Militärische Besetzung von Ashraf – Nr.124
• Frau Rajavi: Das Urteil eines niederländischen Gerichts hat abermals aufgewiesen, dass die Vereinigten Staaten für den Schutz der Bewohner von Ashraf verantwortlich sind, und das bis zu ihrer endgültigen Umsiedlung. Nichts rechtfertigt, dass die Vereinigten Staaten untätig bleiben und die Verbrechen der irakischen Streitkräfte geschehen lassen
• Der Repräsentant der Bewohner von Ashraf außerhalb des Irak: Dieses Urteil bestätigt, dass die US-Regierung für die 47 in Ashraf Getöteten und die 1071, die dort verwundet wurden, verantwortlich und eine offizielle Untersuchung dieser Taten durchzuführen verpflichtet ist
Im Sinne des Urteils des niederländischen Berufungsgerichts, das die Regierung seines Landes im Falle des Massakers von Srebrenica verurteilt hat, appelliert der iranische Widerstand an die US-Regierung hinsichtlich des Schutzes der Bewohner von Ashraf und fordert sie auf, eine Fortsetzung des Massakers durch die irakischen Streitkräfte zu verhindern. In Anbetracht der unbestreitbaren und dokumentierten Zwischenfälle, die von 2003 bis 2011 in Ashraf geschehen sind, ist die Verantwortung der Vereinigten Staaten für Ashraf erheblich größer als die der niederländischen Streitkräfte in Srebrenica .
Frau Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, hat festgestellt: Das Urteil eines niederländischen Gerichts hat abermals aufgewiesen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten und ihre Streitkräfte für den Schutz der Bewohner von Ashraf die volle Verantwortung tragen, und das bis zu ihrer endgültigen Umsiedlung. Nichts kann die Vereinigten Staaten von dieser Verantwortung entbinden. Nach den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Juli 2009 und im April 2011 verübt wurden, rechtfertigt nichts die Weigerung der Vereinigten Staaten einzugreifen. Das Nichteingreifen der Vereinigten Staaten im Fall Ashraf ist weit folgenschwerer und inakzeptabler als die Tatenlosigkeit der niederländischen Truppen in der Tragödie von Srebrenica . Ohne Zweifel müssen die Vereinigten Staaten wegen ihrer unbestreitbaren Verantwortung, das Leben der Bewohner von Ashraf zu schützen, die ersten sein, die den Fall untersuchen und die Verbrechen aufklären, die die irakischen Truppen begangen haben.
Frau Rajavi fügte hinzu: Der Fall von Ashraf und besonders die Verhütung eines weiteren Massakers an seinen Bewohnern ist der beste Prüfstein für die universellen Werte, denen Präsident Obama sich verschrieben hat. Ashraf ist für das iranische Volk ein Indikator dafür, auf welcher Seite die Vereinigten Staaten stehen: auf der Seite der Mullah-Diktatur und seiner Helfershelfer im Irak oder auf der Seite der Freiheitsliebenden und derer, die für die Freiheit im Iran kämpfen.
Nach dem Gerichtsurteil waren die niederländischen Truppen, die 1995 als UN-Friedenstruppen nach Bosnien entsandt worden waren, um die Situation während der Belagerung von Srebrenica zu überwachen, erfolglos in dem Versuch, das Leben muslimischer Zivilisten vor den Angriffen der Serben in Bosnien zu schützen. Die Richter ordneten an, die niederländische Regierung habe den Familien der Opfer Entschädigungen zu zahlen.
Entsprechend dem Urteil ist die niederländische Regierung verantwortlich für den Tod jener Menschen, denn die niederländische Friedenstruppe hätte sie dem serbischen Militär in Bosnien nicht überlassen dürfen.
Das Gericht verwarf das Argument der niederländischen Regierung, ihre Soldaten seien dem Kommando der Vereinten Nationen unterstellt gewesen und sie, die Regierung, trage darum keine Verantwortung.
Das Gericht hielt fest: Nach dem Fall von Srebrenica war »eine außergewöhnliche Situation« entstanden, die die niederländische Regierung und ihre Streitkräfte zwang, bei der Evakuierung eine aktivere Rolle zu übernehmen. Darum trage die niederländische Regierung in diesem Fall eine Verantwortung.
Entsprechend diesen fundamentalen Rechtsprinzipien und im Lichte der unbestreitbaren Zwischenfälle, die in den vergangenen neun Jahren in Ashraf geschahen, ist die Verantwortung der Vereinigten Staaten und ihrer Streitkräfte ungleich höher, denn:
1. Im Unterschied zu der Situation in Srebrenica wurde die gegenwärtige Situation in Ashraf dadurch herbeigeführt, dass eine von den USA geführte Koalition den Irak besetzte. Darum liegt die Verantwortung einzig und allein bei den Vereinigten Staaten; die Niederlande dagegen hatten an der Entstehung der Situation in Srebrenica keinen Anteil gehabt.
2. Die US-Streitkräfte entwaffneten die Bewohner von Ashraf, sie nahmen ihnen alle Waffen, auch die, die sie zu ihrem persönlichen Schutz brauchten; damit ist die Verantwortung der US-Streitkräfte für die Bewohner von Ashraf verdoppelt.
3. Die US-Streitkräfte unterzeichneten eine Vereinbarung mit jedem einzelnen Bewohner von Ashraf, ihn bis zur endgültigen Bestimmung über seinen Verbleib zu schützen.
4. Im Gegensatz zur Situation in Srebrenica werden die Bewohner von Ashraf nicht nur als ganze Gruppe vom ICRC (Internationalen Komitee vom Roten Kreuz) und den Vereinigten Staaten als schutzwürdige Personen gemäß der Vierten Genfer Konvention angesehen, sondern jeder von ihnen wurde von US-Behörden befragt, und nach sechsmonatiger Untersuchung wurde jede einzelne und jeder einzelne von ihnen als schutzwürdige Person nach der Vierten Genfer Konvention anerkannt. Ihnen wurden Personalausweise und Karten ausgestellt, die sie als »schutzwürdige Personen gemäß der Vierten Genfer Konvention« auswiesen. Die 47 Bewohner von Ashraf, die bei den Überfällen im Juli 2009 und im April 2011 von irakischem Militär getötet wurden, die 1071, die seit nach dem 20 Februar 2009, als ihr Schutz den irakischen Truppen übertragen wurde, verwundet wurden, sie alle hatten bzw. haben noch diesen rechtlichen Status, sie hatten bzw. haben Personalausweise von geschützten Personen und haben die Vereinbarung mit den US-Truppen unterzeichnet.
5. Vor der Übertragung der Bewohner von Ashraf an den Schutz durch die irakischen Truppen wusste die US-Regierung, dass die Maliki-Regierung den Bewohnern von Ashraf feindlich gesonnen war. Es bestehen Hunderte von Dokumenten, in denen vor der offiziellen Übertragung des Schutzes an die irakischen Truppen am 20. Februar 2009 und danach Bewohner von Ashraf, ihre Anwälte und Repräsentanten, die PMOI, der NWRI und zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen vor den schweren Gefahren dieser Übertragung warnten. Sie schrieben an US-Präsidenten, Außenminister, Verteidigungsminister, Kommandeure der MNF-I und andere zuständige Behörden, diese Übertragung sei tödlich, illegal und nicht hinnehmbar. Zu diesen Dokumenten gehören Petitionen, unterzeichnet von allen Bewohnern von Ashraf als schutzwürdigen Personen nach der Vierten Genfer Konvention, unter Angabe ihrer Personalausweisnummern. Sie waren gerichtet an Präsident Bush (10. November 2008), Präsident Obama (3. Oktober 2009), an den Besonderen Vertreter des Generalsekretärs (der Vereinten Nationen) für den Irak (20. Mai 2010), an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (Juni 2010), den Kommandeur der USF-I (11. Juli 2010) und abermals an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (24. April 2011). Kopien dieser Briefe und Petitionen wurden regelmäßig an die jeweiligen (US-)Außen- und Verteidigungsminister sowie an die Kommandeure der US-Streitkräfte im Irak geschickt.
Darüber hinaus haben die nahezu 1000 Bewohnerinnen von Ashraf in eigenen Briefen und Petitionen bis hin zur Petition vom 10. März 2011 von ihrer Unsicherheit und den Verbrechen der irakischen Truppen zur US-Außenministerin und anderen US-Beamten gesprochen.
6. Bewohner von Ashraf schrieben bereits vor der Übertragung ihres Schutzes an die irakische Regierung in einem Brief vom 10. November an Präsident Bush:
»Wir, die Unterzeichneten, sind die iranischen Dissidenten, die in Camp Ashraf im Irak leben. Wir sind von den US-Truppen als ›schutzwürdige Personen‹ gemäß der Vierten Genfer Konvention geschützt worden, nachdem wir im Mai 2003 alle unsere Waffen, auch die, die wir zu unserem Schutz und unserer Selbstverteidigung benötigen, an die US-Truppen abgegeben haben. Mit schwerer Sorge erfuhren wir, dass die US-Regierung beschlossen hat, unseren Schutz den irakischen Truppen zu übertragen. Unter den jetzigen Umständen besteht eine ernste Bedrohung, die das Leben der Bewohner von Ashraf gefährdet, sollten die US-Streitkräfte den Schutz von Ashraf abgeben. Dieser Bedrohung wegen haben wir alle, die wir jeder einzeln am 9. und 10. August 2008 von den US-Truppen befragt wurden, unsere Ablehnung dieser Maßnahme und unsere schwere Sorge bezüglich der Übertragung des Schutzes ausgesprochen. Unsere Ablehnung und Sorge hoben wir auch in Interviews hervor, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz am 24./25. August und wieder am 28./29. Oktober 2008 in Ashraf durchführte, ebenso beim Besuch einer Delegation des Europäischen Parlaments am 17., 18. und 19. Oktober …
Die Befürchtung der Bewohner von Ashraf, bei einer Übertragung des Schutzes hätten sie mit Belästigungen zu rechnen und ihre Grundrechte würden verletzt werden, basiert auf unleugbaren Tatsachen. Bemerkungen hoher irakischer Beamter zeigen ganz klar, dass die Übertragung des Schutzes inakzeptable Folgen nach sich ziehen würde und dass wir dadurch gefährdet wären. Sie verpflichten sich ausdrücklich, uns aus dem Irak zu vertreiben. Unter anderem kündigt eine Erklärung, die vom irakischen Ministerrat am 17. Juni 2008 ratifiziert wurde, die Unterdrückung, rechtliche Verfolgung, Inhaftierung und Vertreibung von Bewohnern Ashrafs an; nach dieser Erklärung werden Iraker und Ausländer, die nach Ashraf kommen, als Verbrecher angesehen. Außerdem lehnt es die irakische Regierung seit September 2005 ab, Nahrungsmittel, Brennstoffe und Medikamente an die Bewohner von Ashraf zu verkaufen.
Wird der Schutz durch die amerikanischen Truppen aufgehoben, werden die militärischen und terroristischen Operationen des iranischen Regimes gegen uns eskalieren.
Man kann eine lange Reihe von Vorfällen anführen: die Entführung zweier Bewohner von Ashraf im August 2005; die Bombardierung eines Busses, der mit irakischen Arbeitern nach Ashraf fuhr, wobei 11 Fahrgäste den Tod erlitten, im Mai 2006; die Bombardierung von Wasserleitungen, die Ashraf gehörten, im Juli 2006; den Versuch, das Wasser, das nach Ashraf floss, zu vergiften, im Oktober 2007; die Bombardierung eines Fahrzeugs mit Arbeitern aus Ashraf im November 2007; die Bombardierung des Wasserwerks im Februar 2007; den Raketenangriff auf Ashraf City im Mai 2008; den zweiten Raketenangriff auf Ashraf im Juli 2008 und den Mord von mehr als 50 Irakern, die die Bewohner von Ashraf unterstützten …
Eine Übertragung des Schutzes von Ashraf unter den jetzigen Umständen verletzt das Prinzip der Nicht-Zurückweisung, die Vierte Genfer Konvention, die Flüchtlingskonvention, die Konvention gegen Folter, das IHL und das Völkerrecht und würde zu einer humanitären Katastrophe führen. Darum fordern wir die US-Truppen dringend auf, solange sie im Irak bleiben, die Bewohner von Ashraf zu schützen und ihnen auch juristischen Schutz gemäß dem Völkerrecht zu gewähren.«
Wir erinnern daran, dass General Gardner, Stellvertretender Kommandeur der MNF-I, am 16. Februar 2006 in einem Brief an die Bewohner von Ashraf schrieb: »Wir, die multinationalen Streitkräfte Irak, erkennen unsere Verantwortung gemäß der Genfer Konvention über die Behandlung von Zivilpersonen (GCIV) an … Die Koalition ist nach wie vor der Sicherheit und den Rechten der geschützten Menschen von Ashraf tief verpflichtet.« Vorher hatte General Brandenburg, Stellvertretender Kommandierender General der MNF-I, in einem Brief an die Bewohner von Ashraf vom 7. Oktober 2005 erklärt: »Die Bewohner von Ashraf haben das Recht auf Schutz vor Gefährdung, Zwang und Einschüchterung und auf besonderen Schutz der Würde und der Rechte der Frauen.«
7. Die Bewohner von Ashraf wiederholten in dem erwähnten Brief an den US-Präsidenten, von dem Kopien an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, an UNHCHR, UNHCR und den Präsidenten von Amnesty International geschickt wurden:
»Sehr geehrter Herr Präsident,
um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, bitten wir Sie, einen sofortigen Abbruch der Übertragung des Schutzes der Bewohner von Ashraf anzuordnen.
Wir möchten Sie auch bitten, darauf hinzuwirken, dass die irakische Regierung Folgendes schriftlich anerkennt: Die Bewohner von Ashraf stehen unter dem Schutz der Vierten Genfer Konvention, des Prinzips der Nicht-Zurückweisung, des Völkerrechts und des internationalen humanitären Rechts und genießen das Recht auf Wohnung und Rechtssicherheit im Irak, und die gegenwärtigen Beschränkungen werden aufgehoben.«
8. Viele Dokumente und andere Beweismittel sprechen dafür, dass beim Überfall im Juli 2009 US-Truppen das Massaker an Bewohnern von Ashraf aus der Nähe beobachteten; doch unterließen sie es auf Befehl ihrer Vorgesetzten, einzugreifen. Selbst als die Verwundeten, die lebensgefährlich verletzt waren, sich an sie wandten, schenkten sie ihnen keine Beachtung. Einige dieser abscheulichen Szenen wurden im amerikanischen Fernsehen gezeigt.
9. Die US-Soldaten, die sich zwischen dem 3. und dem 7. April in Ashraf aufhielten, verließen das Lager am Abend des 7. April, wenige Stunden vor dem Überfall, der früh um 4:45 Uhr am 8. April begann. Sie müssen das Eindringen der Iraker beobachtet und dann den Befehl zum Rückzug aus Ashraf erhalten haben. Was in Ashraf seit dem 7. April um 17 Uhr geschah, wurde von Minute zu Minute von den Bewohnern Ashrafs berichtet und weitergegeben von ihren Repräsentanten im Ausland, ihren Familien, ihren Anwälten und vielen, die im Ausland die Sache von Ashraf unterstützen. Von all diesen erhielt die US-Regierung Bescheid, von den Offizieren am Ort bis hinauf zum US-Kommando im Irak, bis zur US-Botschaft im Irak, zum Präsidenten, Vizepräsidenten, zur Außenministerin und zum Verteidigungsminister. Dennoch hielt der tödliche Beschuss mit Granaten und Gewehrfeuer sechs Stunden lang an. Das alles geschah, während der US-Verteidigungsminister sich im Irak aufhielt und am Tag zuvor Maliki begegnet war. Niemand kann leugnen, dass aktive politische Intervention, präventive militärische Intervention die Katastrophe leicht hätte verhindern oder wenigstens das brutale Massaker auf ein geringeres Ausmaß vermindern können.
10. Im Dezember 2010 und im März 2011 fällte der spanische Nationale Gerichtshof zwei Urteile gegen fünf Verbrecher, die am Überfall im Juli 2009 und an anderen Angriffen beteiligt waren und lud sie vor Gericht. Der spanische Nationale Gerichtshof bezeichnete den tödlichen Angriff auf Ashraf vom 28. und 29. Juli 2009, bei dem elf Menschen getötet und über 1000 verwundet wurden, als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die internationale Gemeinschaft. Das Urteil basierte auf dem Vertrag von Rom und der Vierten Genfer Konvention.
Nach der Übertragung des Schutzes von Ashraf an die Iraker und dem tödlichen Überfall auf Ashraf waren die Vereinigten Staaten verpflichtet, die Verantwortung für den Schutz der Bewohner von Ashraf im Einklang mit Artikel 45 der Vierten Genfer Konvention von den irakischen Streitkräften zurückzunehmen. Juristen, Parlamentarier und internationale Organisationen haben die USA vielfach an ihre rechtliche, humanitäre und moralische Verpflichtung erinnert, aber die USA haben das alles ignoriert. Darum müssen sie noch nachdrücklicher für die Verbrechen vom April 2011 zur Verantwortung gezogen werden.
11. Die Vereinigten Staaten haben eindeutig unterlassen zu tun, was sie hätten tun müssen angesichts der unmenschlichen Blockade, besonders der medizinischen Blockade von Ashraf durch irakisches Militär, einer Tat, die nach jeder Definition ein Kriegsverbrechen ist. Die USA waren in der Lage, einige der Verwundeten vom Tode zu erretten, noch mehr von ihnen vor dauernder Behinderung zu bewahren. Wiederholte Bitten der Vertreter von Ashraf und Aufrufe aus anderen Ländern, die dies zum Inhalt hatten, ließen die USA unbeantwortet. Das US-Militär brachte nur sieben von den 345 Verwundeten in seine Krankenhäuser und tat nichts für die anderen.
12. Während der vergangenen zweieinhalb Jahre, als die irakische Regierung alle verbrieften Rechte der Bewohner von Ashraf brach, Rechte, die selbst Kriegsgefangenen nach internationalen Standards zuerkannt werden, hielten die USA still und ergriffen keinerlei Maßnahmen in dieser Angelegenheit. Seit neun Jahren werden 3400 Bewohner von Ashraf in einer Massenhaft von US-Gnaden festgehalten, dank der Politik des appeasement der geistlichen Diktatur im Iran und seinen Helfershelfern im Irak gegenüber.
Es ist jetzt zweieinhalb Jahre her, dass die irakischen Streitkräfte den Bewohnern von Ashraf das Recht genommen haben, ihre Anwälte, ihre Familien, Menschenrechtsaktivisten und Parlamentarier zu besuchen. Seit Anfang 2009 können die Bewohner nicht mehr mit gewinnbringenden Tätigkeiten ihre Unkosten zum Teil ausgleichen. Nachbarn von Ashraf und Arbeiter aus der Gegend, die in den vergangenen 20 Jahren Ashraf oft aufsuchten, werden am Besuch der Siedlung gehindert und dürfen auch nicht mehr in der Moschee von Ashraf beten. Fahrer, die Lebensmittel und andere lebenswichtigen Güter liefern, werden festgenommen und gefoltert. Inzwischen hat das Regime in Teheran Hunderte von Angehörigen der Bewohner von Ashraf im Iran verhaftet und einige von ihnen, die ihre Verwandten in Ashraf besuchten, hingerichtet.
Seit eineinhalb Jahren schreien bis zu 300 starke Lautsprecher, die um Ashraf herum installiert wurden, ins Lager hinein, Tag und Nacht. Sie beleidigen die Bewohner und bedrohen sie, was eine ständige psychologische Folter ergibt. Bisher hat noch nicht ein gewöhnlicher Protest der Vereinigten Staaten und seiner irakischen Botschaft gegen diese Praktiken stattgefunden. Dies hat den Verbrechern und ihren Agenten noch mehr Mut gegeben. Weiterhin töten sie Patienten und verwehren anderen den Zugang zu medizinischer Hilfe und zu Medikamenten. Dieser Zustände wegen sind eine Reihe von Patienten gestorben.
13. Die USA haben bis heute keinen Bericht über die Verbrechen vom Juli 2009 und vom April 2011 veröffentlicht. Sie reagieren nicht auf das beharrliche Verlangen des US-Kongresses, dass das Ergebnis des Besuchs von Vertretern des US-Botschaft, der US-Streitkräfte und von Ärzten zwei Tage nach dem Überfall vom 8. April veröffentlicht wird. Einige Mitglieder des US-Kongresses haben dieses Verhalten als absichtliche Vertuschung der begangenen Verbrechen bezeichnet. Dies hat Rohrabacher, Vorsitzender des Unterausschusses für Überwachung und Untersuchungen, eines Unterausschusses des Ausschusses des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten, gesagt.
14. Delegationen des Europäischen Parlaments, des US-Kongresses oder jeder anderen Delegation wird der Besuch von Ashraf verweigert. Derweil ist von Agenten des iranischen Geheimdienstes aus dem irakischen Verteidigungsministerium ein Zentrum für abstoßende Shows und Propaganda gegen die PMOI und die Bewohner von Ashraf gemacht worden. Dabei gibt der US-Botschafter schon zu, dass die Agenten des iranischen Regimes nicht einmal versuchen, die Identitätscodes für Waffen, die aus dem Iran geliefert werden, zu verwischen. Er bezeichnet die Agenten als Schlägertypen von der Qods-Miliz der iranischen Revolutionären Garden (Washington Post, 6. Juli 2011).
Zuvor hatte der offizielle Vertreter der Bewohner von Ashraf in einer Rede vor US-Beamten erklärt, dass die US-Regierung, die den Bewohnern von Ashraf die Waffen abgenommen und mit jedem von ihnen eine Vereinbarung getroffen hat, auf der Grundlage internationaler Gesetze und Vereinbarungen bis zu ihrem endgültigen Verbleib zu ihrem Schutz verpflichtet ist. Wie es im Fall des Balkan geschah, werden die Personen, die unter die Vereinbarungen der Vierten Genfer Konvention fallen, den Schutz, den die Konventionen vorsehen, genießen, bis sie eine endgültige Wohnstatt finden.
Der Vertreter der Bewohner von Ashraf hat wiederholt, dass die USA, indem sie den Schutz der Bewohner an den Irak übergaben im Wissen um die verdächtigen Absichten der irakischen Regierung und deren Feindseligkeit gegen die Menschen von Ashraf, gegen die Vierte Genfer Konvention und viele andere internationale Gesetze einschließlich der Konvention gegen die Folter verstoßen haben. Zudem war es, nachdem die irakische Regierung bewiesen hatte, dass sie nicht fähig war, die Bewohner von Ashraf zu schützen, gemäß Artikel 45 der Vierten Genfer Konvention die Pflicht der US-Regierung, die Bewohner wieder in ihren Schutz zu nehmen. Er erklärte auch, dass die USA besonders nach dem Angriff vom 8. April für jeden Angriff von irakischen Truppen auf Ashraf, für jeden Schaden, der seinen Bewohnern zugefügt wird, verantwortlich gemacht werden.
Nach dem Urteil des niederländischen Gerichts hat der Repräsentant der Bewohner von Ashraf bekräftigt, dass die Regierung und die Streitkräfte der USA für die Kriegsverbrechen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft, die die irakischen Truppen in Ashraf begehen, Verbrechen wie die Tötung von 47 schutzwürdigen Personen und die Verwundung von 1071 solchen Personen, sich verantworten und eine strenge, umfassende, transparente und unabhängige Untersuchung unter Aufsicht des Weltsicherheitsrates einleiten müssen.
Sekretariat der Nationalen Widerstandsrates Iran
8. Juli 2011
