Tuesday, January 31, 2023
StartNWRIAuswärtiger AusschussBemerkungen des irakischen Außenministers bereiten ein größeres Massaker in Ashraf vor

Bemerkungen des irakischen Außenministers bereiten ein größeres Massaker in Ashraf vor

NWRI – Am 31. Oktober 2011 nahm Hoshyar Zebari, der Außenminister des Irak, an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salehi, dem Außenminister des faschistischen klerikalen Regimes des Iran teil. Er versprach ihm dort in einem anbiedernden Versuch:“ Wir haben unsere Entscheidung zur Schließung von Ashraf zum Ende des Jahres bekannt gegeben und dies sollte auch umgesetzt werden.

In Briefen an den UN Generalsekretär, den UN Hochkommisar für Flüchtling und die EU haben wir die Entscheidung der Regierung begründet…..Keine Regierung würde die Präsenz einer terroristischen Gruppe auf ihrem Territorium gegen seinen Willen, seine Gesetze und sein Souveränität dulden…dies ist keine akzeptable Sache in den internationalen Gesetzen und Konventionen…wir haben sogar unsere Brüder in der islamischen Republik gebeten, einen klaren Standpunkt in Fragen einer Amnesty und möglichen Einrichtungen der Mitglieder der Organisation einzunehmen, welche freiwillig zu ihren Familien in die islamische Republik oder Drittländer für ihre Neuansiedlung gehen wollen.“

Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des NWRI, erklärte in dieser Hinsicht:

1- Das unterdrückende Ultimatum zur Räumung von Ashraf zum Ende des Jahres 2011 ist ein schwerer Verstoß gegen die Prinzipien des internationalen Rechts, der internationalen Menschenrechte und des internationalen Völkerrechts. Dieses Ultimatum ist ein Diktat der religiös faschistoiden Herrscher des Iran. Dieses Ultimatum hat keinerlei Grundlage und zeigt die ominösen Absichten der irakischen Regierung zu einem Abschlachten der Bewohner von Ashraf auf Geheiß des iranischen Regimes, obwohl die Bewohner von Ashraf absolut das Recht haben, an einem Ort zu bleiben, an den sie rechtmäßig seit 26 Jahre lebten. Dennoch haben sie den Plan des EU Parlamentes zu einer Verteilung in Drittländern zugestimmt.

2- Der UN Hochkommisar für Flüchtlinge hat zusammen mit vielen anderen UN Agenturen und internationalen Gruppen die irakische Regierung aufgefordert, dieses Ultimatum aufzuheben, damit der Flüchtlingsstatus der Bewohner als politische Flüchtlinge bestätigt werden kann und damit der Weg für eine friedliche Lösung von Ashraf und einem Transfer der Bewohner in Drittländer abgeschlossen werden kann.

3-    Die Erklärungen von Zebari sind ein Verstoß gegen die Anweisungen des UN Generalsekretärs in Artikel 66 seines Berichtes an den Sicherheitsrat vom 7. Juli. Er drückte darin seine Sorge über „den Verlust von Leben bei dem gewaltsamen Zwischenfall am 7. und 8. April“ aus. Er schrieb:“ Ich fordere die irakischen Machthaber auf, von Gewalt Abstand zu nehmen und den Bewohnern einen adäquaten Zugang von Waren und Diensten zu gewähren.“ Er ergänzte:“ Ich rufe daher alle Beteiligten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um einen Konsens zu finden“ und „Ich rufe die Mitgliedsstaaten auf, die Umsetzung jeglichen Abkommens zu fördern und zu unterstützen, welche für die irakische Regierung und die Bewohner des Camps akzeptabel ist.“

4- Im Gegensatz zu den Erklärungen des Außenministers von Maliki, haben die Bewohner von Ashraf im Rahmen des internationalen Gesetzes gehandelt, nie die Souveränität des Irak verletzt und auch kein irakisches Land besetzt. Ihre Anwesenheit im Irak ist im Rahmen der internationalen Gesetze. Während der letzten Jahre gab es mehr als 20 Rechtsgutachten der bekanntesten Rechtsgelehrten, welche die Bewohner von Ashraf als geschützte Personen unter der vierten Genfer Konventionen und politische Flüchtlinge sehen. Es gibt einen internationalen Konsens, dass eine gewaltsame Umsiedlung der Bewohner im Irak als illegal, verboten und Verbrechen gegen das Völkerrecht angesehen wird. 

5- Die Bemerkungen von Zebari sollen ein weiteres Massaker vorbereiten und die letzten beiden Massaker gegen die Bewohner von Ashraf am 8. April 2011 und 28-29. Juli 2009 rechtfertigen. Das Spanische Nationalgericht hat bereits ein Verfahren gegen Maliki wegen seiner Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eröffnet.

6- Wir erinnern daran, dass der Außenminister des Irak eine zentrale Figur in der Regierung von Maliki ist, er ist für alle Verbrechen dieser Regierung, zu denen auch die Massaker an den Bewohnern von Ashraf gehören, verantwortlich. Er ist diejenige Person, die verfolgt und vor ein internationales Tribunal gehört. Seine Aussagen zur Schließung von Ashraf, die ein weiteres massives Massaker vorbereiten sollen, machen ihn um so mehr zum Mittäter in diesen Verbrechen. Zebari sollte nicht vergessen, dass auch der Nürnberger Kriegsverbrecher Prozeß damals die zentralen Vertreter der Nazis für ihre Verbrechen verurteilte.

7- Die Mitglieder und Unterstützer des iranischen Widerstandes, zu denen auch die Bewohner von Ashraf zählen, werden sich den religiös faschistoiden Herrschern im Iran nicht beugen. Das klerikale Regime leidet an totaler Isolation und versucht verzweifelt, die Bewohner von Ashraf auszulöschen, um das zerfallene Regime zu retten. Wenn das Regime gestürzt wird und die Demokratie in ihrem Heimatland Einzug hält, dann werden die Bewohner von Ashraf und viele andere Mitglieder des Widerstandes bald wieder in den Iran zurück gehen. Herr Zebari sollte daran denken, welche Konsequenzen dann seine Partnerschaft mit den Verbrechen von Maliki mit sich bringen wird.

8- Die ruchlosen Bemerkungen von Zebari müssen die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft verdoppeln lassen. Der iranische Widerstand warnt den UN Generalsekretär, den Hochkommisar für Flüchtlinge, die Hochkommisarin für Menschenrechte, die EU und ihre hohe Vertreterin Baronin Ashton, Botschafter Jean De Ruyt und die USA vor einem weiteren Massaker in Ashraf. Der iranische Widerstand ruft diese Personen und Gremien auf, einen klaren Standpunkt gegen das Ultimatum und eine gewaltsame Umsiedlung der Bewohner von Ashraf im Irak einzunehmen und statt dessen die Stationierung eines dauerhaften internationalen Beobachterteam in Ashraf durchzusetzen.

Komitee für auswärtige Angelegenheiten
Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)
1. November 2011