Friday, January 27, 2023
StartInitiativenIraner im ExilUrteil der POAC über die iranischen Volksmojahedin war eine Ohrfeige für die...

Urteil der POAC über die iranischen Volksmojahedin war eine Ohrfeige für die UK Regierung

Der Rat der europäischen parlamentarischen Versammlung beschreibt das Urteil der POAC, das Verbot der PMOI aufzuheben, als eine Ohrfeig für die HM Regierung und ruft die Mitgliedstaaten auf, durch Anordnungen von richterlichen Institutionen auf dem Verbot zu bestehen.

Maryam Rajavi sagt, dass sich der Rat der EU den richterlichen und legislativen Institutionen widersetzt und rief die Mitgliedsstaaten auf, nicht zuzulassen dass ein solcher Skandal und Gesetzlosigkeit nicht fortgesetzt wird.

NWRI – In seiner heutigen Sitzung bestätigte der Rat der Europäischen Parlamentarischen Versammlung einen Berichtsentwurf und eine Resolution zu den Terrorlisten der EU, die von ihrem Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte (CLAHR) vorbereitet wurden. Der Bericht wird zitiert und die Resolution wiederholt, dass "Der Rat der Europäischen Union und die nationalen Rechtsinstitutionen den Status der aufgelisteten Personen oder Körperschaften berührt".

Der Bericht kritisiert den EU Rat dafür, dass er das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Ersten Instanz (EUGH) zur Streichung der iranischen Organisation der Volksmojahedin (PMOI) von der Terrorliste der EU nicht umgesetzt hat. Im Bericht wird hinzugefügt: "Das Grundrecht der PMOI wird weiter verletzt." Im Bericht wird auch festgestellt, dass das Urteil des Ausschusses für Verbotene Organisationen (POAC), mit dem die britische Regierung aufgefordert wird, das Verbot der PMOI aufzuheben, eine wirkliche Ohrfeige für die HM Regierung gewesen sei."

"Diese Entscheidung offenbart nicht nur einfach Verfahrensfehler, sie beurteilt auch die Verdienste, nachdem die Argumente und Beweise beider Seiten überprüft wurden", steht im Bericht. Dieser Bericht beschreibt "Die Entscheidung der Regierung, die PMOI auf die Schwarze Liste zu setzen, als ‘pervers’".

Im Bericht wird hinzugefügt, dass der Fall von 35 britischen Parlamentariern, darunter auch der frühere Innenminister Lord Waddington, der frühere Generalstaatsanwalt Lord Archer und der pensionierte Richter des Oberhauses Lord Slynn, vor die POAC gebracht worden war.

Dem Bericht zufolge gibt es Fragen in der britischen Presse nach den Gründen für den Antagonismus der britischen Regierung, die ebenfalls hinter dem Verbot der PMOI auf europäischem Niveau steht. "Die Gruppe, die sich für den Austausch des Mullahregimes durch eine säkulare Demokratie einsetzt, hat die Aufmerksamkeit der Welt 2002 auf das iranische Nuklearprogramm gelenkt.

Zu den Schäden, die der PMOI durch das Verbot entstanden sind, einschließlich der Verweigerung des Asylrechts für eine Reihe von Mitgliedern der PMOI und ihrer Anhänger, führte der Bericht weiter aus: "Einige PMOI Mitglieder haben mir [Dick Marty, Vorsitzender CLAHR] von Gerichtsprozessen im Iran erzählt, bei denen die Tatsache, dass die PMOI in Europa als terroristische Organisation angesehen wird, als Argument benutzt wurde, um die Todesstrafe zu fordern." 

Die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, Maryam Rajavi, begrüßte die Resolution und beschrieb sie als ein Zeichen für das erwachende Bewusstsein der europäischen Menschen gegen solche Ungerechtigkeit, die dem iranischen Volk und ihrem Widerstand seit Jahren angetan wird, um den im Iran herrschenden religiösen Faschismus zu beschwichtigen.

Sie fügte hinzu, dass die Entscheidung, die PMOI weiter auf der Terrorliste zu führen, den EU Rat völlig isoliert habe und die beiden Grundpfeiler der europäischen Demokratie damit angegriffen würden, vor allem die juristischen und legislativen Institutionen in Europa. Mit dem Festhalten an der gleichen Politik bricht der Rat nicht nur Gesetz, sondern widersetzt sich auch dem Willen von Millionen Europäer, die in der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rates vertreten sind.

Frau Rajavi forderte von den EU Mitgliedsstaaten, die PMOI von der Terrorliste zu streichen und eine solche Gesetzlosigkeit und diesen Skandal, die durch die britische Regierung im Rat ausgelöst wurde, nicht länger zuzulassen.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
23. Januar 2008