NWRI – In der vorigen Woche gab das iranische Regime bekannt, es habe 15 amerikanische Firmen wegen „Unterstützung des Terrorismus“ mit Sanktionen belegt. Keine einzige von diesen Firmen betätigt sich geschäftlich im Iran, keine einzige hat diese Absicht. Es scheint, das iranische Regime versucht, den USA mit gleicher Münze heimzuzahlen, nachdem diese einer Reihe iranischer Firmen und Personen zu Beginn dieses Jahres Sanktionen auferlegt haben – nach den Tests der ballistischen Raketen.
Der jüngste Schritt ist nur einer in der Zickzackpolitik, die zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran besteht. Das iranische Regime ist ja lange Zeit beschwichtigt worden; man hat seine üblen Machenschaften hingenommen, und es konnte sich in dem Wissen sicher fühlen, daß die Regierung Obama weiter schweigen würde. Oder – schlimmer noch -: Die Regierung Obama erweiterte den Spielraum des iranischen Regimes durch neue Akte der Beschwichtigung.
Doch nun warnt die Regierung Trump. Ein neuer Präsident ist am Ruder, und die Lage ändert sich. Die Rhetorik der Regierung Trump ist viel rauher; die Vereinigten Staaten entfernen den Hebel, den das Regime früher besaß.
Und doch: Es scheint entschlossen, sein merkwürdiges Benehmen fortzusetzen. Ein ranghoher Abgeordneter des Iran sagte, das Land habe im Sinn, die CIA und die Armee der USA auf die Liste terroristischer Gruppen zu setzen. Es wäre ersichtlich die Vergeltung dessen, daß die USA das IRGC als terroristische Organisation einstufen könnten.
Diese Aussicht scheint dem iranischen Regime Sorgen zu machen. Der politische und wirtschaftliche Einfluß der Garden ist beträchtlich; das Terroretikett hätte verheerende Folgen.
Seit mehr als zehn Jahren ergreift Ali Khamenei, der Höchste Führer, Maßnahmen, um das IRGC zu stärken. Im Mai 2005 wies er die Regierung an, mehr als drei Viertel ihres Besitzes „öffentlichen, privaten und kooperativen Sektoren, die nicht der Regierung angehören“, zu übertragen – d. h. jenen, die mit ihm bzw. den Firmen des IRGC verbunden sind.
Sehr bald darnach steuerte der Höchste Führer die Wahl dahin, daß Mahmoud Ahmadinejad Präsident wurde. Es überraschte nicht, daß der viele Veteranen des IRGC in Regierungsämter brachte; es wurde intern neu strukturiert – zur Ermöglichung seiner Expansion.
In seiner jüngsten Publikation („Die Entstehung des Finanzimperiums der Iranischen Revolutionsgarden“) legt der Nationale Widerstandsrat des Iran dar, daß eine große Anzahl staatlicher Vermögen den Garden übertragen wurden – darunter Reedereien, Fluglinien, Bergwerke, Versicherungen, Außenhandelsfirmen und Banken – um nur einige zu nennen.
So wurde es dem iranischen Regime möglich, für den Terrorismus, den Krieg und seine Sachwalter gewaltige Summen auszugeben. Schätzungsweise gibt der Iran in Syrien jedes Jahr 15 bis 20 Milliarden Dollar aus. Die Löhne seiner Vertreter in Syrien betragen ungefähr 1 Milliarde Dollar; eine gleiche Summe wird für die libanesische Hisbollah aufgewandt.
Die westlichen Regierungen müssen anerkennen: Geschäftsbeziehungen zum Iran sind in Wirklichkeit Geschäftsbeziehungen zu Terroristen. Der aus den mit westlichen Ländern getätigten Transaktionen erzeugte Profit wird für die Finanzierung von Krieg und Terrorismus eingesetzt.