Tuesday, December 6, 2022
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Notwendige Schritte für einen Wandel im Iran, Frieden und Ruhe im Nahen-Osten und der Welt

Notwendige Schritte für einen Wandel im Iran, Frieden und Ruhe im Nahen-Osten und der Welt Bevor die drei Hauptmächte der Europäischen Union ihren letzten Vorschlag der herrschenden, religiösen und terroristischen Zwangsherrschaft im Iran präsentieren, versandte Mohaddessin, Vorsitzender des Auswärtigenausschusses des Nationalen Widerstandsrats Irans (NWRI), einen Brief an den Außenminister des Vereinigten Königreichs, Jack Straw, der zur Zeit den Präsidensamt der EU innehat, und betonte, dass das Regime in Teheran, der sich seit Jahren mit diesem gewagten Politik beschäftigt, versucht, seinen nuklearen Tätigkeiten in der Isfahan fortzusetzen und dabei größere Zugeständnisse aus EU herauszuziehen.

Mohaddessin gliederte an: "Das klerikale Regime verfolgt zwei Ziele in diesem Katze-Und-Maus-Spiel, seitdem der Nationale Widerstandsrats Irans seinen 18-jährigen geheimen Kerntätigkeiten im August 2002 aufdeckte. Das erste Ziel besteht darin mehr Zeit zugewinnen, um sein Atomwaffen-Projekt zu vollenden, welches von den klerikalen Führern als die alleinige strategische Garantie zum Überleben ihres Regimes betrachtet wird. Das zweite Ziel besteht darin größeren wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsbetreffenden Vergünstigungen von westlichen Ländern zu erzielen.“

Vorab gaben Hassan Rowhani in einem Interview mit der Tageszeitung Kayhan am 23. Juli und Hossein Moussavian am 17. Juli zu, dass die 21-monatigen Gespräche zwischen Teheran und EU das Mullah-Regime die Gelegenheit gab, viele seiner Mängel in der Kerntechnik, Uran-Konvertierung und Zentrifuge-Produktion wettzumachen, und kommerzielle Langzeitgeschäfte mit anderen Ländern um die Welt zu unterzeichnen.

Der Vorsitzender des Auswärtigenausschusses des NWRI bemerkte: „Jedoch war in den letzten Jahren das scharfe Vorgehen gegen die legitime iranische Oppositionsbewegung, das größte Zugeständnis, welches das Regime von der Europäischen Union erhalten hat. In demselben Interview mit Kayhan betonte Rowhani, `Die Krise hat im August 2002 angefangen, als die Monafeqin [Mojahedin] sagten, dass der Iran Atomwaffen in drei geheime Anlagen baut … in den letzten 21 Monaten hat jedoch die Islamische Republik brillante Ergebnisse in technischen, gesetzlichen, politischen, propagandistischen und nationalen Sicherheitsbereichen erzielt. Die EU schloss einen Vertrag mit uns, um gegen den Mojahedin zu kämpfen.´“

Mohaddessin unterstrich: „Das EU-Engagement hat mit der Einsetzung von Volksmojahedin auf seiner Terrorliste eine klare Nachricht der Schwäche seitens der internationalen Gemeinschaft gegenüber den herrschenden Terroristen im Iran gesendet. Gleichzeitig sie ermutigt Hinrichtungen und Folterungen weiter auszuführen, Unterdrückung zu steigern, seine Feindseligkeit und Feindschaft im Nahen-Osten fortzusetzen, seine Einmischung im Irak mit dem äußersten Ziel auch dort eine Theokratie herzustellen und deren nuklearen Arm ungestrafft zu verstärken.“ Er fügte hinzu: „Ist es nicht ziemlich ironisch, dass dieselbe Bewegung, welche die Welt und besonders Europa über diese Gefahr alarmierte, in die Terroristenliste eingeschlossen und durch die Europäische Union auf die Aufforderung von herrschenden Theokratie im Iran beeinträchtigt worden ist?“

Mohaddessin betonte: „Die europäische Politik der Besänftigung ausnutzend, stellt sich das klerikale Regime heute gegen Europa, indem es versucht seine Macht auszuspielen und sich mit denen auseinander zusetzen. Anstatt der „gemäßigten“ Splittergruppe zu stärken, bedienstete die EU-Politik die am meisten extremistische Splittergruppe der herrschenden Clique an die Macht zu gelangen. Sonst könnte der höchste Führer, Khamenei, nicht zum ersten Mal in den letzten 26 Jahren die Macht in den Händen von den Revolutionären Wächtern zu bringen. Er konnte somit Mahmoud Ahmadinejad, ein revolutionärer Kommandant und ein Terrorist, an die Macht bringen, um das Atomwaffenprogramm zu beschleunigen.“

“Mit jedem vorübergehenden Tag verliert die Weltgemeinschaft größere Gelegenheiten, die Drohungen von Mullahs entgegenzuwirken. Der Terrorismus unter dem Umhang des Islams erschien mit dem klerikalen Regime und würde nur mit der Ausrottung dieses Regimes verschwinden. Islamischer Fundamentalismus, dessen Herz in Teheran schlägt, stellt die größte Bedrohung des Friedens und der Ruhe im Nahen-Osten und der Welt dar. Aber die Volksmojahedin, die Hauptopposition gegen dieses Regime, welches heute das Kernland des Fundamentalismus in der Welt ist, als Terroristen zu benennen, lässt den größten Schlag zum Kampf gegen den Terrorismus und Islamischen Fundamentalismus erkennen. Die Aussicht, dass gefährlichster Unterstützer von Terror in der Welt sich mit gefährlicher Waffe der Welt bewaffnet, wird größere Implikationen und Risikos mit sich bringen, als was wir bis jetzt bezeugen konnten“, trug er bei.

Der Vorsitzender des Auswärtigenausschusses des NWRI unterstrich: „Der einzige Weg, die Welt vor Drohungen und Gefahren des herrschenden Regimes im Iran zu befreien, besteht in ein demokratischer Wandel im Iran. Diese Änderung ist griffbereit, und die iranische Bevölkerung glaubt diese Wirklichkeit zu realisieren. Durch die Aufstände der Bevölkerung der Kurdistan Provinz im Iran in den letzten Tagen, die schon seit zwei Wochen andauern, sind Dutzende von Menschen durch die Sicherheitskräfte getötet worden. Zwei Monate davor waren wir Zeuge von Aufständen in Ahwaz, Teheran, Maschad und vielen anderen Städten. Die iranische Bevölkerung hat durch das Boykottieren der vorgetäuschten Präsidentenwahlen ihren Willen nach einem Wandel im Iran demonstriert. Allerdings hat bis heute die Beschwichtigungspolitik als großes Hindernis eines Wandels gewirkt.“

Er fügte hinzu: „Nun ist es die höchste Zeit, dass die EU einen Schritt zur Verwirklichung von einem Wandel im Iran sowie die Realisierung von Frieden und Ruhe im Nahen-Osten und der Welt macht, indem die EU die sinnlosen Verhandlungen mit Teheran aufgibt, die Nuklear-Akte von Mullahs zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verweist und das ungerechte Terroristen-Etikett gegen die Volksmojahedin entfernt.“

Kopien von Mohaddessins Brief wurden an anderen EU-Außenministern, dem Vorsitzenden der EU-Außenpolitik, Javier Solana, und dem Generaldirektor von IAEA Dr. Mohammad El-Baradei versendet.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
5. August 2005