Tuesday, November 29, 2022
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Nein zur A-Bombe und zum Terrorismus

maryam_rajaviVon Maryam Radjavi, vom Nationalen Widerstandsrat Iran gewählte Präsidentin

Le Figaro – Der letzte Bericht der IAEA über das Teheraner Atomprogramm ist alarmierend. El Baradei und Solana wollten das verhindern und gingen mit viel Taktgefühl auf  Teheran ein. Haben sie sich nun davon überzeugt, dass der Appetit der Mullahs auf eine Atombombe mehr wächst,  je freundlicher sie behandelt werden?

Seit der iranische Widerstand die wichtigsten geheim gehaltenen Atomstandorte des Regimes 2002 entdeckt und angeprangert hat, sind sechs Jahre vergangen, in denen fruchtlose Verhandlungen unter Zuhilfenahme von Anreizpaketen geführt wurden. Dadurch hat die internationale Gemeinschaft Zeit verloren, die den Mullahs zugute gekommen ist. Die 18%ige Erhöhung von Exporten der Europäischen Union in den Iran diskreditiert die Sanktionen. Sind beide Entwicklungen miteinander verbunden?

Der Atomstreit beweist die politischen Schachzüge des Westens gegenüber der religiösen Diktatur im Iran. Diese kostbare Zeit hat es unserer Auffassung nach den Teheraner Führern erlaubt, die Endphase beim Bau der Atombombe zu erreichen: Heute entwickeln Sie atomare Sprengköpfe. Diese sechs Jahre haben ihnen ebenfalls ermöglicht, den Irak heimlich und zügellos zu okkupieren und die Demokratie dort zu geißeln. Sie haben sogar den israelisch-palästinensischen Friedensprozess zum Stillstand gebracht und Palästina in zwei Hälften gespalten, den Libanon an den Rand eines Bürgerkrieges geführt und Terrorismus und Fundamentalismus weltweit verbreitet.

Kurz gesagt hat die Beschwichtigungspolitik dem globalen Frieden und der Sicherheit geschadet. Ihre Fortsetzung würde der Welt noch verhängnisvollere Ergebnisse bringen. Das erinnert an die Geschichte des Schriftstellers Obeid Zakani von den Mäusen, die versuchen eine Katze zu besänftigen, indem sie sie mit Geschenken überhäufen. Der Höchste Führer der Mullahs, Ali Khamenei, spricht jetzt von der Notwendigkeit eines weiteren Mandats für den Präsidenten Ahmadi Nejad. Was ist nun noch für die Feststellung erforderlich, dass die Taktik, Teheran mit Gesten des Guten Willens zu besänftigen, gegenwärtig gescheitert ist?

Die Politik des Westens hat zu einer Sackgasse geführt, nachdem der Westen vier grundlegende Fehler begangen hat. Zunächst ließ man sich durch die Machtdemonstrationen der Mullahs abschrecken und vergaß dabei, dass sie hinter den Terrorakten und Grausamkeiten ihre eigene Verwundbarkeit und Schwäche verbargen.

Das zweite ist die Unkenntnis über die abgrundtiefe Ablehnung der iranischen Menschen diesem Regime gegenüber. Die Lobbyisten des Regimes versuchen, das völlig falsche Bild  bei der internationalen Gemeinschaft entstehen zu lassen, dass die Bevölkerung die Mullahs unterstützen würde. Sie vertuschen die Hölle, in der die Iraner leben. Eine eigenartige „Volksmacht“, deren Abgeordnete in den 10 Großstädten nach offiziellen Zahlen mit nur 2 bis 14 % der Stimmen tagen.

Das Regime kann sich in Wirklichkeit auf kaum 3% der Bevölkerung stützen: die Garden der Revolution, die Milizen und die Nachrichtendienste. Die Mullahs haben immer wieder die Rufe des Widerstandes nach freien Wahlen unter der Schirmherrschaft der UNO abgelehnt. Sie wissen, dass sie ein einziger Tag ohne Hängen oder Folter mit einem Volksaufstand konfrontieren würde.

Der dritte Fehler besteht in der Unkenntnis über die Lage der iranischen Gesellschaft: eine bankrotte Wirtschaft, galoppierende Inflation und Arbeitslosigkeit. Die Brotpreise haben sich seit einem Jahr verdoppelt und für Reis, dem Grundnahrungsmittel, verdreifacht. Ungeachtet dessen steigen die Einnahmen aus der Ölgewinnung ständig. Trotzdem landet noch nicht einmal ein Bruchstück des öffentlichen Staatshaushaltes von über 100 Milliarden Dollar in den Taschen der Iraner.

Der vierte Fehler: Der Westen hat die wirkliche Lösung der iranischen Krise nicht berücksichtigt. Das Regime und seine Verbündeten behaupteten, dass es keine glaubwürdige, rechtliche Alternative bzw. eine tiefe Verwurzelung in der Gesellschaft gebe. Die Kraft für Veränderungen würde nicht ausreichen. Die absolute Macht der Mullahs währe ewig. Es existiert jedoch ein Potential und eine lebendige Kraft im Herzen der iranischen Gesellschaft und in seiner Geschichte mit dem Erbe einer der größten Zivilisationen der Menschheit, die leidenschaftlich auf den Erhalt der Freiheit hinarbeitet.

Der Widerstand gegen den Fundamentalismus im Iran stellt die reale Lösung der Krise dar, da er der Motor der sozialen Bewegungen und der großen Aufstände ist. Der iranische Widerstand, dessen Achse die iranischen Volksmojahedin, einer demokratischen, tolerante moslemische Organisation sind, repräsentiert die Antithese zum religiösen Faschismus unter dem Deckmantel des Islam.

Unser Widerstand weist jede mögliche Form einer ausländischen Intervention zurück und befürwortet stattdessen demokratische Veränderungen durch das Volk. Dieser Widerstand wird an den Grundfreiheiten und an der Einrichtung einer pluralistischen und weltlichen Republik im Iran festgelegt, der Zensur und Inquisition verbieten und die Universalität von Menschenrechten respektieren würde. Aber z. Z. wird diese Lösung verhindert. Die Aufnahme der PMOI, der Hauptopposition zu den Mullahs, in die europäische Liste der Terrororganisationen, ist die konsequente Logik dieser Fehler. Aus Angst vor dem Verlust lukrativer Verträge, vor allem für Öl, weigert sich die Europäische Union, dem britischen Beispiel zu folgen und die PMOI von der Liste zu streichen. Es ist eine Schande, wie den Mullahs zu Kreuze gekrochen wird. Dieses Etikett hat dem Mullah Regime geholfen, seine Konkurrenten zu beseitigen und die 3.500 PMOI Mitgliedern im Lager Ashraf im Irak unter Druck zu setzen.

Solange die Europäische Union weiter Veränderungen im Iran blockiert und die Hauptopposition als „Terrorist“ betrachtet, lässt sie sich auf das Spiel der Mullahs ein. Wir würden nichts mehr von der Europäischen Union verlangen, wenn sie sich im Kampf der iranischen Nation für Freiheit und Demokratie neutral verhalten würde.

Auf Frankreichs Schultern, das jetzt die rotierende Präsidentschaft der EU innehat, liegt in dieser Hinsicht eine schwere Aufgabe.