Sunday, January 29, 2023
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Iran-EU: Der erste Verlierer einer atomaren Aufrüstung Irans wird Europa sein – Mohaddessin

Europäischen Außenpolitik, Javier SolanaDonnerstag, 6. Oktober 2005

In einem Brief an den Leiter der Europäischen Außenpolitik, Javier Solana, äußerte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des NWRI, Mohammad Mohaddessin, seine Sorge über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation im Iran, Teherans weiterer Antrieb zur Aneignung von nuklearen Waffen und seine steigende Einmischung im Irak.

„Seit Ahmadinejads Präsidentschaft wurden mindestens 70 Gefangene entweder erhängt oder zum Tode verurteilt. Die grausamen und entwürdigenden Strafen sind angestiegen“, schrieb Mohaddessin.

 „Das Regime drängt, um seine nuklearen Waffenprojekte mit voller Kraft zu Ende zu führen. Innerhalb der herrschenden Kreise wird die letzte Resolution, die durch die Internationale Atomenergie Organisation eingeführt wurde, als Reflexion des Mangels an Entschlossenheit seitens der westlichen Länder gesehen, da es keine sofortige Verweisung an den Sicherheitsrat gab. Beamte des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Irans sind der Überzeugung, dass ungeachtet der Resolution, wenn sich das Regime an seinen Anspruch festhalten würde, sich die westlichen Länder letztendlich zurückziehen würden“, fügte er hinzu.

Der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des NWRI merkte an: „Bezüglich Teherans steigender Einmischungen im Irak glaube ich den neuesten Bemerkungen des Königs Abdullah von Jordanien und dem Saudi-Arabischen Außenminister, die eine schockierende Warnung an all jene äußerten, die aufrichtig an Frieden und Ruhe in der Region interessiert seien.“

„Die Aneignung von nuklearen Waffen und die Errichtung eines Marionettenregimes in den Nachbarländern sind für das Überleben des Mullah-Regimes, das von der überwältigenden Mehrheit des iranischen Volkes verabscheut wird, unerlässlich“, fügte er hinzu.

Mohaddessin betonte: „Wenn die Mullahs Erfolg haben, in Besitz von Atomwaffen zu kommen, und ihren Traum zur Beherrschung Iraks zu realisieren, werden das iranische Volk und die Länder in der Region außerordentlich leiden müssen. Der erste Verlierer in der internationalen Szene wird die Europäische Union sein, denn wie Ihnen völlig bewusst ist, ist es für das Regime einfach, seinen politischen, wirtschaftlichen und terroristischen Arm bis nach Europa zu erstrecken.“

Er forderte Solana auf, zwei dringende und notwendige Maßnahmen zu unternehmen:
1. Die sofortige Verweisung von Teherans Nuklear Akte an den UN-Sicherheitsrat und die Verhängung notwendiger Sanktionen gegen das Regime. Dies würde das Regime in seinem Streben zur Aneignung von nuklearen Waffen schnell bremsen. Im Gegensatz zu der Propaganda der Mullahs würde das iranische Volk solch eine Maßnahme begrüßen.
2. Die Entfernung der iranischen Hauptoppositionsgruppe Volksmodjahedin von der Terror-Liste. Wie die prominentesten internationalen und europäischen Juristen sowie Parlamentarier betonten, hat es keine legale Basis, die Organisation auf die schwarze Liste zu setzen. Dies widerspriche dem Kampf gegen Terrorismus.

Die Entfernung dieser Organisation, die 120.000 Hinrichtungsopfer gebracht hat, von der Liste würde ein klare Botschaft an das iranische Volk senden, dass die Europäische Union die Sehnsucht des iranischen Volkes nach einen Wandel anerkennt.“