Tuesday, December 6, 2022
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Irakische Polizei dringt in Ashraf ein

 Ein ungesetzlicher und unterdrückender Akt, um dem Regime im Iran einen Gefallen zu tun

Maryam Rajavi ruft den US Präsidenten und den UN Generalsekretär auf, das Eindringen der Polizei in Ashraf zu verhindern

Die irakische Polizei hat unangemeldet Camp Ashraf, die Heimat von 3400 Mitgliedern der oppositionellen Volksmojahedin Iran (PMOI) im Irak, betreten und folgte damit den erneuten Rufen des iranischen Regimes zur Umsetzung des “bilateralen Abkommens”.

Die unterdrückenden Maßnahmen fanden statt, während die irakische Armee Camp Ashraf bewacht. Es gab keinen Grund für die Polizei, das Camp zu betreten.

In den letzten Tagen haben der Präsident des Regimes, Ahmadinejad, und der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Irans den Druck auf die irakische Regierung erhöht, die iranische Opposition im Irak zu vertreiben.

Gleichzeitig zum Höhepunkt der sozialen Proteste im Iran und der Präsidentschaftswahl des Regimes will Ali Khamenei, der oberste Führer der Mullahs, Ahmadinejad wieder an der Macht haben. Er findet sich damit selbst in seinem verzweifelten Versuch, die Opposition zu vertreiben, wieder.

Es ist ein extrem gefährlicher Akt, der die Grundlage für eine humanitäre Katastrophe in Ashraf legen kann und das ist es, was das Regime plant. Das unerwartete und plötzliche Betreten von Ashraf durch die irakische Polizei verletzt das Abkommen zwischen der irakischen und der US amerikanischen Regierung in Bezug auf das Respektieren der Rechte der Bewohner von Ashraf.

In Briefen an den US Präsidenten Barack Obama und den UN Generalsekretär Ban Ki-moon heute morgen unterstrich die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, dass die irakische Regierung die fundamentalen Rechte der Ashrafbewohner bis heute nicht anerkannt hat.

Sie rief sie daher auf, sofort einzugreifen und die irakische Polizei an einem Betreten von Ashraf zu hindern, welches der Auftakt für eine humanitäre Katastrophe bedeutet, wie sie das iranische Regime fordert.

Am 24. April 2009 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution über die „humanitäre Situation der Bewohner von Ashraf“ und bat „den irakischen Premierminister, sicher zu stellen, dass keine Maßnahmen von irakischen Entscheidungsträgern unternommen werden, die die Rechte der Ashrafbewohner verletzen. Sie fordert die Regierung ebenfalls auf, die weiteren Intentionen deutlich zu machen, ruft die irakischen Entscheidungsträger auf, ihre Leben zu schützen und die physische und moralische Integrität von Ashraf zu gewährleisten und dabei die Verpflichtungen unter den Genfer Konventionen zu beachten.“ Die Resolution des Europäischen Parlamentes ruft ebenfalls „die irakische Regierung auf, die Blockade von Ashraf zu beenden und den rechtlichen Status der Bewohner des Camps als „geschützte Personen“ unter der vierten Genfer Konvention anzuerkennen.“

Frau Rajavi wies ebenfalls auf den Brief des internationalen Komitees "Auf der Suche nach Gerechtigkeit" (ISJ) von 2000 Parlamentariern und den am 4. Mai verfaßten Brief des internationalen Komitees der Juristen zur Verteidigung von Ashraf, den 8.500 Juristen in Europa und Nordamerika unterschrieben, hin. Sie wiederholen in den Briefen die Umsetzung der Resolution des EU Parlamentes und dass eine weitere Verletzung der Rechte der Bewohner von Ashraf zu einer Angelegenheit der Vereinten Nationen werden muss, damit internationale Garantien verabschiedet werden, damit die US Streitkräfte weiterhin Ashraf schützen können.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
28. Mai 2009