Thursday, March 28, 2024
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400 Ashraf-Bewohner erklären sich bereit, am 30. Dezember in ihren Fahrzeugen und beweglichen Eigentum nach Camp Liberty umzuziehen

Sie teilten dem Besonderen Vertreter des UN-Generalsekretärs und der US-Botschaft ihre Bereitschaft mit

NWRI. – Auf einer Begegnung mit dem Besonderen Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (SRSG) für Irak, Vertretern der US-Botschaft in Bagdad, des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte erklärten die Repräsentanten der Bewohner von Camp Ashraf, auf Bitten von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, seien 400 Bewohner von Camp Ashraf bereit, am 30. Dezember nach Camp Liberty umzuziehen. Sie wollten in ihren Fahrzeugen reisen und ihr bewegliches Eigentum wie Küchen- und Bäckereiausstattung, Heiz- und Kühlgeräte &c. mitnehmen.

 

Die Repräsentanten der Bewohner von Ashraf stellten fest: Wie von Frau Rajavi am 28. Dezember mitgeteilt, wird der Umzug stattfinden gemäß der Erklärung der US- Außenministerin Clinton vom 25. Dezember, der Erklärung des UN-Generalsekretärs vom 26. Dezember und dem Schreiben des SRSG vom 28. Dezember. Wie sie bemerkte, willigte die Regierung des Irak bedauerlicherweise nicht in ihre Teilnahme oder die der Repräsentanten von Ashraf, nicht einmal in die Teilnahme ihrer Anwälte an den Verhandlungen zwischen der irakischen Regierung und den Vereinten Nationen ein. Der SRSG fungierte, wie er klargestellt hatte, lediglich in dem Sinne, die Verhandlungen zu »erleichtern« und er verwies die Entscheidung über Minimalzusicherungen hinsichtlich der Sicherheit und Wohlbehaltenheit aller Bewohner von Camp Liberty an künftige Gespräche.

Heute informierten Vertreter des Lagers den SRSG und die US-Vertreter über die Nachricht, es sei ein vierter Raketenanschlag auf Camp Ashraf geplant, mit dem Zweck, eine Zwangsumsiedlung der Bewohner herbeizuführen. Diese Angriffe stehen im Gegensatz zu einer friedlichen Lösung und verstoßen eklatant gegen die Erklärungen von Außenministerin Clinton, Generalsekretär Ban Ki-Moon, der Hohen Repräsentantin der EU Catherine Ashton und das Schreiben des SRSG an die Bewohner des Lagers.

Herr Mohammad Mohaddessin, Vertreter der Bewohner von Ashraf außerhalb des Irak, machte die Beauftragten der Vereinigten Staaten, der Vereinten Nationen und der EU auf die Bereitschaft der 400 Bewohner von Ashraf, nach Camp Liberty umzusiedeln, aufmerksam; er sagte: Es muss der internationalen Gemeinschaft klar sein, dass von jetzt an die Regierung des Irak für jede Verzögerung, Behinderung oder Vereitelung verantwortlich ist, die beim Umzug dieser 400 Bewohner von Ashraf in ihren Fahrzeugen und mit ihrem beweglichen Eigentum vorkommen könnte. Der Umzug der ersten Bewohner nach Camp Liberty und die Behandlung, die sie seitens der irakischen Behörden erfahren, wären ein Test für die Umsiedlung weiterer Gruppen innerhalb der verlängerten Frist. Der Premierminister hatte am 21. Dezember erklärt, dass er auf Bitten des UN-Generalsekretärs die Frist um sechs Monate verlängert habe. Der iranische Widerstand bittet den UN-Generalsekretär, den Besonderen Vertreter des Generalsekretärs, Botschafter Daniel Fried, Sonderberater der US-Außenministerin für Ashraf, und den US-Botschafter im Irak dringend, die Einwilligung der Regierung des Irak in die Minimalzusicherungen für den Umzug anderer Bewohner von Ashraf nach Camp Liberty einzuholen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
29. Dezember 2011