Thursday, March 28, 2024
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Maryam Rajavi: “Der Iranische Widerstand hat das Potential für den demokratischen Wechsel im Iran”

Maryam Rajavi: NWRI – Bei dem Treffen der Gruppe der Liberalen im Europäischen Parlaments beim Europarat am Montag, dem 10. April 2006, in Straßburg hob Maryam Rajavi, die vom Iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, die Gefahren hervor, die von der im Iran herrschenden klerikalen Diktatur ausgehen, und wiederholte, dass eine Änderung in ihrem Heimatland in Sicht ist.

Als Vertreterin des iranischen Widerstandes sagte sie: "Wir bitten das Ausland weder um Geld noch um Waffen. Der iranische Widerstand hat das Potential und die Elemente, die für eine demokratische Veränderung in Iran notwendig sind." Sie sicherte dann den Versammelten zu: „Unser Ziel ist es nicht, unter allen Umständen an die Macht zu kommen. Wir wollen Freiheit und Demokratie garantieren, egal, was es kostet."

Die komplette Rede

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist eine Ehre für mich, heute hier unter Ihnen zu sein.

Ich möchte Lord Russell-Johnston für seine freundlichen Bemerkungen und seine Bemühungen zur Unterstützung des Widerstandes des iranischen Volkes danken.
Ich danke ebenfalls der Gruppe der Liberalen, die dieses Treffen heute ermöglichte.
Heute bin ich gekommen, um im Namen der Menschen zu Ihnen zu sprechen, deren Grundrechte von der herrschenden religiösen Diktatur mit Füßen getreten werden.
Ich spreche über ein Land, in dem Rechtsanwälte im Namen der Freiheit gefoltert und hingerichtet und wo Frauen unter erschwindelten Vorwänden zu Tode gesteinigt werden.

Ich bin gekommen, um Ihnen als Vertretern des Europäischen Volkes die Schreie des iranischen Volkes nach Freiheit zu übermitteln.

Die Bedrohung durch das iranische Regime und die dritte Option
Vor zehn Tagen veröffentlichte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen gemeinsamen Appell an das iranische Regime zum Stopp der Urananreicherung. Aber die Mullahs widersetzen sich der internationalen Gemeinschaft und überhören ihre Appelle.

Heute steht die Welt vor einem gefährlichen Dilemma: Die Aussicht auf eine fundamentalistische Diktatur mit der gefährlichsten Waffe der Welt in ihren Händen oder die Aussicht auf einen katastrophalen Krieg in der Region.

Heute bin ich gekommen, um der internationalen Gemeinschaft zu sagen, dass es nicht notwendig ist, zwischen diesen beiden Alternativen – Mullahs mit Atomwaffen oder Krieg – zu wählen.

Es gibt eine dritte Option: Die demokratische Wende durch das iranische Volk selbst zusammen mit seinem organisierten Widerstand. Man kann keinen Krieg verhindern, in dem man den Mullahs Konzessionen einräumt. Das erhöht nur die Gefahr eines Krieges. Und es muss schnell gehandelt werden. Wir haben nicht viel Zeit.

Die Mullahs trachten nach dem Besitz von Atomwaffen, um sie als Druckmittel zur Bewahrung ihrer religiösen Diktatur einzusetzen. Nukleare Waffen sind effektive Werkzeuge, um islamischen Fundamentalismus und Terrorismus zu exportieren.

Die Mullahs täuschten die internationale Gemeinschaft 18 Jahre lang über das Atomprogramm, bis der Nationale Widerstandsrat Iran ihre Lügen bloß stellte.

Wir sprechen von einem Regime, dass seine Bevölkerung seit 27 Jahren unterdrückt. Es hat 120.000 Menschen aus politischen Gründen hingerichtet und die Grundrechte des iranischen Volkes missachtet.

Die Regierung hat viele iranische Dissidenten auch im Ausland hinrichten lassen.
Ein Schweizer Untersuchungsrichter hat sich vor kurzem mit dem Mordfall von Professor Kazem Rajavi, dem Vertreter des iranischen Widerstandes in der Schweiz, im April 1990 in Genf befasst und einen internationalen Haftbefehl gegen Ali Fallahian, den früheren Geheimdienstchef und gegenwärtigen Sicherheitsberaters Khameneis, für seine Rolle bei der Vorbereitung und Organisation des Mordes erlassen.

Der Untersuchungsrichter bestätigte, dass Fallahian Anfang der 80er Jahre die Todesstrafe über Massoud Rajavi, den Präsidenten des Nationalen Widerstandsrat Iran, verhängt hat.

Unterdrückung im Iran ist nicht nur auf Hinrichtungen und Folterungen von politischen Gefangenen oder sogar öffentliche Hinrichtungen und Steinigungen beschränkt. Im Iran sind Menschenrechtsverletzungen per Gesetz institutionalisiert. Das Gesetz sanktioniert das Auspeitschen, öffentliche Gliedamputationen oder das Ausstechen von Augen.

Die frauenfeindlichen Gesetze propagieren die Geschlechterapartheid. Frauen werden gedemütigt und in der Öffentlichkeit ausgepeitscht, wenn sie sich nicht an die vorgeschriebene Kleiderordnung halten.

Die iranische Regierung ist das Epicenter für den Export des islamischen Fundamentalismus und weltweit der aktivste Unterstützerstaat des Terrorismus. Er bedroht den Frieden im Mittleren Osten. Der Präsident dieses Regimes ruft zur Vernichtung der Vereinten Staaten und zur Auslöschung Israels von der Landkarte auf. Das ist ein Regime, das versucht, im Irak einen fundamentalistischen Satellitenstaat zu errichten.

Mit diesem Ziel mischt sich das Regime im Irak ein und unterstützt dort Terrorakte. Sie schüren religiöse Zwietracht zwischen Schiiten und Sunniten und errichten geheime Gefängnisse und Folterzentren.

Ich muss betonen, dass die Gefahr, die von den Einmischungen des iranischen Regimes im Irak ausgeht, hundert mal gefährlicher ist, als die nukleare Gefahr.

Um sich einem solchen Regime in den Weg zu stellen, hat die Welt nur eine einzige logische Wahl: entschlossen und schnell handeln. Der Sicherheitsrat muss Sanktionen gegen das Regime verhängen, und die internationale Gemeinschaft muss das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand im Interesse der Freiheit anerkennen.

Ich bitte Sie dringend, uns bei diesen Bemühungen zu unterstützen, so dass wir gemeinsam eine Tragödie verhindern können.

Die Terrorliste – das größte Hindernis für eine demokratische Wende

Trotz der brutalen Unterdrückung ist eine Änderung im Iran in Reichweite. Mit der vergeblichen Hoffnung auf Mäßigung hat der Westen dem Teheraner Regime jede mögliche Konzession eingeräumt. Das Ergebnis war die Stärkung der totalitärsten Splittergruppe innerhalb des Regimes. Die Einbeziehung der Hauptopposition Irans in die Terrorliste war das Herzstück dieser Konzessionen.

Der britische Außenminister hat kürzlich zugegeben, dass die Mojahedin auf Geheiß des iranischen Regimes auf den Index gesetzt wurden.

Fünfhundert herausragende Rechtsanwälte und mehr als 1.000 Parlamentarier in Europa haben erklärt, dass sie gegen das Terroretikett der Mojahedin sind, weil den Mullahs damit die Möglichkeit eingeräumt wird, einen legitimen Widerstand zu unterdrücken.

Einschränkungen für die iranische Hauptoppositionskraft ist das größte Hindernis in Richtung einer demokratischen Änderung in Iran. Anscheinend soll der Aktionsradius einer Organisation eingeschränkt werden, in Wirklichkeit aber wird der Widerstand eines Volkes behindert, das um seine Freiheit kämpft. 2,8 Millionen Iraker haben in einer Erklärung konstatiert: "Die Mojahedin sind eine wichtige politische und kulturelle Barriere für den Einfluss des Fundamentalismus."

Die Aufhebung des Terroretiketts ist eine legitime Forderung des iranischen Volkes und die Lackmusprüfung, für die Änderung des Kurses, der auf die Beschwichtigung der Mullahs abzielte.

Das Leistungsvermögen des Widerstandes für die Wende

Wir bitten das Ausland nicht um Geld oder Waffen. Der Iranische Widerstand hat das Potential und die notwendigen Mittel, im Iran die Wende einzuleiten:

Erstens hat er eine große Basis im Volk; ein landesweites soziales Netzwerk und erfreut sich einer großen Unterstützung von Iranern im Ausland. Aus diesem Grund haben die absolute Unterdrückung und die hinterlistigen Geschäfte der Mullahs versagt und konnten die Widerstandsbewegung nicht zerstören. Mehr als 4.000 Protestaktionen im Iran im vergangenen Jahr, trotz der repressiven Atmosphäre, haben gezeigt, dass die iranische Gesellschaft reif für eine Veränderung ist.

Zweitens gibt es eine politische Alternative, den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), ein Exilparlament. Unter den 530 Mitgliedern sind 52 Prozent Frauen. Vertreter aus mehreren Schichten der iranischen Gesellschaft, verschiedene politische Strömungen, religiöse und ethnische Minderheiten sind im NWRI repräsentiert.

Drittens gibt es im Irak in Ashraf City, nahe der iranischen Grenze, eine organisierte Armee, die den größten Einfluss auf die Ereignisse im Iran nehmen kann.

Viertens, ist die zentrale Kraft innerhalb der Widerstandsbewegung die Organisation der Volksmojahedin (PMOI), die über 40 Jahre Erfahrungen im Kampf für die Freiheit verfügt. Sie tritt für einen toleranten, demokratischen und antifundamentalistischen Islam ein. Ihre Arbeit ist auf die Errichtung einer Republik gerichtet, in der Kirche und Staat getrennt sind.

Die Positionen und die Programme der Widerstandsbewegung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor allem anderen ist unsere Widerstandsbewegung eine humanistische Bewegung, die die humanistischen Werte wieder beleben will, die die im Iran herrschenden Fundamentalisten zerstört haben. Wir glauben, dass die Freiheit das höchste menschliche Gut ist. Der tiefe Glauben in die Freiheit gibt uns die Kraft uns den Härten im Kampf mit der religiösen Diktatur zu stellen. Wir wollen nicht um jeden Preis an die Macht. Unser Ziel ist die Garantie für die Freiheit und die Demokratie, egal welcher Preis dafür gezahlt werden muss.

Der Nationale Widerstandsrat Iran ist verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten der Amtszeit des jetzigen Regimes freie Wahlen für eine konstitutionelle und nationale legislative Versammlung zu gewährleisten und übergibt die Angelegenheiten des Landes an ihren gewählten Vertreter.

Gestatten Sie mir, kurz unsere Vorstellungen von einem zukünftigen Iran darzustellen:

1. Von unserem Standpunkt aus ist der Gang zur Wahlurne das einzige Kriterium für Rechtmäßigkeit. Dementsprechend sind wir für eine Republik, die vom Volk gewählt wird.
2. Wir wollen ein pluralistisches System, Parteien- und Versammlungsfreiheit. Im Iran von morgen, respektieren wir die umfassende individuelle Freiheit. Es gibt eine vollkommene Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit und keine Zensur oder gerichtliche Verfolgung.
3. Im freien Iran von Morgen unterstützen wir die Abschaffung der Todesstrafe und setzen uns dafür ein.
4. Der iranische Widerstand wird die Trennung von Staat und Kirche einführen. Jede Art von Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Religion oder Sekte wird verboten sein.
5. Wir glauben an die völlige Gleichheit der Geschlechter in politischen und sozialen Rechten. Wir sind ebenfalls einer gleichberechtigten Teilnahme von Frauen an der politischen Führung verpflichtet. Jede Form von Diskriminierung der Frauen wird abgeschafft. Sie haben das Recht, frei ihre Kleidung zu wählen.
6. Wir wollen ein modernes Rechtssystem etablieren, das auf dem Prinzip der Unschuldsvermutung, dem Recht auf Verteidigung und auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung basiert. Wir setzen uns ein für eine völlige Unabhängigkeit der Richter. Grausame und entwürdigende Bestrafungen werden in einem künftigen Iran keinen Platz haben.
7. Wir sind ebenfalls der Menschrechtscharta sowie internationalen Abkommen und Verträgen verpflichtet, zu dem die internationale Konvention zu staatsbürgerlichen und politischen Rechten, die Konvention gegen Folter und die Konvention zur Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen gehören.
8. Wir erkennen das Privateigentum, Privatinvestitionen und die Marktwirtschaft an.
9. Unsere Außenpolitik soll von den Prinzipien der friedlichen Koexistenz, des internationalen und regionalen Friedens und Zusammenarbeit getragen sein. Und wir werden die UN-Charta anerkennen.
10. Wir wollen den freien Iran von Morgen, um Nuklear- und Massenvernichtungswaffen zu vermeiden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte ein Zitat von Sir Winston Churchill, dem Gründer des Europarates nennen. Bei der Rückkehr von Neville Chamberlain nach der Unterzeichnung des Münchener Abkommens mit Hitler 1938 sagte Churchill: "Sie hatten die Wahl zwischen Schande und Krieg. Sie haben die Schande gewählt, und sie werden den Krieg haben."

Heute hat Europa wieder die Wahl.

Eine Wahl zwischen Standhaftigkeit und dem Kompromiss, der den Mullahs die Möglichkeit gibt, sich selbst atomar zu bewaffnen;

Eine Wahl zwischen Krieg und Unterstützung der Forderung des iranischen Volkes nach einer demokratischen Wende.

Mit der richtigen Wahl können wir eine Tragödie und Krieg verhindern.

Ich rufe sie wieder auf, sich für die Unterstützung des iranischen Volkes und des Widerstandes zu entscheiden.

Die Zeit ist reif für die internationale Gemeinschaft, den Widerstand des iranischen Volkes anzuerkennen und ihm einen Beobachtersitz in den Vereinten Nationen zu gewährleisten.