Sunday, January 29, 2023
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Ablauf der Majliswahlen – großes Fiasko und eine Blamage für die Mullahs

75 Prozent geringere Teilnahme als an der ersten Wahlrunde zwingen das Regime die schwache Wahlbeteiligung endlich anzuerkennen

NWRI – Das iranische Volk boykottierte den Ablauf des Majliswahlbetrugs (Parlamentswahlen) noch stärker als in der ersten Runde.

Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin beschrieb die Wahlfarce als ein größeres Fiasko und eine Blamage für das klerikale Regime, durch die sie gezwungen sind, die schwache Wahlbeteiligung zuzugeben.

Nach Berichten aus den Hauptsitzen der iranischen Volksmojahedin (PMOI) über Wahllokale in Teheran und anderen Provinzen im gesamten Land, war gestern die Zahl der Wähler 75 Prozent geringer als in der ersten Runde. Die Berichte bestätigten, dass diejenigen, die zu den Wahlurnen gingen, in der überwiegenden Mehrheit Mitglieder der Revolutionären Garde und des Polizei- und Überwachungsapparates waren.

In der ersten Runde des Wahlbetrugs im vergangenen Monat boykottierten nach Angaben der Hauptsitze der PMOI, die 25.000 Wahllokale überwachte, 95 Prozent der Wahlberechtigten die Wahlen.

Die offizielle Zahl 700.000 Stimmenabgaben in Teheran ist völlig übertrieben. Dennoch waren das lediglich 10 Prozent der tatsächlich Wahlberechtigten und damit drei Viertel mal weniger als die offiziell in der ersten Runde bekannt gegebene Zahl.

In anderen Landesteilen war die Lage gleich. Der ehemalige Präsident und gegenwärtige Chef des Wächterrates, Ali-Akbar Hashemi Rafsanjani, kommentierte gestern den Wahlausgang wie folgt: "In den ersten Jahren nach der Revolution erlebten wir mehr Menschen, die zu den Wahlurnen gingen, aber das war eben in den ersten Jahren."

Rajavi fügte hinzu, dass die Wahl das Ergebnis eines Wendepunktes sei, das beweist, dass die Reichweite des Boykotts und die innere Reinigung im Regime selbst zeige. Das neue Kräftegleichgewicht im Regime selbst ist überraschend und wird es zukünftig schwächen und noch verletzbarer machen. Das bedeutet neue Säuberungsaktionen und Fluchtwellen, wiederholte sie.

Nach der ersten Wahlrunde waren die Minister für Inneres, für Wirtschaft und Finanzen, sowie eine Reihe von Provinzgouverneuren und stellvertretenden Ministern entlassen worden.

Auf die Frage nach seiner eigenen Zukunft, antwortete ein demoralisierte Mohammad Khatami: "Ich habe mich [von der Politik] zurück gezogen."

Die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin beschrieb das neue Majlis des Regime als eine Ansammlung von Mördern, Folterern und Handlangern aus der Partei von Khamenei und Ahmadinejad.

Von 30 Kandidaten, die in das Teheraner Majlis der Mullahs kamen, gehört lediglich der allerletzte der Liste, Alireza Mahjoub zur Partei Rafsanjanis. Er ist ein Veteran des Ministeriums für Nachrichtendienste und Staatssicherheit (MOIS). Als Chef der Gewerkschaft spielte er eine Hauptrolle bei den Behandlungsweisen von Dissidenten, vor allem der Arbeiter.

Rajavi fügte hinzu, dass Khamenei und Ahmadinejad versuchten, mit dem neuen Majlis alle Hindernis auf dem unumkehrbaren Atomwaffenkurs und dem Export von Terrorismus und dem Niedergang des Landes selbst aus dem Weg zu räumen.

Sie sagte, dass vom Tag Eins des Wahlprozesses an eine Travestie des Systems auf der Grundlage der velayat-e faqih (Herrschaft des Klerus) zu verzeichnen war. Dennoch, so fügte sie hinzu, können der entschiedene Boykott des iranischen Volkes dieser Farce und der unvorhergesehenen Reinigung von rivalisierenden Parteien im Majlis der Mullahs nicht mehr länger die Unterhaltung von Verbindungen und das Eingehen von Geschäften mit diesem unrechtmäßigen, mittelalterlichen Regimes länger rechtfertigen.

Rajavi betonte, dass die Beschwichtigung und der fortgesetzte Handel mit den Mullahs gleichzusetzen sei mit der Unterstützung des Regimes bei der Unterdrückung des iranischen Volkes, seinen Bestrebungen nach Export von Fundamentalismus und Terrorismus in die Region des Mittleren Ostens und den Rest der Welt und auf seinem Atombombenkurs. Sie betonte, dass jede Verzögerung, eine entschieden Haltung zu dem Regime einzunehmen, zu katastrophalen Konsequenzen nicht nur für das iranische Volk sondern für die gesamte Region und die Welt führen würde.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
26. April 2008