Thursday, December 1, 2022
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Internationale Anwälte und Juristen verlangen eine UN-überwachte Kraft zum Schutz Ashrafs

At a press conference in Paris, international lawyers, jurists, and European figures called for a UN-supervised international force to protect Camp Ashraf, home to members of the People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK).Auf einer Pressekonferenz in Paris haben internationale Anwälte, Juristen und europäische Persönlichkeiten zur Entsendung einer von der UNO überwachten internationalen Kraft zum Schutze von Camp Ashraf, wo Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin Irans (PMOI/MEK) leben, aufgerufen.

Die Pressekonferenz war vom “Juristenkomitee zur Verteidigung der Bewohner Ashrafs”, zu dem über 8.500 Anwälte aus Europa und den Vereinigten Staaten gehören, organisiert worden.

Die Teilnehmer verurteilten die von der Regierung und Nouri al-Maliki, dem irakischen Ministerpräsidenten, an Camp Ashraf begangenen Verbrechen als solche gegen die Menschlichkeit. Sie erklärten, dass rechtliche Schritte auf internationaler Ebene ergriffen werden müssten, um die Schuldigen vor Gericht zu bringen.

Die Anwälte sagten, dass es bewiesen sei, dass der Regierung Iraks nicht nur der Fähigkeit und Kompetenz mangele, die Verantwortung für den Schutz der Bewohner Ashrafs zu tragen, sondern dass sie sich traurigerweise auch entschieden habe, dem Wunsch der im Iran herrschenden Diktatur Folge zu leisen und die iranische Opposition im Irak zu unterdrücken. Deshalb, so fügten sie hinzu, bestehe die Lösung für den Schutz der Bewohner Ashrafs, die alle als unter den Genfer Konventionen geschützte Personen klassifiziert seien, darin, dass die amerikanischen Streitkräfte zeitweilig den Schutz Ashrafs übernähmen bis dass sie von einer internationalen und von der UNO überwachten Kraft ersetzt würden.

In den letzten Tagen des Monats Juli hat die irakische Regierung das Lager heftig angegriffen und dabei tödliche Waffen und Panzerfahrzeuge eingesetzt, was zum Tode von neun Menschen und zu 480 Verletzten führte, von denen sich Dutzende in kritischer Lage befinden. Die 3.400 unbewaffneten Bewohner Ashrafs sind weiterhin durch kriminelle Angriffe bedroht, und Hunderte von ihnen befinden sich im Hungerstreik.

Die vom Iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, Frau Maryam Rajavi, die als Ehrengast an der Pressekonferenz teilnahm, betonte, dass der Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, verzweifelt versuche, seine Niederlage angesichts des Aufstandes von Millionen von Iranern und der noch nicht dagewesenen Krise des klerikalen Regimes durch den Angriff auf Ashraf zu kompensieren. Die irakische Regierung habe diese Wünsche erfüllt. Die Verschwörung sei jedoch neutralisiert worden als die Bewohner Ashrafs sich dem Angriff entgegengestellt hätten. Sie sagte, dass die Lösung für diese Krise die sofortige Freilassung der Geiseln, der Abzug der irakischen Kräfte aus Ashraf und die Übernahme des Schutzes Ashrafs durch amerikanische Kräfte sei bis eine internationale Schutzmacht unter Aufsicht der UNO gebildet worden sei.

François Serres, der im Namen des internationalen Juristenkomitees sprach, legte die Beweise für die Verbrechen der irakischen Regierung während der Angriffe auf Camp Ashraf sowie für die Verletzung unternationalen Rechts einschließlich der Tatsache, dass die Mehrheit der Opfer von irakischen Kräften getötet worden seien, die dabei tödliche Waffen benutzt hätten, vor. Er stellte den Reportern die von den Bewohnern Ashrafs und der amerikanischen Regierung unterzeichneten Abkommen zur Verfügung, in denen die USA den Schutz der Bewohner akzeptierten. Er betonte, dass die US-Regierung besondere Verpflichtungen gegenüber den Bewohnern habe, diese aber bislang ignoriert habe.

Weitere Redner waren die belgische Senatorin Anne-Marie Lizin, ehemalige Sprecherin des belgischen Senats, Eric David, der Präsident des Zentrums für Internationales Recht an der Freien Universität Brüssel, Yves Bonnet, früherer Parlamentsabgeordneter und ehemaliges Mitglied des französischen Gegenspionagedienstes, Mario Stasi, der frühere Präsident der Pariser Anwaltschaft, und Gilles Paruelle, ehemaliger Präsident der Anwaltschaft von Val d’Oise in Frankreich.

Die Redner betonten die Notwendigkeit der Präsenz einer internationalen Kraft zum Schutze von Ashraf und drückten ihre Besorgnis über das Schicksal der 36 Bewohner aus, die von der irakischen Regierung als Geiseln genommen worden sind während das iranische Regime versucht, sie durch ihre Vertreter dort in die Hände zu bekommen.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
11. August 2009