Wednesday, December 7, 2022
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Wahlen im Iran, ein Wendepunkt

ImageEinige Tage nach  der Wahlfarce im Iran werden die Mullahs wegen ihrer Behauptung,  es habe am vergangenen Freitag eine große Wahlbeteiligung gegeben, und wegen ihrer Bemühungen, die Wähler an die Urnen zu locken, allenthalben belächelt.

Auf der Grundlage von Berichten und Augenzeugenaussagen ihrer Beobachter in 15.000  Wahllokalen überall im Land hat Irans wichtigste Oppositionsgruppe, die Mojahedin-e Khalq die Wahlbeteiligung auf unter 10 Prozent beziffert.

Die sich ankündigenden Kämpfe zwischen  rivalisierenden Fraktionen diese Woche lenkten die Aufmerksamkeit auf einen Teil des Wahlbetrugs. Die listigen Mullahs bedienten sich dabei verschiedener Methoden, darunter

  • des Einsatzes von 5.000.0000 Personalausweisen von Toten,
  • des Wählens mit inoffiziellen Ausweisen,

  • des Wählens mit Pässen und Geburtsurkunden außerhalb des Irans, um es den Anhängern der Mullahs zu ermöglichen, doppelt zu wählen,
  • 300.000 Dollar an 15,5 Millionen Mitgliedern der paramilitärischen Bassij-Kräfte zahlen, damit sie einen bestimmten Kandidaten wählen,
  • des Kaufs von Stimmen für je $35 in vielen Provinzen wie Mazandaran im Norden,
  • der Einmischung der Revolutionsgarde, der Bassij, des Obersten Führers Khamenei, seines Sohnes und seines Büros.

In einem Artikel in der National Review zitierte Michael Ledeen Berichte aus dem iranischen Innenministerium, denen zufolge sieben Millionen, d.h. 14 Prozent, gewählt hätten.

Der Boykott war derart verbreitet, dass selbst ein paar Journalisten, die für ihre positive Berichterstattung über den Iran bekannt sind, zugaben, dass die Wahlbeteiligung niedriger gelegen habe als vor vier oder sogar vor acht Jahren.

Eine weitere bedeutende Entwicklung ist die, dass die Kämpfe innerhalb des Regimes wie von Maryam Rajavi vorhergesagt die Spaltung an der Spitze verschärft haben.

Die Krise ist so tief geworden, dass sich jetzt rivalisierende Fraktionen gegenseitig entlarven. Der unterlegene Kandidat und frühere Parlamentssprecher hat den Wächterrat eines “Putsches” beschuldigt und ist aus Protest gegen die Einmischung der Revolutionsgarde und des Sohnes von Khamenei in die Wahlen von all seinen Posten zurückgetreten.

Khatamis Fraktion wies auf den Missbrauch des Schatzamtes und staatlicher finanzieller Ressourcen hin, um den Wahlprozess zu einer “gemanagten Wahl” zu machen.

Es gibt da noch einen anderen Aspekt. Wenn es irgendeinen Zweifel daran gäbe, dass diese Wahl eine Karikatur eines ordentlichen Wahlprozesses war, so ist es jetzt  völlig klar geworden, dass die Wahl nur die zwischen zwei Terroristen ist. Aus diesem Grund werden also die Iraner diese Wahl boykottieren.

Die Menschen im Iran, die dieses Regime mit ihrem Fleisch und Blut erlebt haben,  werden nicht auf die Beschwichtiger hereinfallen, die sie auffordern, für Rafsanjani zu stimmen, um sich dem Fundamentalismus entgegenzustellen. Hier geht es nicht wie sie behaupten darum, zwischen dem kleineren von zwei Übeln zu wählen. Das iranische Regime ist in seiner Gänze von Übel.

Als die Nummer 2 des Regimes und acht Jahre lang Präsident ist Rafsanjani mitverantwortlich  für die Hinrichtung von 120.000 politischen Gefangenen. Ahmadinedjad seinerseits hat den gleichen Gefangenen den Todesschuss versetzt.

Während Rafsanjani die Ermordung von Dissidenten im Ausland anordnete, führte Ahmadinejad die Befehle aus.

Rafsanjani befahl die Serienmorde an Intellektuellen und Schriftstellern. Ahmadinejad und sein Komplize, der berüchtigte Stellvertretende Geheimdienstminister, Saeed Emami, führten die Morde aus.

Diejenigen, die immer noch in dieses todgeweihte Regime investieren wollen, machen einen Fehler von enormem Ausmaß. Anstatt zu versuchen, das iranische Volk davon zu überzeugen, das Regime zu akzeptieren, sollten sie die Wünsche des iranischen Volkes akzeptieren.

Rafsanjani und seine Familie haben Milliarden Dollars des Reichtums des Landes geplündert, während Ahmadinejad als Bürgermeister von Teheran Hunderte von Millionen in seine Taschen gesteckt hat.

Unabhängig vom Wahlausgang hat das Regime begonnen zusammenzubrechen. Auch als Präsident kann Rafsanjani diesen Trend nicht stoppen.

Mohammad Mohaddessin
Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses
23. Juni 2005