Thursday, December 1, 2022
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Arabischer Gipfel: Einmischungen des Iran werden deutlich kritisiert

Erhöht die Allianz des arabischen Gipfels die Einsätze gegen den Iran?
Es scheint, dass das Gipfeltreffen der Arabischen Liga, das vor kurzem in Jordanien stattgefunden hat, als ein wichtiger Entwicklungsschritt auf dem Pfad der weiteren Isolierung des Iran im Nahen Osten betrachtet werden muss.  Auf den ersten Blick war das eine Konferenz, an der die größte Zahl an Staatsführern verglichen mit früheren Versammlungen dieser Art teilgenommen hat. Al-Arabiya brachte am 3. April einen Leitartikel von Heshmat Alavi.

Wenn man mehr in die Tiefe geht, so kommt man zu der wichtigen Schlussfolgerung, dass die meisten Redner die Einmischungen des Iran entschieden kritisiert und die Solidarität und Verbundenheit unter den arabischen Staaten hervorgehoben haben, um diesem Phänomen entgegen zu treten. Die Führer von Saudi Arabien und Jordanien haben besonders ihre erheblichen Besorgnisse über die Störmanöver des Iran in der ganzen Region zum Ausdruck gebracht, besonders in Syrien, und über die konfessionelle Kriegstreiberei und die staatliche Förderung von Terrorismus von der Seite Teherans.
„Teheran provoziert konfessionellen Zwist und verhindert alle Bemühungen, regionale Krisen zu lösen“, so der Sekretär der Arabischen Liga General Aboul Gheit.

Irans Rückschläge
Bedeutsam ist, dass der arabische Gipfel zuerst einen Entwurf für eine Resolution auf  kleiner Flamme vorbereitet hat, in dem ein weicher Ton gegenüber dem Iran angeschlagen wurde. Jedoch spiegelte die endgültige Resolution, die von den Außenministern der Arabischen Liga vorbereitet wurde, die Position der Mehrheit der Mitglieder wieder und stellte sich vollkommen gegen den Iran und die Politik der Einmischung und Unterstützung von Terrorismus durch die Mullahs.
Jedoch konnten sich ein paar arabische Länder, wie der Irak und der Libanon – die sich buchstäblich in Geiselhaft des Iran befinden – oder Algerien, das besondere Interessen bei seinen Beziehungen mit dem Mullah-Regime verfolgt – nicht dazu entschließen, auf den Zug dieser Resolution aufzuspringen.
Das stellte die übrigen Länder vor zwei Optionen: entweder auf eine Unterzeichnung zu verzichten, damit jede Möglichkeit, zu einem Konsens zu kommen, vorbeigehen zu lassen und die Gräben, die sich damit ergaben, hinzunehmen; oder sich für Finanzierung im Inland, Stellungnahme zum Thema Palästina und gegen die Einmischung in der inneren Angelegenheiten anderer auszusprechen (ohne den Iran besonders zu erwähnen). Obwohl das, was in der Resolution ausdrücklich gesagt wird, nicht direkt auf das Mullah-Regime im Iran hindeutet, ist es ganz offensichtlich, wohin das Fadenkreuz gerichtet ist.
Sehr wichtig und von großer Bedeutsamkeit für die Hauptmitgliedstaaten bei dieser Konferenz war die Unterschrift des Irak und seines Premierministers bei dieser Initiative. In Anbetracht des neuen Status quo und der neuen Politik Washingtons erlauben die langsame Distanzierung des Irak vom Iran und weitere Fortschritte in dieser Hinsicht Voraussagen.
Obwohl das, was in der Resolution des arabischen Gipfels ausdrücklich gesagt wird, davor Halt macht, auf das Regime im Iran mit dem Finger zu weisen, ist es ganz offensichtlich, wohin das Fadenkreuz gerichtet ist. (Reuters).

Eine neue Ära
Dazu ist erwähnenswert, dass die Jahre unter Obama eine vollständig passive und inaktive amerikanische Politik im Hinblick auf den Irak mit sich brachten. Durch den desaströsen strategischen Fehler eines vorzeitigen Rückzugs aus dem Irak hat Washington praktisch Bagdad als Geschenk für Teheran überreicht.
Diese Politik hat sich derzeit geändert und amerikanische Politiker haben es kristallklar gemacht, dass sie nicht erlauben werden, dass der Iran die von ihm gewünschten Maßnahmen weiterführt.
Der Befehlshaber im US CENTCOM General Joseph Votel hat bei einer Anhörung im Ausschuss für die Streitkräfte des Repräsentantenhauses die Notwendigkeit betont, sich dem Iran als der wichtigsten langfristigen Bedrohung der Stabilität im Nahen Osten entgegenzustellen. Votel nahm aber auch Abstand von dem Pochen auf militärischen Möglichkeiten und anderen Potentialen, um dieses Regime zu stoppen.
Der irakische Premierminister Haider al-Abadi hat vor kurzem Washington besucht und alles deutet darauf  hin, dass er informiert wurde und besondere Instruktionen erhalten hat über die große Politikänderung Amerikas und über Verschiebungen im Verhältnis zum Irak und dem ganzen Nahen Osten. Im Hinblick auf diese Zielsetzung haben arabische Führer es als sehr wichtig angesehen, dass der Irak – eine Partei, die gegen frühere Gipfelresolutionen gestimmt hatte – diese neue Initiative unterschrieben hat. Das hat es dem Gipfel erlaubt, seinen Entwurf und die Einigkeit in Bezug auf die beiden Hauptthemen Palästina und die Einmischung in die inneren Angelegenheit anderer Länder  aufrecht zu erhalten.
General James Jones, früherer NATO-Befehlshaber und nationaler Sicherheitsberater, hat eben erst alle Golfstaaten aufgerufen, eine defensive Allianz ähnlich der NATO gegen die Bedrohungen herzustellen, die der Iran für regionale Staaten darstellt. Solch eine „arabische NATO“ werde von Amerika unterstützt werden, ergänzte er.

Globale Front gegen den Iran
Wenn wir von einer wesentlichen Änderung in der internationalen Politik sprechen, so müssen wir auch eine Anhörung erwähnen, die vor kurzem im englischen Parlament abgehalten wurde, in der die Einmischung des Iran in der Region, breit gestreute Verurteilungen der Verletzung der Menschenrechte der Mullahs und Aufrufe zu einer arabischen Allianz, die das Ziel hat, dieses Regime aus Ländern in der Region zu vertreiben, diskutiert wurden. Für eine solche Sache wäre die Einstufung der Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation ein Vorspiel und sie würde als notwendiges Sprungbrett dienen.
Auf der gleichen Linie liegen weitere Maßnahmen, ein fehlerhaftes Abkommen zu stärken, das Irans Atomprogramm einschränken soll. Man kann gewiss sein, dass dann, wenn die arabische Welt eine feste Stellung bezieht und verlangt, dass der Iran von ihrem Boden verschwindet, die USA ganz sicher dazu ermutigt werden, das IRGC auf die schwarze Liste zu setzen und Irans Einmischungen die Zähne zu ziehen.
Darüberhinaus zeigten die Anwesenheit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Antonio Guterres, des Sekretärs der Organisation für islamische Zusammenarbeit Youssef bin-Ottaimeen, der Vertreterin für die Außenpolitik der Europäischen Union Federica Mogherini, Abgesandte aus den USA und aus Frankreich bei dieser Konferenz, dass die Entscheidungen, die auf dieser Plattform getroffen werden, enorme internationale Unterstützung genießen, was eine weitere weltweite Isolation von Teheran mit sich bringt.
Reaktionen, die aus dem Iran kommen, belegen, dass dieser arabische Gipfel als vollständiges Scheitern der Interessen Teherans geendet und dass er ihnen beträchtlich geschadet hat. Wie üblich nahmen die Medien der Mullahs bei Lügen der niedersten Sorte Zuflucht, die nicht wiederholt werden müssen. Jedoch können die Mullahs ihren offensichtlichen Ärger über und ihre Furcht vor einer solchen einheitlichen Position gegen ihre Einmischungen in arabischen Ländern nicht unter den Teppich kehren.
Da wir uns immer mehr den Präsidentschaftswahlen im Mai nähern, so kann man sicher sein, dass diese Isolation auf der internationalen Bühne großen Einfluss auf die innere Politik im Iran haben wird, und die iranische Gesellschaft – die als Pulverfass bezeichnet wird – wird das sehr genau registrieren.