Wednesday, December 7, 2022
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Das Europa-Iran-Wirtschaftsforum würde den Iran nur ermutigen, seine bösartigen Aktivitäten zu beschleunigen

Im Dezember hätte das Internationale Handelszentrum eine Gipfelkonferenz über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den europäischen Nationen und dem Iran halten sollen. Doch kurz vor dem Beginn dieser Veranstaltung exekutierte das Land einen oppositionellen Journalisten, den es aus dem Irak entführt hatte, wohin es ihn im Rahmen einer als Aufmacher einer Geschichte getarnten Operation gelockt hatte. Die internationale Empörung über den Mord führte dazu, daß eine Reihe der Europäer, die an besagter Konferenz hätten teilnehmen sollen, sich zurückzog, wonach die gesamte Veranstaltung um kurze Zeit verschoben wurde.

Gründliche Beobachter dieses Ereignisses hätten bemerkt, daß das Europäisch-Iranische Geschäftsforum niemals wirklich abgesagt wurde – und dies aufgrund einer Tatsache, die die implizite Botschaft, die Absage sei erfolgt, um die Tötung von Ruhollah Zam zu verurteilen, untergräbt. Natürlich bedienten sich die Organisatoren der Veranstaltung, während sie die Verschiebung begründeten, einer Sprache, mit der sie ihren Glauben an den Wert „wirtschaftlichen Austauschs“ zwischen dem Iran und seinen westlichen Gegnern bekräftigten. Diese ihre Position kam unlängst noch deutlicher heraus, als für den Beginn des Forums ein neuer Termin bekannt gegeben wurde.

Wenn es nun zwischen dem 1. und dem 3. März stattfindet, wird dabei offenkundig dieselbe Zusammensetzung von Teilnehmern zu sehen sein, wie sie im vorigen Jahr angekündigt worden war. Auch jetzt sind der Außenminister des iranischen Regimes, Javad Zarif, und der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, als Hauptredner vorgesehen. Zu den weiteren Rednern gehören der Botschafter von mindestens einem der europäischen Länder, die sich nach der Hinrichtung Zams öffentlich zurück-gezogen hatten. Kaum etwas könnte klarer machen, daß in den Augen vieler führender Politiker das Problem des ursprünglich vorgesehenen Ereignisses nicht darin lag, einen Dialog mit der Macht zu eröffnen, die in der Welt die meisten Verstöße gegen die Menschenrechte begeht, sondern nur in der Nähe dieser Veranstaltung zu dem jüngsten Fall besagter Verstöße, der internationale Aufmerksamkeit erregt hatte.

Das neue, für die Gipfelkonferenz vorgesehene Datum entspricht der Annahme, daß bis dahin der Staub sich gelegt hat und mithin die Europäische Union ihr business as usual wieder aufnehmen kann – in der Hoffnung auf Zugang zu den iranischen Märkten und darauf, daß man eine Konfrontation mit dem theokratischen Regime des Iran vermeiden kann.

Diese Handlungsweise schlägt jenen Empfehlungen ins Gesicht, die von Dutzenden europäischer Abgeordneter und ehemaligen Regierungsbeamten in den Monaten nach der Hinrichtung Zams geäußert wurden. Eine Erklärung, die an Rik Daems, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, gerichtet wurde, insistierte darauf, daß „alle wirtschaftlichen Beziehungen zur Islamischen Republik des Iran von der Verbesserung der Menschenrechtslage in diesem Lande und dem Ende des vom Regime auf europäischem Boden betriebenen Terrorismus abhängig gemacht werden“.

Der erste Teil dieser Forderung beweist, daß die Hinrichtung Zams einen Antrieb zu dieser Erklärung hervorgerufen hatte. Es war aber mitnichten die einzige Menschenrechtsangelegenheit, die die Unterzeichner auf die Notwendigkeit einer nachweisbaren Verbesserung der Haltung des Iran zu den Menschenrechten aufmerksam gemacht hatte. Im Gegenteil, die Erklärung beginnt ja mit den Worten: „Seit vier Jahrzehnten unterdrückt das iranische Regime sein Volk brutal.“ Sie erwähnt im weiteren, daß diese brutale Repression sich nach dem bedeutenden regimekritischen Aufstand im November 2019 nur verschärft hat. Demokratisch Engagierte im Iran schätzen, daß die Behörden während besagten Aufstandes annähernd 1 500 Demonstranten erschossen und tausende verhaftet haben, von denen viele immer noch in Lebensgefahr schweben.

Dies Risiko wird noch unterstrichen durch die wie immer auch verheimlichte Tatsache, daß der Iran von allen Ländern der Welt die Todesstrafe am häufigsten verhängt. Die Zahl der Exekutionen ist in dem von den Mullahs beherrschten Lande größer als in irgendeinem anderen Land außer China. Im Jahre 2020 wurden mindestens 236 Hinrichtungen durchgeführt; und dies Jahr – allein im Januar sind 27 Hinrichtungen bestätigt worden – ist auf gutem Wege, diese Rekordzahl wieder zu erreichen oder noch zu übertreffen.

In den zurückliegenden Jahren hat das Regime unübersehbar seine Bereitschaft, nicht nur Personen des Westens, die in die Fänge seiner Justiz geraten sind, sondern auch solche, die seinen außenpolitischen Zielen im Wege sind, zu töten, unübersehbar demonstriert.

Dieser Umstand war im Spiel, als – im Juni 2018 – vier iranische Agenten, darunter ein ranghoher Diplomat von der Wiener Botschaft einen Bombenanschlag auf eine Versammlung von Exulanten in Frankreich planten, an der auch hunderte politischer Würdenträger aus aller Welt teilnahmen. Das vornehmliche Ziel des Anschlages bestand darin, die Leiterin des Widerstandes, Maryam Rajavi, zu töten. Wenn die Bombe nicht von europäischen Behörden abgefangen worden wäre, hätte sie ohne Zweifel auch westliche Abgeordnete und außenpolitische Experten das Leben gekostet.

Zu Beginn dieses Monats rückten die aus diesem Fall zu ziehenden Lehren ins Rampenlicht, als alle diese Terror-Agenten von einem belgischen Gericht verurteilt wurden. Doch die darauf folgende Bekanntgabe eines neuen Datums für das Europäisch-Iranische Geschäftsforum machte deutlich, daß sich dieser Lehren nicht jedermann bewußt ist. Sonst hätten die Organisatoren der Veranstaltung auch die Erklärungen verfolgt, die bei laufendem Verfahren herausgegeben wurden und betonten, wie wichtig es sei, das iranische Regime in Distanz zu halten, bis die von ihm auf den Westen ausgeübte Drohung überzeugend beendet wird.

Eine Erklärung, die von mehr als 20 ehemaligen Regierungsbeamten aus mehr als einem Dutzend europäischer Länder unterzeichnet wurde, drückt es wie folgt aus: „Die Tätigkeit der iranischen Botschaften sowie seiner religiösen und kulturellen Zentren muß untersucht, die diplomatischen Beziehungen zum Iran müssen eingeschränkt werden, und die Rückkehr zu normalen diplomatischen Beziehungen [muß] davon abhängig gemacht werden, daß der Iran seinen Terror-Apparat in Europa abbaut und zusichert, er werde sich in Europa niemals mehr terroristisch betätigen.“

Wenn das Geschäftsforum unter den gegenwärtigen Umständen stattfindet, dann kann es die iranischen Behörden nur in ihrem Gefühl bestärken, sie seien straflos, indem man ihnen den Eindruck vermittelt, die Europäische Union betreibe die Handelsbeziehungen zum Iran ohne jede Bedingung. Diese und andere freundliche Gesten würden das Regime nicht nur zu weiteren Bombenanschlägen im Herzen Europas, sondern auch zu schweren, sich steigernden Menschen-rechtsverletzungen im Iran ermutigen. Diese Steigerung ist in bedeutendem Maße der allzu versöhnlerischen europäischen Politik und der westlichen Neigung geschuldet, sich des Eingreifens in die inneren Angelegenheiten des Iran zu enthalten. Wenn solche Beschwichtigung anhielte, oder – was Gott verhüten möge – noch zunähme, so würde durch sie das iranische Regime offen eingeladen, die Zahl seiner bösartigen Maßnahmen zu steigern – mit furchtbaren Folgen für die ganze Welt.