertreter unter äußerster Missachtung der Weltgemeinschaft bestätigt, dass 3.000 Zentrifugen zur Urananreicherung in der ungesetzlichen Nuklearanlage in Natanz vor Ort sind und dass das Ziel ist, eventuell 50.000 Zentrifugen zu installieren.

Diese jüngsten Entwicklungen, zusammen mit den iranischen Bemühungen, ihre extremistische jihad Ideologie weiter zu verbreiten, haben uns im Umgang mit der iranisichen Gefahr zu einem kritischen Punkt gebracht. Wir müssen eine bessere Strategie entwickeln, um unsere nationalen Interessen und die Sicherheit unserer Freunde und Verbündete in der Region zu schützen.

Als Kongressmitglieder von der anderen Seite des Ganges haben wir jahrelang daran gearbeitet, die neuen politischen Ideen im US amerikanischen Rahmen der Verhandlungen mit dem Iran einzubringen. Es ist klar, dass die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft alle uns zur Verfügung stehenden Werkzeuge besser nutzen müssen, um mit den vielschichtigen Bedrohungen aus dem Iran fertig zu werden.

Zu diesen Werkzeugen gehören eine ganze Reihe von monetären und wirtschaftlichen Sanktionen. Das von beiden Parteien getragene Recht hat gegenwärtig die aktuellen Sanktionen für das Regime noch nicht durch die Verhinderung neuer Investitionen in den iranischen Öl- und Gassektor verschärft, was den Abbruch der bereits getätigten Investitionen verlangt. Wir unterstützen die Initiativen unserer Kollegen auf diesem Gebiet außerordentlich. Die Sanktionen müssen, wenn sie wirklich wirksam werden sollen, multilateral sein. Teheran konnte sich auf China und Russland verlassen, wenn es um die Abschwächung der von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Maßnahmen ging.

Die offizielle US Linie im Zusammenhang mit unserer Politik dem Iran gegenüber ist die, dass "alle Optionen auf dem Tisch liegen". Allerdings gibt es eine wesentliche Option, die noch nicht "auf den Tisch" gekommen ist, aber sein sollte: Die Stärkung der iranischen demokratischen Opposition im allgemeinen und insbesondere die Anerkennung der wirksamsten und am besten organisierten iranischen Oppositionsbewegung, den iranischen Volksmudschaheddin (MEK).
   
Die iranische Regierung hat unglaublich viel getan, sowohl direkt als auch indirekt, um die MEK in Diskredit zu bringen und zu schwächen, vor allem durch Desinformationskampagnen. Warum ist das Regime wie besessen darauf aus, sich auf eine relativ kleine Oppositionsgruppe zu konzentrieren, die sich im wesentlichen auf die iranische Diaspora stützt? Die MEK ist eine gemäßigte, demokratische und säkulare Organisation, die sich immer wieder gegen die extremistische Politik des Regimes mit der Botschaft von demokratischen Reformen und individueller Freiheit aufgelehnt hat – eine Botschaft, von der die im Iran herrschenden Mullahs nicht wollen, dass sie die Ohren des Volkes erreichen.

Außerdem ist die MEk eine bemerkenswerte Informationsquelle über das heimliche Atomprogramm Irans und über die iranischen Einmischungen im Irak gewesen.

In einer merkwürdigen Spirale der US Politik wurde die MEK jedoch durch das State Department als eine ausländische terroristische Organisation gebrandmarkt und 1997 in die Schwarze Liste aufgenommen, um mit dieser Konzession diejenigen in Teheran zu "mäßigen", die glaubten, an der Macht zu sein – eine der Schlüsselstrategien für den Sieg über Amerika und den Westen in den vergangenen drei Jahrzehnten fruchtloser Verhandlungen.

Die MEK als "Terroristen" zu betrachten ist sowohl ungerecht und nachgewiesenermaßen entgegen der US Interessen. Um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, wächst innerhalb beider Parteien im Kongress die Unterstützung, von Staatssekretärin Condolezza Rice die Streichung der MEK von der Terrorliste zu fordern und es wurde 2004 zum Gesetz erhoben, die Organisationen von der Liste zu streichen, die keine solche Bedrohung mehr darstellen.

Die MEK hat sich freiwillig selbst entwaffnet und auf Gewalt verzichtet. Trotz falscher Informationen über das Gegenteil, hat die MEK niemals US Bürger oder ihre Interessen angegriffen.
  
Die MEK und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), ein Zusammenschluss, dem die MEK als Mitglied angehört, hat im Inneren Irans erstaunlich großen Zulauf und ist in der Lage, eine erfolgreiche Basisbewegung aufzubauen, die demokratische Reformen durchsetzen kann.
  
Im Irak leben 3.800 MEK Mitglieder unter dem Schutz der koalierten Kräfte und die Organisation hat Informationen über die Unterstützung des Irans für den Terrorismus im Irak geliefert. Generalleutnant Odierno, der Kommandeur des multinationalen Irakkorps, beschrieb die MEK als "außerordentlich kooperativ" in Sicherheitsfragen.

Ein Iran, der sich einer aggressiven, revolutionären Agenda verpflichtet fühlt, wird seine Nachbarn und die globale Sicherheit weiter bedrohen. Eine langfristige Stabilität im Mittleren Osten hängt von einem stabilen, säkularen, demokratischen Iran ab, der keinen Terror, keinen gewalttätigen Umbruch und eine radikale Ideologie exportiert. Unsere Anstrengungen sollten auf die Pflege des demokratischen Wandels im Iran durch die Stärkung von sehr oppositionellen Organisationen ausgerichtet sein, die unsere Ziele und Werte teilen. 
   
Repräsentant Tom Tancredo, ein Republikaner, repräsentiert den 6. Kongressdistrikt Colorado. Repräsentant Bob Filner, ein Demokrat repräsentiert den 51. Kongressdistrikt Kaliforniens.