Paris – 22. Juni 2013
Im Namen Gottes,
im Namen des Iran und im Namen der Freiheit.
Ich grüße die Helden des Widerstandes und der Ausdauer, die Kämpfer der Freiheit in Ashraf und Liberty und die politischen Gefangenen im Iran. Ich grüße die tapferen Jugendlichen, die sich auf den Aufstand vorbereiten.
Ich grüße auch die gewählten Volksvertreter aus 40 Ländern und die hochrangigen Beamten und Kommandeure aus den USA, aus Kanada, Australien, Europa, Asien und aus arabischen Ländern, die sich hier in Solidarität mit dem iranischen Volk versammelt haben. Ich grüße sie alle.
Liebe Landsleute,
Die Scheinwahl ist mit der Vorstellung eines neuen Präsidenten der Mullahs und dem Raketenanschlag und der Ermordung von Mujahedin in Camp Liberty/Irak zu Ende gegangen. Damit zeigt sich der Beginn der Endphase des Regimes. Diese Farce hatte nicht den Hauch einer echten oder freien Wahl.
Die acht handverlesenen Kandidaten waren teils Berater, teils Vertraute, teils Vertreter des obersten Führers Ali Khamenei.
Diese angebliche Wahl wurde unter totaler Unterdrückung, der Sperrung des Internetzugangs und einem Verbot der Medien und der Mobilisierung von einer Million Revolutionsgardisten und Sicherheitsagenten abgehalten.
In jedem Abschnitt der Wahl wurde die Zwickmühle, in der das Regime steckt, deutlich: von einer Massendisqualifikation von Kandidaten über die lächerliche Debatte zwischen den Kandidaten bis hin zu dem hastigen Ende. Lassen Sie mich nun einige zentrale Aspekte hervorheben.
1. Das Regime ist in seiner Gesamtheit aus der Wahl geschwächt hervorgegangen und hat sich einen weiteren Schritt auf seinen Sturz zubewegt. Khamenei lehnte Hashemi Rafsanjani ab, aber indem er das tat, ist es ihm der Kräfteverteilung innerhalb des Regimes wegen dennoch nicht gelungen, die Wahl so zu steuern, dass einer seiner Kandidaten ans Ruder kam. Aus Angst vor neuen Protesten nahm er die Wahl von Mullah Hassan Rohani hin.
Aus Angst, dass diese Scheinwahl dem Regime zur Schlinge um den Hals werden könnte, hat Khamenei sie hastig beendet und den Gedanken einer Stichwahl aufgegeben. Sonst hätten Ansammlungen, die am Vorabend der Wahl mit der Parole »Freiheit für alle politischen Gefangenen« begannen, sich schnell zu verbreiteten Unruhen entwickeln können.
2. Durch das Abfeuern von Raketen auf Camp Liberty, zeitgleich mit den Wahlen, hat das klerikale Regime deutlich gemacht, was es als die Hauptgefahr für das Regime als ganzes ansieht. Aus diesem Grund hat Khamenei mehrere Stunden vor Verkündigung des Wahlergebnisses versucht, sein Scheitern zu vertuschen, imdem er Liberty angriff und die Freiheitskämpfer tötete. Er warnte damit das Volk davor, neue Aufstände zu beginnen.
3. Rohanis Amtsantritt ist das Nebenprodukt einer Serie von Niederlagen, die das gesamte Regime erlitten hat, d. h. es ist Khameneis Niederlage, die Auflösung der herrschenden Clique, die Niederlage Ahmadinejads und ein Feststecken, hervorgerufen durch die Politik der Säuberung und das Scheitern und die Unfähigkeit der so genannten Reformer innerhalb des Regimes. Die Wahl Rohanis wird das Regime nicht reformieren und es auch nicht vor seinem Ende schützen. Seine Wahl läutet die Schlussphase des Mullahregimes ein.
4. Solange dieses Regime an der Macht ist, wird sich nichts ändern. Die einzige Lösung ist der Sturz des klerikalen Regimes. Massoud Rajavi, der Anführer des iranischen Widerstandes, hat gesagt: »Diese Wahl hat das innere Gleichgewicht des Regimes gestört und die Schwäche und Verwundbarkeit des Obersten Führers offenbart. Darum gibt sie dem iranischen Volk eine günstige Gelegenheit, Widerstand und Erhebung voranzubringen.« Dennoch sagen wir – ich sagte es nach der Verkündigung des Ergebnisses – dem neuen Präsidenten des Regimes: Nichts wird sich ändern, solange Meinungsfreiheit und Menschenrechte nicht gelten, solange politische Gefangene und politische Parteien nicht frei sind, solange die starrsinnige Politik des Regimes in Syrien und im Irak anhält und solange das Regime am Bau von Kernwaffen festhält. Ihr seht, ihr steht vor einer großen Herausforderung.
Tatsächlich aber weiß der Oberste Führer sehr gut, dass jede ernsthafte Veränderung seiner Politik zum Sturz des gesamten Regimes führen wird.
5. Der neue Präsident, der mit dem Slogan von der Mäßigung begonnen hat, ist ein alter Funktionär der Kriegsmaschinerie, des Apparats der Überwachung und Unterdrückung.
Dennoch sagen wir den westlichen Ländern und Beschwichtigern, die vergebens versuchen, solch eine Figur als gemäßigt darzustellen: Versucht es doch, und wenn ihr könnt, zwingt das Regime, den Giftbecher zu trinken und das Nuklearprogramm aufzugeben. Wenn ihr könnt, zwingt doch die Mullahs, die Einmischung in Syrien, im Irak und im Libanon zu beenden.
Ich möchte euch aber auch ermahnen, die Gelegenheiten nicht zu verpassen. Nach einem Jahrzehnt nutzloser Gespräche dürft ihr euch nicht von jemandem blenden lassen, der damit prahlt, dass er die Leute aus dem Westen an der Nase herumführen kann. Ihr müsst die Machenschaften des Regimes durchkreuzen, ehe es seine Atombombe gegen Völker in aller Welt einsetzt.
6. Neben dem ganzen Wahlgetue hat das herrschende Regime Krieg gegen das Volk von Syrien geführt, um seinem eigenen Sturz zuvorzukommen. Dieser schmutzige Krieg soll nicht Assad retten, sondern er soll Khamenei in Teheran retten. Denn das Regime muss Fundamentalismus und Terrorismus von Afghanistan über den Irak bis zum Jemen ausbreiten, um sich zu erhalten.
Das Gewissen der Welt erträgt es nicht, dass westliche Länder tatenlos zugesehen haben, wie 100.000 Frauen, Männer und Kinder in Syrien massakriert wurden. Es ist an der Zeit, dass die Revolutionsgarden und die Quds-Miliz in La-Zeqiyeh, Tartous und Beirut nicht mehr geduldet werden. Sie müssen von dort entfernt werden.
Ich möchte alle Entscheidungsträger im Mittleren Osten, in Europa und in den USA und alle Länder in dieser Region, auch die Nachbarn des Iran, die vom Regime zuerst angegriffen würden, warnend vor Augen führen: wir gehen auf die letzten Momente [dieser Herrschaft] zu, und wenn ihr nicht geschehen lassen wollt, dass Krieg und Blutvergießen sich in der Region ausbreiten, gibt es nur eine Wahl: das Regime zu stürzen.
Die jahrzehntelange Erfahrung hat gezeigt, dass die Beschwichtigung des velayat-e faqih der falsche Weg ist. Diese sehr destruktive Politik führte zur Entwaffnung und Belagerung der Volksmujahedin und dazu, dass der Schutz von Camp Ashraf den Irakern anvertraut wurde. Damit hat sie den Sturz der Mullahs verzögert.
Den Weg zur Freiheit weist einzig und allein die dritte Option, d. h. weder Beschwichtigung noch Krieg, sondern der Sturz der herrschenden Theokratie durch das iranische Volk und seinen Widerstand. Diese Option kann nur durch Kräfte, die das Regime bekämpfen, und durch die Zellen des Widerstandes im Iran zur Erfüllung kommen.
Liebe Landsleute,
indem das Regime am Tag der Verkündung der Wahlergebnisse Camp Liberty angriff und zwei Mujahedin, Kolthum Serahati und Javad Naqashan, ermordete, wollte es sein zerbrechliches Gleichgewicht im Angesicht der Hauptkraft des Widerstandes befestigen.
Heute aber will ich die Weltgemeinschaft, besonders die Vereinten Nationen und die US-Regierung fragen, warum sie nicht gehandelt haben, um dieses Verbrechen zu verhindern.
Das Massaker war abzusehen und es hätte verhindert werden können.
Beim ersten Raketenanschlag des Regimes auf das Gefängnis von Liberty am 9. Februar wurden acht Bewohner getötet. Dabei zeigte sich klar, dass Liberty völlig unsicher ist. Jeder begriff, dass die Zwangsumsiedlung der Bewohner von Ashraf, die durch die hinterlistige Taktik des UN-Sonderbeauftragten für den Irak herbeigeführt wurde, in Wahrheit die Verbringung auf ein Tötungsfeld war.
Damals wurde erwartet, die UN und die USA würden das Sicherheitsproblem schnell lösen, zumal sie sich selbst zum Schutz der Mujahedin in Liberty verpflichtet hatten. Die Erwartung war noch besonders begründet damit, dass Khameneis Agenten öffentlich mit einem weiteren Angriff drohten und die irakische Regierung ausdrücklich bekannt gegeben hatte, dass sie Liberty nicht schützen kann.
Zudem hatte die US-Botschaft in Bagdad warnend angekündigt, dass der Angriff wiederholt werden würde.
Jeder wusste, dass ein weiterer Anschlag bevorstand. Dennoch ergriffen sie nicht die geringsten Sicherungsmaßnahmen.
In den vier Monaten nach dem Angriff hat der iranische Widerstand die zuständigen Behörden wiederholt gewarnt.
Ich selbst habe mehrfach an Präsident Obama, an den UN-Generalsekretär, an den Hohen Kommissar der UNO für Flüchtlinge, an den US-Außenminister und an andere Repräsentanten geschrieben und an sie appelliert, das nächste Massaker zu verhindern.
Wir schrieben, die Bewohner von Liberty seien jedem Angriff schutzlos ausgesetzt. Wir sagten, in Liberty gebe es keine Schutzunterstände, man möge erlauben, dass die T-Wände wieder ins Lager gebracht würden, dass die Ausstattung zum persönlichen Schutz, bestehend aus Helmen und Schutzwesten, von Ashraf nach Liberty gebracht würde oder dass die Bewohner in das relativ sichere Lager Ashraf zurückgingen, von wo aus sie in Drittländer umgesiedelt werden könnten.
In dieser Zeit hätte die UNAMI die Helme und Westen leicht nach Liberty schaffen können. Die US-Botschaft hätte sicherstellen können, dass die T-Wände nach Liberty zurückgebracht würden.
Der UN-Generalsekretär und die US-Regierung hätten den Weg für eine Rückkehr nach Ashraf ebnen können.
Doch in den vier Monaten sahen sie zu und taten überhaupt nichts.
Stattdessen rechtfertigte Martin Kobler, UN-Sonderbeauftragter für den Irak, dass die irakische Regierung Liberty in ein Gefängnis verwandelt hatte. Er verlegte sich auf weitausholende Dämonisierung der Bewohner, panschte falsche Berichte zusammen und schob den Bewohnern pauschal die Schuld zu.
Er hat dem iranischen Widerstand die Schuld für das Scheitern des Umsiedlungsprozesses angehängt. Er und seine Leute haben diesen Unsinn ständig wiederholt, in dem Beginnen, die Unsicherheit von Liberty zu verdunkeln.
Nun ist es Zeit, sie zur Rechenschaft zu ziehen für das vergossene Blut und die Tötung der Menschen. Ein Verbrechen, das man verhindern könnte, zu ignorieren, ist weder Beschwichtigung noch Feigheit noch Untätigkeit. Es ist Mittäterschaft am Mord und diese Komplizenschaft muss verfolgt werden.
Es ist wahrhaftig zu bedauern, die UNO und die USA belassen es dabei, dass tausende Bewohner dem Raketenbeschuss des Regimes hilflos ausgesetzt sind. Sie sollen sich auf leere Versprechen verlassen und auf Umsiedlung in kleinen Schüben. Sie dürfen nicht wissen, wie lange der Vorgang noch dauern soll.
In den letzten beiden Jahren haben wir an jede Tür geklopft, um die Menschen aus Ashraf in anderen Ländern unterzubringen. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir alle Kosten übernehmen würden. Doch Monate nach dem Umzug von Ashraf nach Liberty sind erst ein paar Dutzend Menschen nach Albanien umgesiedelt worden, durch unsere Anstrengungen, auf unsere Kosten. Acht sind woandershin gegangen. Das ist aus dem Versprechen herausgekommen, dass 210 Menschen bis Ende April nach Albanien umgesiedelt werden sollten.
Wenn man einen Umsiedlungsplan nicht umsetzen kann, dann hat man nicht das Recht, dieses Scheitern mit dem Blut der Kinder des iranischen Volkes zu bezahlen.
Öffnet die Tore von Liberty und lasst die Mujahedin jetzt nach Ashraf gehen. Ja, jetzt, jetzt.
Ich habe es oft gesagt, das klerikale Regime will nicht, dass die Mujahedin Ashraf und den Irak verlassen. Das Regime will die Mujahedin vernichten oder sie zwingen, sich zu ergeben. Es hat für sie keine dritte Option.
Daher ist das iranische Regime das Haupthindernis für den Schutz der Bewohner von Liberty oder für ihre Rückkehr nach Ashraf.
Es war ein gut-durchdachter Plan, nach dem die Mujahedin unschädlich gemacht werden sollten. Dieser Plan wurde vom Sonderbeauftragten der UNO in Abstimmung mit dem geistlichen Regime vorgelegt. Die Mujahedin sollten unter Zwang nach Liberty verlegt und das Lager sollte in ein Gefängnis verwandelt werden.
Als die Täter auf die Standhaftigkeit der Mujahedin stießen, griffen sie danach, sie anzugreifen und zu töten.
Doch gegen alle Pressionen schob die Standhaftigkeit der Mujahedin, schoben eure Kampagnen Martin Kobler, Malikis und Khameneis Kumpanen, beiseite und ihr habt euch schließlich behauptet.
Jetzt ist der, der darauf aus war, die Mujahedin zu vernichten, in Schanden entlassen worden.
Wir möchten den Menschen solcher Gesinnung raten, aus dieser Erfahrung zu lernen. Ihr bewegt euch auf der Zielgeraden eines Weges, an dessen Anfang Khomeini stand. Khomeini ist mit seiner bösen Mission, die Mujahedin zu vernichten, gescheitert. Khamenei und seine Komplizen werden nichts als Scheitern und Schande gewinnen.
Liebe Landsleute und Freunde von Ashraf,
im Angesicht des Ungeheuers, das unterdrückt und verbrecherisch handelt in den Städten und Dörfern des Iran sowie in Damaskus und Bagdad, ist eine entschlossene Widerstandsbewegung aufrecht stehen geblieben. Sie symbolisiert die Würde des Iran und der Iraner, den Sinn ihres Lebens.
Dies ist eine Bewegung, getragen von den aufgeklärtesten und selbstlosesten Kindern des iranischen Volkes, die der Brennpunkt der Hoffnung sind und die Freiheit unserer Nation garantieren.
Aber wer legte den Grundstein für dieses Schatzhaus des Widerstandes und wie kam dieser Schatz zu Blüte und Frucht?
Khomeini hat die iranische Revolution gestohlen, hat die iranische Kultur und die Werte des Kampfes mit reaktionärem Bewusstsein und Demagogie verdorben. Er unterjochte unsere Nation mit Gewalt, Krieg und Rückständigkeit.
Aber wer hat Khomeini herausgefordert, indem er das Mantra einer demokratischen Revolution im Iran erhob, die Khomeinis »Islamischer Revolution« stolz ins Gesicht schaute?
Wer hat Licht geworfen auf die verwirrende politische Atmosphäre und entscheidend erklärt, dass die Hauptparole der iranischen Revolution Freiheit heißt, dass ihre Hauptbedrohung die reaktionäre religiöse Diktatur ist?
Wer hat gesagt und in den vergangenen 30 Jahren bewiesen, dass eine Viper niemals eine Taube gebiert?
Ich frage euch, wer hat das getan?
Es war Massoud Rajavi, der Führer des iranischen Widerstandes.
Er erweckt Hoffnung bei den gefangenen Mujahedin, die gefoltert werden und doch mit ihrem Widerstand seinem Weg folgen.
Die hingerichtet und massakriert wurden, riefen seinen Namen.
Und was er vor drei Jahrzehnten sagte, klingt bis heute wider: »Ich wurde tausendmal ausgepeitscht; sie haben mir tausende Male die Schlinge um den Hals gelegt. Ich repräsentiere die Generation der ungezählten Helden. Ich bin gekommen, mich für die Freiheit meiner in Ketten gelegten Nation zu opfern.«
Seine Worte kündigen denen, die nach Freiheit dürsten, die Befreiung an. Und die Feinde der Freiheit müssen seine Worte für verbrecherisch erklären.
Massoud Rajavi hat den Nationalen Widerstandsrat Iran und die Nationale Befreiungsarmee Iran gegründet und den organisierten Widerstand des iranischen Volkes durch einen Tsunami von Gefahren und Risiken geleitet. Mit ihm haben wir die Bombardierung im Irakkrieg von 2003, die Angriffe und Einkesselungen, die die Feinde uns angetan haben, durchgestanden.
Genau aus diesem Grund, wie es gewöhnlich geht mit den bitteren Erinnerungen der Geschichte, ruhen die Hand des Feindes und die vergifteten Dolche des Verrats nicht; sie wollen unseren Charakter vernichten, sie wollen uns töten.
In den Vereinigten Staaten wurde Abraham Lincoln zum Diktator abgestempelt und politisch unfähig genannt, weil er die Erklärung gegen die Sklaverei unterzeichnet hatte.
Während der Kampagne um die Verstaatlichung des Öls wurde der große Mossadegh als Demagoge, als selbstischer, egozentrischer Mensch angegriffen.
Und heute hören wir den eingestimmten Chor der Khamenei, Maliki und Kobler und ihrer Funktionäre, die die gleichen bösen Absichten verfolgen.
Um die Entwicklung zu verdeutlichen, möchte ich an folgendes Komplott erinnern: Im vergangenen Juli hatte ich meine Verabredungen mit Martin Kobler abgesagt. Da intervenierte eine hochrangige Gruppe von Würdenträgern aus den Vereinigten Staaten und aus Europa. Sie sind hier anwesend. Sie drängten mich, mich mit Kobler zu treffen. Eine Reihe von ihnen nahm an dem Treffen teil. Obwohl Kobler die Zwangsumsiedlung von Ashraf nach Liberty gebilligt und hinterlistig in die Wege geleitet hatte, verlangte er hartnäckig, Kenntnisse über Massoud Rajavi zu erlangen, – er hatte sich vorher mit Geheimdienstmitarbeitern der Mullahs getroffen. Ich wies das Ansinnen heftig zurück. Aber er blieb dabei, was Verdacht erregte; er ging so weit, mir zu sagen, er wolle Massoud Rajavi ja nur während des Umsiedlungsprozesses schützen. Diese Hartnäckigkeit ärgerte die anwesenden Persönlichkeiten und einige fragten nach den Motiven, aus denen er solche verdächtigen Fragen stellte.
Zu gleicher Zeit mit Koblers neugierigem Vorstoß fingen die iranischen Agenten unter Malikis militärischen und zivilen Mitarbeitern unter Aufsicht von Koblers Kollegen an, die Mujahedin während der Kontrollen, bevor die letzten Gruppen von Ashraf nach Liberty zogen, zu fotografieren. Als die Mujahedin dagegen protestierten, wollte Kobler sie zu »vernünftigem Verhalten« und zum Schweigen bringen, anstatt diese offenkundige Spionage zu verhindern.
Natürlich weiß jeder, wer hinter all diesen Machenschaften steckte.
In den Worten des berühmten iranischen Dichters Ahmad Shamlou:
»Wer nachts an die Tür klopft,
will das Licht auslöschen;
die Schlächter
stehen bereit an der Kreuzung,
blutbefleckte Macheten in der Hand.«
Aber ich muss sagen: Trotz all der Verschwörungen, trotz allen Verrates wird die Generation derer, die Massoud Rajavi herangebildet hat, das letzte Wort behalten, die Generation der ungezählten Helden, die im trostlosen Land der Tyrannei und Unterdrückung ruft: Wir verkörpern die Liebe zur Freiheit, die das Wesen der Humanität in sich schließt. Inmitten der Finsternis, der Lügen und der Feindseligkeit repräsentieren wir den Geist des Opfers und und der Aufrichtigkeit, der den Weg voran pflastert. Und in der tiefen Finsternis, die die absolute geistliche Herrschaft geschaffen hat, verkörpern wir die siegreiche Entschlossenheit, die die Armee der Befreiung, welche das Regime stürzen wird, mit Geist erfüllt und aufrichtet.
Auf der politischen Bühne bezeugen wir die Rache, die sich gegen Massoud Rajavi und seine Mitkämpfer richtet.
Sie fragen: Warum bleiben sie dabei, die herrschende Theokratie zu stürzen, warum wollen sie die Organisation der Mujahedin nicht auflösen?
Kurz gesagt, sie beschweren sich, dass wir Widerstand leisten.
Sie sagen, weil der Widerstand sich nicht aufgelöst habe, weil seine Mitglieder sich nicht ergeben und sich geweigert hätten, ihre Ideale aufzugeben, seien sie schuldig.
Das ist nichts anderes als die Logik der Henker, die behaupten, der gefolterte Gefangene sei selbst schuld, denn wenn er nicht Widerstand geleistet hätte, wäre er nicht gefoltert worden. Wäre er niedergekniet und hätte er mit den Henkern zusammengearbeitet, wäre er nicht hingerichtet worden.
Nach dieser Logik sind alle Pioniere der Geschichte selbst schuld an ihrem Leiden, ihrer Vertreibung und ihrem Tod.
Jesus Christus war der einzig Schuldige an seiner Kreuzigung, denn er sagte seinen Jüngern, sie sollten den Tod nicht fürchten, sollten ihr Kreuz auf sich nehmen und ihm nachfolgen.
Und unser Führer Imam Hussein war schuld an seinem Martyrium und dem seiner Anhänger am Tag Aschura, denn er erhob sich gegen die Unterdrückung.
Wenn dies wahr ist, sind wir stolz darauf, die Untaten und Verbrechen begangen zu haben, deren ihr uns beschuldigt. Wir sind stolz auf diese Anschuldigungen, auf Schmerz und Leiden, die unser einziger Besitz und ein Zeichen unseres Widerstandes sind, ein Zeichen dafür, dass wir dem Feind standhalten. Wir werden unseren Kampf für die Freiheit niemals aufgeben. Das ist das Geheimnis unserer Ausdauer.
Liebe Landsleute,
die 35-jährige Herrschaft der Mullahs hat zum Mord, zur Verwüstung, Verarmung, zur Verbreitung von Süchten, zu hohen Preisen und Arbeitslosigkeit geführt.
Seht auf die Straßen von Teheran und ihr werdet so viele arbeitende Kinder sehen, so viele Frauen, die die Straßen ablaufen, so viele junge Drogenabhängige. Ihr sollt verflucht sein, die ihr fünf Millionen Iraner zwingt, jede Nacht hungrig zu Bett zu gehen!
Seid verflucht, dass der Verkauf von Leichenteilen im Iran weiter um sich greift als in jedem anderen Land.
Aber angesichts so großer Trauer und so schweren Leids bestärken wir uns in unserer Entschlossenheit für Freiheit und Glück des iranischen Volkes, wir bekräftigen sie tausendmal.
O selige Freiheit,
wie soll ich dich grüßen?
Am Tag unserer Rückkehr
grüßt das Blut, das fließt,
eure Schritte
wie ein Strauß rote Rosen
Liebe Freunde,
im vergangenen Jahr waren wir auch in dieser Halle versammelt. Eine unserer dringenden Aufgaben war die Streichung der Mujahedin von der Terrorliste der Vereinigten Staaten.
Das Urteil des Obersten Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten, euer Kampf und die Anstrengungen der gerechtigkeitsliebenden Freunde des Widerstandes in den Vereinigten Staaten und in Europa, die Standhaftigkeit der Freiheitskämpfer in Ashraf und Liberty, – all dies hat endlich zur Rehabilitierung der Mujahedin geführt.
Indem wir die Ächtung als Terrorgruppe aufgehoben haben wollten, verfolgten wir das Ziel, ein Haupthindernis auf dem Weg zur Freiheit im Iran aus dem Weg zu räumen. Jetzt, nach dem Sieg ist es Zeit, diesen Kampf nach allen Seiten auszuweiten, um die Herrschaft des velayat-e faqih zu stürzen.
Natürlich kommt der Sturz des Regimes nicht von selbst. Er verlangt eine Widerstandsbewegung mit einer geschlossenen und einigen Organisation, mit opferbereiten Mitgliedern, mit Unterstützung aus dem Volk, mit finzanzieller Unabhängigkeit, mit allgemeiner Anwesenheit von Frauen auf allen Gebieten und einer demokratischen Alternative, die klare Ziele und einen durchdachten Plan hat.
Darum gestattet mir, hier an den Zehn-Punkte-Plan zu erinnern, den diese Widerstandsbewegung formuliert hat. Das Leiden der Hinrichtungsopfer und der Gefangenen und die Anstrengungen der Freiheitskämpfer geben ihm seine Glaubwürdigkeit.
1. Nach unserer Ansicht ist die Wahlurne das einzige Kriterium für Legitimität. Darum erstreben wir eine Republik mit allgemeinem Wahlrecht.
2. Wir wollen ein pluralistisches System, die Freiheit, Parteien zu bilden, die Versammlungsfreiheit. Wir respektieren alle individuellen Freiheitsrechte. Wir betonen völlige Meinungsfreiheit, Freiheit der Medien und uneingeschränkten Zugang aller zum Internet.
3. Wir unterstützen jede Bestrebung, die Todesstrafe abzuschaffen und haben uns selbst diesem Ziel verschrieben.
4. Wir sind der Trennung von Religion und Staat verpflichtet. Jede Diskriminierung von Anhängern irgendeiner Religion oder Konfession wird verboten sein.
5. Wir glauben an die völlige Gleichheit der Geschlechter auf politischem, sozialem und wirtschaftlichem Gebiet. Wir erstreben die gleichberechtigte Teilnahme der Frauen an politischer Führung. Jede Diskriminierung der Frauen wird abgeschafft sein. Sie werden ihre Kleidung frei wählen können. Sie sind frei, zu heiraten, sich zu scheiden, sie haben freien Zugang zu Bildung und Arbeit.
6. Wir glauben an die Herrschaft von Recht und Gerechtigkeit. Wir wollen ein modernes Rechtssystem errichten, das auf der Unschuldsannahme, auf dem Recht, sich zu verteidigen, wirksamem Rechtsschutz und dem Recht auf einen öffentlichen Prozess basiert. Wir erstreben die völlige Unabhängigkeit der Richter. Das Sharia-Recht der Mullahs wird abgeschafft sein.
7. Wir setzen uns für die Gleichheit aller Nationalitäten ein. Wir vertreten den Plan für die Autonomie des iranischen Kurdistan, der vom Nationalen Widerstandsrat gebilligt worden ist. Sprache und Kultur unserer Landsleute, gleich welcher Nationalität, gehören zu unseren Lebensquellen und müssen im Iran von morgen verbreitet werden.
8. Wir erkennen das Privatvermögen, private Investitionen und die Marktwirtschaft an. Alle Bürger des Iran müssen die gleichen Chancen auf Beschäftigung und geschäftliches Unternehmertum haben. Wir werden die Umwelt schützen und wiederherstellen.
9. Unsere Außenpolitik wird auf friedlicher Koexistenz, internationalem Frieden sowie Frieden und Kooperation in der Region basieren.Wir respektieren die Charta der Vereinten Nationen.
10. Wir wollen einen nicht-nuklearen Iran, der von Massenvernichtungswaffen frei ist.
Liebe Landsleute,
wir sagen nicht, die Mullahs müssten gehen und wir wollten sie ersetzen.
Wir sagen: Die Stimmen der Menschen im Iran, ihre Wahl und ihre Meinung müssen den Vorrang haben.
Wir sind gekommen, um uns für die freie Wahl des iranischen Volkes zu opfern.
Diese Wahl wird Vertrauen, Freiheit und Gerechtigkeit im Iran einführen. Und so soll es sein.
Unterstützer des Widerstandes,
Sie fragen, was unsere Politik sei, welcher Weg vor uns liege?
Die Antwort ist: der Kampf in all seinen Formen, überall und mit voller Kraft.
Sie fragen uns nach unserem Ziel.
Die Antwort: Freiheit, Demokratie und Gleichheit im gefesselten Iran zu gründen.
Wenn dieser Kampf schwierig und mühsam wird, wenn er lang und quälend ist, sei es so. Wir haben keine Furcht, denn wir haben uns erhoben, unser Sein und unsere Existenz der Sache der iranischen Freiheit zu opfern.
Indem wir uns erheben, müssen wir uns auf die Kraft der Weisheit im Kampf gegen das Ungeheuer der Unterdrückung verlassen. Und wir werden kämpfen, bis wir den Drachen entwurzeln und einen neuen Plan zeichnen.
Glück und Segen der Freiheit,
Glück und Segen dem iranischen Volk,
Glück und Segen den Mujahedin in Ashraf und Liberty.
Glück und Segen euch allen.
