Sunday, December 4, 2022
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Rede von Maryam Rajavi im Europäischen Parlament am 25. Mai 2011

Lieber Dr. Alejo Vidal Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments,
hochgeehrte Parlamentsmitglieder, hochgeehrte Gäste aus den Vereinigten Staaten,
liebe Freunde,
zunächst möchte ich den Entschluss des Ministerrats vom Montag begrüßen – den Entschluss, mit den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten im Bemühen um eine dauerhafte Lösung der humanitären Krise in Ashraf.

48 Tage nach dem Massaker vom 8. April befinden sich 42 der Verwundeten immer noch in einem kritischen Zustand.

Trotz der Forderung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte steht die Untersuchung dieser Tragödie immer noch aus.

Der erste Schritt zur Lösung dieser Krise ist es, den Bewohnern von Ashraf Schutz zu bieten. Der iranische Widerstand ist wie immer bereit, an der Lösung dieses Problems in jeder Weise mitzuarbeiten. Wir unterstützen den Plan, den die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak vorgelegt hat.

Die Initiative des Europäischen Parlaments hebt ebenfalls hervor, dass es für eine lebensfähige und friedliche Lösung absolut notwendig ist, den Bewohnern [von Ashraf] unverzüglich Sicherheit zu gewähren. Um eine weitere Tragödie zu verhüten, sollte die EU in Verbindung mit den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen sofort Maßnahmen zum Schutz der Bewohner von Ashraf ergreifen.
Unter den jetzigen Umständen warne ich vor einer Verlegung unter Zwang, denn sie ist das Vorspiel zur Ermordung der Bewohner.

Und ich sage warnend im Voraus: Die internationale Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten wären für die Folgen einer solchen Tat verantwortlich.

Die praktischen Folgen einer Verlegung der Bewohner [von Ashraf] innerhalb des Irak sind die, dass sie weiterhin isoliert und von der Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten sind. Dies wird zu ihrer Vernichtung führen, da sie der Wachsamkeit der internationalen Gemeinschaft entzogen sind.

Im Lichte der Diskussion des Ministerrats vom Montag bitte ich Baroness Ashton, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den vom Europäischen Parlament vorgelegten Plan zur Ausführung zu bringen. Ich rufe sie auch auf, sie möge bei den Vereinten Nationen darauf dringen, dass ein Überwachungsteam in Ashraf baldigst stationiert und dafür gesorgt wird, dass es nicht zu einem weiteren Massaker kommt.

Die Europäische Union und Baroness Ashton haben die Macht und die Mittel, dies zu tun. Dieses Vorhaben basiert besonders auf dem Prinzip der Verantwortung, die Zivilbevölkerung zu schützen (P2R), wie es gegenwärtig in Libyen und in der Elfenbeinküste angewandt wird.

Ich bitte auch die Vereinigten Staaten, die mit jedem Bewohner eine Vereinbarung zu seinem Schutz unterzeichnet hatten, ihre Verpflichtung zu wahren und die notwendigen Schritte zur Garantie des Schutzes der Bewohner zu tun.
Um den Erfolg des Plans des Europäischen Parlaments sicherzustellen, rufe ich die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen dringend auf, folgende notwendige Maßnahmen zu ergreifen:

1. Garantieren Sie den Schutz der Bewohner, bis eine endgültige Lösung gefunden ist, d. h. bis sie alle in ein drittes Land umgesiedelt sind.
2. Tun Sie die notwendigen Schritte, die Unterdrückung der Bewohner von Ashraf zu beenden. Dazu gehören der Abzug der irakischen Militärkräfte vom Lager, die Entfernung der Lautsprecher und die Beendigung der Morddrohungen gegen die Bewohner.
3. Stellen Sie sicher, dass die Bewohner von Ashraf nicht mit Gewalt verlegt werden.
4. Erkennen Sie den rechtlichen Status der Bewohner von Ashraf entsprechend dem internationalen Recht über humanitären Umgang, der internationalen Erklärung der Menschenrechte und besonders der Vierten Genfer Konvention an.

Liebe Freunde,
die Situation in Ashraf ist ein Teil der Krise im Iran.
Die wachsende öffentliche Unzufriedenheit hat zu Kämpfen innerhalb des Regimes geführt.
Die Autorität Khameneis ist untergraben und das Regime ist geschwächt.
Um diesem Zustand entgegenzuwirken, haben die Mullahs die Unterdrückung verschärft und die Hinrichtungen innerhalb des Iran vermehrt.
Sie verstärken auch ihre Bemühungen, die demokratische Alternative zu ihrem Regime zu vernichten, in der Hoffnung, wenn es keine Alternative mehr gebe, werde die gegenwärtige Krise nicht zum Sturz des Regimes führen.
Der Überfall vom 8. April muss in diesem Kontext verstanden werden.
Unter diesen Umständen erwartet das iranische Volk mehr von Europa.
Wir begrüßen den Entschluss des Ministerrats der Europäischen Union, eine Reihe von Personen und Firmen unter Sanktionen zu stellen, aber das ist nicht genug.
Es ist Zeit, kein Öl mehr von dem Regime zu kaufen.
Es ist nicht die Zeit, in eine neue Runde nutzloser Verhandlungen mit den Mullahs einzutreten.
Es ist Zeit, eine feste Haltung einzunehmen und die iranische Opposition anzuerkennen.
Ich danke Ihnen allen herzlich.