Sunday, December 4, 2022
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Rajavi:Das Revolutionsgardekorps (IRGC) übernimmt Geheimdienst -und Sicherheitsapparat des Regimes

Maryam Radjavi Maryam Rajavi, die vom Iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, hat die geheimen Entscheidungen der Mullahs, eine zentralisierte Organisation für Unterdrückung und Terror zu schaffen und die Bemühungen zu verstärken, um die Atombombe herzustellen, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel enthüllt. Im Folgenden der den Medien zur Verfügung gestellte Text ihrer Ausführungen:

Die millionenstarke Erhebung vom 4. November in Teheran und in 20 weiteren größeren Städten im Iran hat die Fortschritte des Kampfes des iranischen Volkes für den Sturz des klerikalen Regimes deutlich gemacht. Die Bedeutung dieser Entwicklung kann besser eingeschätzt werden, wenn wir sie aus verschiedenen Perspektiven betrachten.

Die Vielfalt der Teilnehmer hat gezeigt, dass sich trotz der brutalen Unterdrückung eine große Zahl von Menschen verschiedener sozialer und demographischer Zugehörigkeit dem Kampf angeschlossen hat.

Wichtiger noch ist die Tatsache, dass die Parolen, die sich direkt gegen Khamenei gerichtet haben, und die Protestaktionen wie das Marschieren über seine auf die Straßen gelegten Portraits den dringenden Wunsch des iranischen Volks, das Regime in seiner Gänze zu stürzen, gezeigt haben.

Videoclips der Protestszenen weisen auch darauf hin, dass die iranische Gesellschaft Herrn Obamas weiche Haltung gegenüber der Mullah-Diktatur stark kritisiert.

Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt war die aktive Teilnahme von Frauen, die in einigen Fällen die Führung der Demonstrationen übernahmen.

Um mit einer solchen Krise fertig zu werden, hat Khamenei auf der einen Seite die Unterdrückung im Land und die Konfrontation mit der organisierten Opposition verschärft, und versucht andererseits, Nuklearwaffen in die Hände zu bekommen und mischt sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder in der Region ein und exportiert seine Revolution.
Heute möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die geheimen Entscheidungen der Mullahs bezüglich zweier zentraler Angelegenheiten lenken. Die eine betrifft die Schaffung einer zentralen Organisation für Unterdrückung und Terror, und die andere die Beschleunigung der Produktion von Atombomben.

Obwohl die Mullahs öffentliche Erklärungen über die neue Organisation abgegeben haben, haben sie doch deren reale Dimensionen und deren wahres Wesen versteckt. Die neue Organisation heißt Geheimdienstorganisation des Islamischen Revolutionsgardekorps und wird von nun an als das wichtigste Sicherheitsorgan des Regimes agieren. Ihre Befehlsstruktur ist direkt mit Khamenei verbunden, dem Obersten Führer des Regimes. Ihre Schaffung markiert eine noch nicht dagewesene Transformation des Geheimdienst- und Unterdrückungsapparat des Regimes.
Was das Nuklearprojekt des Regimes anbelangt, so werde ich die geheime Roadmap der Mullahs für die Produktion von Atomwaffen offenlegen. Das öffentliche Gesicht dieser Politik zielt darauf, Verhandlungen mit den P5+1 beizubehalten. Hinter der Szene jedoch soll diese Politik den unablässigen Fortschritt in Richtung auf eine Urananreicherung über die Grenze von 90 Prozent hinaus erleichtern sowie die Produktion nuklearer Sprengköpfe und ballistischer Raketen.

Die Politik der Unterdrückung im eigenen Land durch die Mullahs und ihr Bestehen auf einer Fortsetzung des Atomprojekts sind zwei Seiten der selben Medaille.

Der Zweck der Zentralisierung der Unterdrückungskräfte ist der, den Aufstand des iranischen Volkes zu ersticken, und das Ziel bei der Beschaffung atomarer Waffen mit allen Mitteln besteht darin, das gerstörte Machtgleichgewicht im Interesse des Regimes wieder herzustellen.
Berichte aus dem Inneren des Regimes deuten darauf hin, dass die Angst vor der mit diesem Aufstand gegebenen Bedrohung derart tief saß, dass das Regime seinen höchsten militärischen Kommandanten, d.h. den des IRGC, Mohammad Ali-Jafari, damit beauftragt hat, die Unterdrückung der Proteste vom 4. November zu leiten.

Am 3. November traf sich Brigadegeneral Jafari mit allen Kommandanten des IRGC in Teheran. Er erklärte, dass die Garden freie Hand (d.h. keine Einschränkungen) für Angriffe auf die Protestierenden haben würden. Die Kommandenten des IRGC waren darüber besorgt, dass die Erhebung zum Fall der Hauptmachtzentren in Teheran führen könnte. Deshalb wurde eine Reihe von Bataillonen entsandt, um die Residenz von Khamenei zu schützen. Trotz all dieser Manöver ist es dem Regime nicht gelungen, den Aufstand einzudämmen.
Die ernsten Veränderungen innerhalb des IRGC und des Geheimdienst- und Sicherheitsapparates, die von Khamenei eingeführt wurden und zur Schaffung der IRGC-Geheimdienstorganisation führten, sollen es ermöglichen, mit diesen Umständen zurechtzukommen.

Im Oktober gab IRGC-Befehlshaber Jafari bekannt, dass das Direktorat des Geheimdienstes beim IRGC zu einer von Hossein Taeb geleiteten Organisation aufgewertet worden sei.
 
Berichte von innerhalb des Regimes deuten darauf hin, dass das eine wichtige Veränderung war, um das Regime gegen die Aufstände zu schützen.

Der gleichen Berichten zufolge wurden bislang sieben wichtige Kräfte in dieser neuen Organisation zusammengelegt. Zu ihnen gehören:

– Erstens das Sarollah-Hauptquartier, das das Hauptzentrum für die Leitung repressiver Operationen in Teheran ist und alle Polizei-, IRGC- und paramilitärischen Einheiten befehligt
– Zweitens das IRGC-Geheimdienstdirektorat, das aus Einheiten für Verfolgung und Überwachung besteht
– Drittens einige Abteilungen des Direktorats für die Innere Sicherheit beim Geheimdienst- und Sicherheitsministerium
– Viertens das Sicherheitsdirektorat der paramilitärischen Bassij-Kräfte des IRGC, das aus alle Teile der Gesellschaft durchdringende Spionagenetzwerken besteht
– Fünftens Khameneis spezielles Geheimdienstbüro, das unter dem Namen Abteilung 101 bekannt ist
– Sechstens nichtuniformierte Agenten, Sonderkräfte für die Unterdrückung von Straßenprotesten
– Und siebtens das Kontrollzentrum für Internetaktivitäten.

Diese Organisation hat ihr Hauptquartier im Ghasreh Firouzeh (Firozeh Palast) Distrikt wo auch das IRGC seine Kommandozentrale hat, in einer Siedlung namens Kamali, von dem nur wenige Leute etwas wissen.

Erlauben Sie mir den Zweck und das Wesen dieser neuen Organisation deutlich zu machen:
Der Zweck besteht darin, die Geheimdienst- und Sicherheitsorgane auf solche Art und Weise zu zentralisieren, dass diese neue Organisation bestimmend und das Geheimdienst- und Sicherheitsministerium (MOIS) ihr in Fragen der Sicherheit untergeordnet macht. In Hinblick auf ihre Befehlsstruktur wird diese neue Organisation direkt von Khamenei und seinem Sondersekretär, dem Mullah Hajazi, kontrolliert. In diesem Sinn wird sie nicht einmal vom Präsidenten des Majlis (Parlament) abhängig sein.

Hossein Taeb, den Khamenei zum Leiter der Organisation ernannt hat, ist ein enger Freund von Khameneis Sohn, Mojtaba.

In Hinblick auf das Wesen der Rolle, den sie spielen soll, hat die neue Organisation ein Sicherheits-Geheimdienst-Mandat auf der einen Seite und ist andererseits militärisch und operationell, wodurch sie verdeckte und paramilitärische Arme erhällt.

Diese Veränderungen finden im Kontext eines geschwächten und von Krisen geschüttelten Regimes statt. Sie werden deshalb von ernsten Spannungen begleitet sein. So hat das Regime insbesondere eine geheime Säuberung innerhalb des Geheimdienstministeriums durchgeführt, durch die Hunderte von Geheimdienstchefs und altgediente Agenten betroffen sind. Deshalb werden diese Veränderungen das Regime unter Khameneis Hegemonie noch stärker militarisieren.

Das nächste Thema betrifft die Roadmap des Regimes für den Versuch, sich in den Besitz von Atomwaffen zu bringen. Zusammen mit der Vereinigung der Unterdrückungskräfte ist das noch ein weiterer Versuch des krisengeschüttelten Regimes, seinen Sturz zu verhindern. Diese Maßnahme wurde vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat (SNSC) des Regimes ergriffen und hat Khameneis Zustimmung gefunden.

Sie konzentriert sich auf die folgenden Hauptpunkte:

1. Das Regime wird die Verhandlungen mit den P5+1 nicht abbrechen, weil Khameneis Direktiven zufolge Verhandlungen ein graduelles Fortschreiten auf dem Weg der Produktion von Atomwaffen ermöglichen.

2. Khamenei hat betont, dass die Verhandlungen in die Länge zu ziehen von Vorteil wäre, weil das sowohl die Vereinigten Staaten daran hindern würde, den Volksaufstand zu unterstützen, als auch, weil es Spaltungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft fördern würde, wenn es zur Verhängung von Sanktion käme.

3. Nicht nur wird das vom Regime angesammelte angereicherte Uran nicht nach Russland oder in irgendein anderes Land geschickt werden, sondern es wird auch noch weiter angehäuft werden.

4. Als ein erstes Ziel hat das Regime vor, Uran innerhalb des Irans bis auf 20 Prozent anzureichern. Das Ersuchen des Regimes, um 20 Prozent angereichertes Uran von anderen Ländern zu kaufen, ist in Wirklichkeit ein Vorwand, um das Niveau der eigenen Anreicherung innerhalb des Irans zu erhöhen. Das Ziel des Regimes ist es, eine Anreicherung von 90 Prozent zu erreichen, die notwendig sind, um Nuklearwaffen zu bauen.

5. Das Regime verstärkt auch seine Bemühungen zum Bau nuklearer Sprengköpfe. Die Herstellung nuklearer Sprengköpfe wurde im Zusammenhang mit dem P1-Projekt durchgeführt. Gegenwärtig werden neue Pläne von der Aerospace Industries Organisation in der Region Khojir realisiert.

Ich möchte auch noch auf einen anderen Aspekt der Bemühungen des Regimes, sich den Aufständen im Land und dem Widerstand des iranischen Volks entgegenzustellen, hinweisen. Das ist der Angriff der Mullahs und ihre fortgesetzte Verschwörung gegen Ashraf im Irak, dem Aufenthaltsort von 3.400 Mitgliedern der ‘Organisation der Volksmojahedin Irans’ (PMOI/MEK).

Der Oberste Führer des klerikalen Regimes, Khamenei, ist zu der Überzeugung gelangt, dass die notwendige Voraussetzung, um die Spaltung innerhalb des Regimes zu überwinden sowie die Aufstände einzudämmen, darin besteht, Ashraf zu unterdrücken. Im Februar, als er plante, Säuberungen innerhalb des Regimes durchzuführen, und sich darauf vorbereitete, Ahmadinejads zweite Amtszeit als Staatspräsident zu sichern, gab Khamenei ein bilaterales Abkommen mit dem Irak, die PMOI auszuweisen, bekannt.

Am 28. Juli, als er versuchte, den Aufstand im eigenen Land zu unterdrücken, koordinierte er den Angriff auf Ashraf. Der Angriff wurde natürlich abgewehrt. Trotzdem gehen die Verschwörungen gegen Ashraf weiter. Die Mullahs und ihre Handlanger im Irak bemühen sich darum, die Bewohner Ashrafs mit Gewalt umzusiedeln und sie in großer Zahl zu ermorden und zu unterdrücken.

Deshalb rufe ich die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, ausreichende Garantieen abzugeben, um die Bewohner Ashrafs gegen eine Wiederholung der Morde, der Gewalt und der Verschleppung zu schützen.

Meine Damen und Herren,
Die gegenwärtige kritische Lage legt zusammen mit der Instabilität des Regimes die Frage nahe: wohin wird das alles führen?

Ali Kamenei hat jüngst betont, dass er, was das Atomprogramm anbelangt, weder zurückweichen noch irgendeine Art von Flexibilität an der Tag legen werde.
Darüberhinaus werden die Spannungen zwischen dem Regime und dem Westen zunehmen. Das Regime wird seine Reihen schließen und Terrorismus und Einmischung in anderen Staaten der Region verstärken.

Trotz all dem wird der Aufstand des iranischen Volkes für Freiheit als der Prozess eines Regimewandels weitergehen.

Unter solchen Umständen hat die Europäische Union eine besondere Rolle zu spielen. Heute hat die EU einen großen Schritt getan und ist im Begriff, einen Präsidenten und einen Außenminister zu wählen. Dieses Meilenstein-Ereignis wird den Status der EU definitiv stärken.

Als ein Ergebnis davon obliegt der EU in Hinblick auf unmittelbare weltweite Fragen und in Hinblick auf die deren wichtigste, die vom iranischen Regime und seinem Atomprogramm für die ganze Welt ausgehenden Bedrohungen, eine viel größere Verantwortung.

Diese Angelegenheit hat eine noch größere Bedeutung angenommen seit die größten EU-Staaten den militärischen Charakter der Nuklearaktivitäten des Regimes bekräftigt haben, und nun, da die Raketen des Regimes Europa erreichen können.

Es ist meine Hoffnung, dass die EU eine feste Haltung gegenüber dem Regime in Teheran einnehmen und die Aufstände und den Widerstand des iranischen Volks unterstützen wird.

Ich danke Ihnen .