Tuesday, January 31, 2023
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Der Prozess gegen Assadollah Assadi sollte die EU zu entschlossenen Aktionen gegen das iranische Regime bewegen


Am 4. Februar soll ein Gericht in Belgien das Urteil gegen den inhaftierten iranischen Terrordiplomaten Assadollah Assadi fällen, der versucht hatte, einen Bombenanschlag auf die große Veranstaltung der Opposition 2018 in Frankreich zu verüben. Eine Erklärung von 20 früheren europäischen Ministern zu diesem Fall fordert, dass Europa einen klaren Standpunkt gegen den staatlich geförderten Terrorismus des Iran einnimmt.

Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern den Präsidenten der EU Kommission, den Hohen Vertreter der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, den Präsidenten des EU Parlamentes und die Anführer der EU Mitgliedsstaaten auf, konkrete Aktionen gegen den staatlich geförderten Terrorismus des iranischen Regimes einzuleiten.

Sie fordern vor allem die Anführer der EU auf, den Außenminister des Regimes, Mohammad Javad Zarif, auf die Terrorliste zu setzen. „Javad Zarif muss für seine nachgewiesene Rolle bei dem Bombenanschlag auf eine friedliche Kundgebung in Villepinte (Frankreich) zur Rechenschaft gezogen werden.“, heißt es in der Erklärung.

Die europäischen Würdenträger fordern weiter, dass „die Aktivitäten der iranischen Botschaften sowie der religiösen und kulturellen Zentren des Regimes beendet und die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran heruntergefahren werden müssen. Normale diplomatische Beziehungen sind erst wieder möglich, wenn der Iran seinen terroristischen Apparat in Europa abbaut und Zusagen macht, dass er sich nie wieder an Terrorismus in Europa beteiligt.“

Das Regime hat lange Zeit seine diplomatischen Missionen ausgenutzt, um über sie terroristische Akte in Europa zu verüben. Ein terroristischer Diplomat des Regimes sorgte unter anderem dafür, dass 1990 Professor Kazem Rajavi in der Schweiz auf offener Straße erschossen werden konnte, als dieser als Vertreter des iranischen Widerstandes fungierte.

28 Jahre später, im Juni 2018, nutzte das Regime in Teheran einen anderen terroristischen Diplomaten, Assadi, um einen Bombenanschlag auf die Versammlung des Widerstandes im Herzen von Europa zu begehen. Wäre dieser Anschlag nicht aufgedeckt worden, hätten Tausende Anhänger der iranischen Opposition und Hunderte Persönlichkeiten und Bürger aus Europa getötet werden können.

Versammlung Freier Iran 2018 – 30. Juni 2018 – Villepinte, Paris

Diesbezüglich unterstreichen die früheren Minister in ihrer Erklärung, dass „Europa keine ausreichenden Aktionen unternommen hat, um die iranischen Machthaber in ihren destruktiven Aktivitäten zu stoppen, zu denen auch der Terrorismus in Europa gehört. Vielmehr wurde das Gefühl vermittelt, dass sie stets straffrei ausgehen, egal was sie in Europa tun.“

Sie unterstreichen, dass „Europa seinen eigenen Anteil an dieser aktuellen Situation trägt.“

Natürlich sind die terroristischen Aktivitäten des Regimes und auch die Rolle von Assadi als Vertreter Teherans nicht auf den Bombenanschlag in Paris begrenzt.

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) untersucht nun laut Deutsche Welle Persisch über den Generalbundesanwalt die Aktivitäten von Assadi. Als Assadi am 1. Juni 2018 in Deutschland verhaftet wurde, fanden die Beamten zwei Notizbücher, ein grünes und ein schwarzes, welches zahlreiche Informationen enthielt. In dem schwarzen Notizbuch waren die Instruktionen zum Bombenanschlag von 2018.

Das grüne Notizbuch erhält Aufzeichnungen von Assadi’s Reisen in 11 Ländern in Europa, die er als Diplomat unternahm und wo er sich mit mehreren Iranern traf.

Laut des Notizbuches hat Assadi mindestens 289 Besuche in verschiedenen Ländern gemacht. 140 von ihnen waren in Deutschland. In seinem Notizbuch gibt es auch Quittungen von großen Summen an Geld, unter anderem 5000 Euro, die an Iraner oder Agenten des Regimes in Europa geflossen sind.

Der iranische Terrordiplomat Assadollah Assadi, Anführer eines großen Spionage- & Terrornetzwerkes in der EU. Am 22. Januar sagte Javad Dabiran, der Sprecher der Deutschlandvertretung des iranischen Widerstandes in Deutschland, gegenüber Al-Arabiya:“ Der iranische Widerstand hat spezifische Informationen über Schläferzellen des Regimes in ganz Europa, welche von Assadi kommandiert werden. Das MOIS des iranischen Regimes hat ein Netzwerk von Agenten in Europa, welche von den Botschaften des Regimes unterstützt werden. Diese missbrauchen ihre diplomatischen Einrichtungen für diesen Zweck. Assadollah Assadi war der Leiter dieses Geheimdienstnetzwerkes des iranischen Regimes in Europa.“

Dabiran ergänzte, dass „40% bzw. 144 der 289 Treffen von Assadi mit Agenten stattfanden, die in Deutschland leben. Dies zeigt zwei Dinge: Erstes ist ein Großteil des Netzwerkes des Regimes in Deutschland aktiv und Zweitens ist Deutschland das Zentrum der terroristischen Aktivitäten des iranischen Regimes.“

Diese neuen Informationen zeigen, dass Assadi als Leiter des iranischen Netzwerkes für Spionage und Terrorismus in Europa agierte, während er im Schutz des Diplomaten als dritter Botschaftsrat der Botschaft des Regimes in Wien agierte.

Mit anderen Worten: Der Fall Assadi ist nur die Spitze des Eisbergs. Obwohl er inhaftiert ist und auf sein Urteil wartet, ist sein Netzwerk weiterhin aktiv und sicherlich hat das Regime nun eine andere Person beauftragt, dies weiter zu führen.


Dieses Netzwerk wird also weiterhin eine ernste Bedrohung für die Sicherheit der EU bleiben. Der Prozess von Assadi könnte jedoch der Beginn für die EU Ländern sein, den Terrorismus des Regimes in Europa zu beenden.

Der Prozess von Assadi ist historisch, denn er ist der erste Diplomat im Amt, der für Terrorismus verurteilt wird. Dies ist ein Prozess gegen das ganze Regime, nicht nur gegen Assadi. Laut der Anklage des Staatsanwaltes hat Assadi auf Anweisung der Vertreter des Regimes und nicht eigenständig gehandelt. Wenn Assadi und seine drei Komplizen verurteilt werden, dann sollten die EU – Anführer dies als Präzedenzfall ansehen. Das iranische Regime hat davor Angst, der Sprecher von Zarif hat mehrfach betont, dass die Verurteilung von Assadi und der Prozess ein „gefährlicher Präzedenzfall“ ist.

Der Prozess und die Verurteilung von Assadi ist eine Chance für die Anführer aus Europa, das Heft in die Hand zu nehmen und Jahrzehnte des Terrorismus und der Spionage durch das iranische Regime in Europa zu beenden.

Die Anführer der EU müssen dafür konkrete Schritte tätigen. Sie sollten die Botschaften und die sogenannten Kulturzentren des Regimes schließen und seine Agenten aus Europa ausweisen. Das Regime versteht nichts anderes, als die Sprache der Entschlossenheit und die Anführer der EU können nun ein für alle Mal den Terrorismus der Mullahs in Europa beenden.