Thursday, December 1, 2022
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Der Iran ungeschminkt

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Der Westen kann jetzt endlich das ungeschminkte Gesicht des iranischen Regimes sehen und anfangen, entsprechend zu handeln

The Wall Street Journal
Review & Outlook

Dienstag, 28. Juni – Denken Sie, um sich den Radikalismus von Irans nächsten Präsidenten, Mahmoud Ahmadinejad zu vergegenwärtigen, daran, dass die westlichen Medien vor dem zweiten Durchgang von Irans Wahlen am Freitag ihn weitgehend als einen “Hardliner” bezeichnet haben, während der konkurrierende Kandidat Ali-Akbar Rafsanjani ein “Gemäßigter” war. Rafsanjani ist der ehemalige Präsident, dessen Herrschaft gekennzeichnet war durch Unterdrückung im Inland und Dutzende von terroristischen Anschlägen und Morden im Ausland, darunter der Bombenanschlag auf das jüdische Kulturzentrum in Buenos Aires 1994. Diese Bilanz erscheint jedoch noch positiv günstig im Vergleich zu Ahmadinejads. Wenn es hier einen Hoffnungsschimmer gibt, dann den , dass der Westen endlich beginnen möge, das ungeschminkte Gesicht des iranischen Regimes zu sehen und entsprechend zu handeln.

Während Khomeinis Revolution in den späten 70er Jahren ein studentischer Radikaler war Ahmadinejad an der Planung der Besetzung der US-Botschaft beteiligt und half Khomeini, seine islamische Kulturrevolution zu organisieren, während derer die Universitäten geschlossen und ideologisch verdächtige Dozenten und Studenten verhaftet und erschossen wurden.

Mitte der 80er Jahre arbeitete er iranischen Quellen zufolge als Verhörspezialist oder Schlimmeres im berüchtigten Evin-Gefängnis. Danach trat Ahmadinejad in die Sonderbrigade der Revolutionsgarde ein , wo er Offizier in der “Jerusalem Streitmacht” war, die verantwortlich war für terroristische Anschläge und Morde im Ausland, darunter solche an prominenten iranische Dissidenten.

In den späten 90er Jahren war er einer der Organisatoren der Ansar-e Hezbollah, der von der Regierung unterstützten Vigilanten, deren Aufgabe es war, friedliche Demonstrationen zu zerschlagen. Im April 2003 wurde Ahmadinejad zum Bürgermeister von Teheran ernannt (nicht gewählt), wo er sich daran machte, “Abadgaran” (Entwickler)-Gruppen zu organisieren, die versuchen, den Iran wirder zu den strengeren khomeinistischen Prinzipien zurückzubringen.

Jetzt ist dieser Man der gewählte Präsident des Iran. Einige Berichte haben seien Sieg als eine Reaktion auf Rafsanjanis korrupten Klerikalismus erklärt. Eine solche “Analyse” ignoriert jedoch die Tatsache, dass 1.000 Reformkandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden waren, dass alle Präsidentschaftskandidaten, die sich beteiligen durften,  vom Obersten Führer Ali Khamenei ausgewählt worden waren, dass die erste Wahlrunde durch Fälschungen gekennzeichnet war, das die Wahlbeteiligung (ungeachtet der Behauptungen des Regimes) niedrig war und dass der Sieger Nutzen aus der hemdsärmeligen Taktik seiner früheren Kamaraden bei den Revolutionsgarden und den Ansar zog. Was auch immer Ahmadinejads Sieg bedeuten mag, den Willen des iranischen Volkes repräsentiert er nicht.

Ahmadinejads Sieg hat auch Konsequenzen im Ausland. Sein Regime könnte durchaus verstärkte Probleme im Irak schaffen, um dort die Chancen für eine demokratische, pluralistische und gemäßigte schiitische Regierung zu zerstören. Das gleiche gilt für den Libanon, dessen zarte Demokratie nicht nur durch die syrische Einmischung gefährdet ist, sondern auch durch die schiitische Hezbollah, Irans Stellvertreter im Land.

Am wichtigsten ist die Frage von Irans Atomprogramm, das fortzuführen Ahmadinejad verspricht, auch wenn er die Möglichkeit weiterer Verhandlungen mit den Europäern offenhält. Wir waren schon bezüglich der bisherigen Verhandlungen skeptisch, nicht zuletzt, weil  wir nicht der Meinung waren, dass es im Iran “Gemäßigte” gebe, auf die man sich verlassen kann, wenn es darum ging, Versprechen einzulösen, die sie schon in der Vergangeheit gebrochen hatten. Dennoch bedauern wir zu sehen, wie Ahmadinejads Sieg diesen Punkt so brutal beweisst.

In den nächsten Monaten werden wir die Zeit haben, eine ernsthafte Politik der Eindämmung des iranischen Regimes und um seinen nuklearen Ambitionen eine Niederlage zuzufügen  auszuarbeiten. Der beste Punkt, mit dem man anfangen muss, ist der, dass man sich keinen Illusionen über seinen Charakter, den die Wahlen vom Freitag ja entlarvt haben, hingibt.