NWRI Im Folgenden wird die Übersetzung der Rede von Maryam Rajavi wiedergegeben, die sie aus Anlass des dritten Jahrestages des 17. Juni dem Tag, an dem die Büros des iranischen Widerstandes von der französischen Polizei auf Geheiß des iranischen klerikalen Regimes überfallen wurden:
Meine Damen und Herren,
ich wurde gerade darüber informiert, dass heute, nach drei Jahren des Drucks und der Restriktionen und trotz der unerbittlichen Position der Untersuchungsrichter das Pariser Berufungsgericht die Entscheidung getroffen hat, alle ungerechtfertigten Restriktionen gegen die aufzuheben, die am 17. Juni 2003 unter dem Vorwand der gerichtlichen Kontrolle verhaftet wurden.
Gestatten Sie mir zunächst alle meine Schwestern und Brüder zu grüßen, denen bis heute untersagt war, nach Auvers-sur-Oise zu kommen und ihre Kollegen zu besuchen. Ich heiße Sie in Ihrem Heim willkommen.
Ich danke allen Rechtsanwälten, ganz besonders Herrn Henri Leclerc und andere würdige französische Rechtsanwälte, die an dem Fall mitgearbeitet haben.
Heute sollte gefeiert werden. Noch ist es beschämend, weil diese ungerechtfertigten Restriktionen vor drei Jahren unsere legitimen und gesetzlichen Aktivitäten zur Entlarvung der Gräueltaten des Regimes unterbrochen haben.
Die Entscheidung heute zeigt noch einmal, dass es keine Fakten für die Akten des 17. Juni gibt. Wohin auch immer sich die Gerichte in diesem Fall gewandt haben, der Gerichtshof hat daran mitgewirkt, dass die Behauptungen gegen den iranischen Widerstand ohne Grundlage waren. Wir fordern, dass dieser Fall komplett abgeschlossen wird und schnell dem Gerichtshof übergeben wird, so dass wir angehört werden können und alle Restriktionen komplett fallen gelassen werden können.
Seit dem Tag Eins gab es keine Fakten und keine rechtliche Grundlage für den Fall. Die Anschuldigung, dass wir Terroristen seien, war nichts anderes als ein Vorwand. Als die Anschuldigungen an einem toten Punkt ankamen und obwohl die Akte geschlossen wurde, erfanden sie falsche finanzielle Anschuldigungen, die ähnlich wie die terroristischen Unterstellungen keine Grundlage hatten. Die Finanzberichte des Nationalen Widerstandsrat Iran sind vollkommen transparent.
Die Mitarbeiter des Widerstandes, die mit dem Fall beauftragt waren, waren immer darauf vorbereitet, vor jedem Gerichtshof Zeugnis abzulegen, aber sie wurden niemals angehört. Der iranische Widerstand vertraut vollkommen in das iranische Volk als seine finanzielle Quelle. Die finanzielle Unabhängigkeit hat dem Widerstand in den letzten 25 Jahren die politische Unabhängigkeit garantiert.
Die Razzia vom 17. Juni 2003 war das Nebenprodukt der Beschwichtigungspolitik und diente den kurzfristigen Interessen an geschäftlichen Verträgen. Das war eine politische Fehlkalkulation als Teil eines Deals mit dem Mullah-Regime. Diese Beschwichtigungspolitik, die auf die Investition in die so genannte moderate Interessengruppe in der religiösen Diktatur der Mullahs hinauslief, hat sich nicht bestätigt.
Die beschämende Razzia vom 17. Juni war ein verlorener Versuch, die iranische demokratische Opposition zu isolieren und das Mullah-Regime zu unterstützen.
In den letzten drei Jahren wurde unter dem Vorwand von Nachforschungen auf unseren Rechten herumgetrampelt:
– Sie verletzten unsere Redefreiheit;
– Sie verweigerten einigen Mitarbeitern und mir selbst das Recht auf Reisefreiheit;
– Sie verhinderten für einige Mitglieder und Sympathisanten des Widerstandes, sich gegenseitig zu sehen;
– Sie verhinderten, dass einige Mitglieder und Sympathisanten des Widerstandes nach Auvers-sur-Oise kommen konnten;
– Sie haben die legitimen Fonds dieses Widerstandes in den letzten drei Jahren begrenzt, obwohl sie von Beginn an wussten, dass diese Fonds in Ordnung waren;
– Hunderttausende persönlicher Gelder der Leute, Hunderte Computer und Ausstattungen von Mitgliedern und Sympathisanten des Widerstandes wurden weiter einbehalten.
Wer, wenn nicht die Diktatur der Mullahs hat von diesen Restriktionen profitiert? Diejenigen, die diese große Ungerechtigkeit verursacht haben, müssen heute zum Antworten aufgefordert werden.
Warum haben Sie alle menschlichen und demokratischen Werte verletzt und das iranische Volk zu Opfern gemacht, nur um die Mullahs zu besänftigen?
Warum haben Sie versucht, unsere gesetzlichen Aktivitäten gegen den im Iran herrschenden religiösen Faschismus einzuschränken und den Fall weiterverfolgt?
Warum waren die Untersuchungen einseitig? Welche Gründe gibt es für Ihre Anstrengungen für eine grundlose Belastung Beweismittel zu finden und die Prinzipien der Unschuldsvermutung zu verletzen? Warum wurden nicht auf der Gegenseite Untersuchungen veranlasst? Entspricht das der französischen Gerechtigkeit?
Wir teilen mit Frankreich den Respekt der Menschenrechte und der geltenden Gesetze. Für uns waren die Werte, die Frankreich zur Wiege der Menschenrechte gemacht haben, immer beispielgebend.
An diesem Punkt empfinde ich es als notwendig, Herrn Pierre Becquet, dem Bürgermeister von Auvers-sur-Oise, meinen aufrichtigsten Dank auszusprechen – ebenso wie den Bürgermeistern der anderen Städte in Val DOise, Menschenrechtlern und den Menschen von Auvers-sur-Oise und der Provinz Val dOise – für ihre unermüdliche Unterstützung in den letzten drei Jahren. Sie waren in den schwierigen Tagen des Juni 2003 an unserer Seite. Das wird in die Geschichte der Beziehungen zwischen dem Iran und Frankreich Eingang finden. Ich identifiziere Frankreich mit den Werten, die Sie vertreten und nicht mit dem, was am 17. Juni geschehen ist. Ich identifiziere Frankreich mit Gleichheit, Brüderlichkeit und Freiheit. Das ist das wahre Gesicht der Menschen in Frankreich.
Wir haben einen Kampf aufgenommen, um Freiheit zu bringen. Wir glauben an die pluralistische Republik, deren Basis die Trennung von Religion und Staat, die vollkommene Geschlechtergleichheit, die Achtung der persönlichen, politischen und sozialen Freiheiten, die Achtung der internationalen Konventionen für Menschenrechte, der Freiheiten für Bürger und Frauen ist. Wir wollen uns in einem zukünftigen Iran für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
Wenn der Widerstand gegen religiösen Despotismus für Freiheit als Verbrechen betrachtet wird, dann akzeptiere ich und alle Mitglieder sowie Sympathisanten dieses Verbrechen. Wir sind entschlossen, die Demokratie im Iran zu errichten, und wir werden auf diesem Weg bis zum guten Ende weitergehen.
Nichts kann das klerikale Regime vor seinem unausbleiblichen Niedergang retten.
Vor drei Jahren, sagte ich dem Haftrichter, dass ich in dem Moment, in dem ich mit dem Freiheitskampf begonnen habe, darauf gefasst war, eingesperrt, gefoltert und sogar hingerichtet zu werden, so wie Zehntausende andere Frauen und Männer. Ich habe niemals geglaubt, dass ich in Frankreich dafür ins Gefängnis komme, dass ich für Freiheit kämpfe. Dort sagte ich zu den Untersuchungsbeauftragten, die mir mit Gefängnis drohten: Sie können mich einsperren, aber sie können mich nicht daran hindern, für die Freiheit zu kämpfen.
Und heute sage ich, dass die iranische Nation in seinem Streben nach Freiheit und Demokratie durch nichts aufzuhalten ist.
Und ich sage heute, denn so wird es auch in der Übereinkunft von Menschen- und Bürgerrechten gesehen, dass der Widerstand ein natürliches und unveräußerliches Recht ist. Immer dann, wenn Unterdrückung überhand nimmt, hat Widerstand seine Daseinsberechtigung. Ich wehre mich, also bin ich existent. Wir wehren uns, dann gibt es uns auch. Vor 66 Jahren hallte der Ruf von Charles de Gaulle durch Frankreich: Die Flamme des Widerstandes wird nie erlöschen.
Der Tag an, dem die lodernden Flammen der Freiheit die Unterdrückung der Mullahs in unserem gefesselten Heimatland in Schutt und Asche legen, ist nicht weit.
Die hervorragende Beharrlichkeit der Freiheitskämpfer in Ashraf City in den letzten drei Jahren und die international ansteigende Unterstützung für den NWRI ist das größte Zeugnis dieser Realität.
Ich danke Ihnen.