Saturday, February 4, 2023
StartNachrichtenAtomprogrammDer Westen sollte Irans nukleare Erpressung nicht tolerieren

Der Westen sollte Irans nukleare Erpressung nicht tolerieren

In der vergangenen Woche hat das iranische Parlament Ebrahim Raisis Ernennungen für sein Kabinett ganz überwiegend bestätigt. In den Tagen danach nahm die Regierung weiterhin Gestalt an und nährte immer mehr die Erwartung, dass Teheran seine verhängnisvollen Aktivitäten bald wieder beschleunigen werde und ebenso das Vorgehen gegen heimische Dissidenten. Am Sonntag wurde Mohammad Eslami zu einer der letzten Ergänzungen der neuen Administration und von Raisi dafür ausersehen, die Leitung der Atomenergie Organisation des Iran zu übernehmen, deren Chef seit 2013 Ali Akbar Salehi war. Unter der Verwaltung Salehis verfolgte die AEOI eine Doppelstrategie, die dem Regime erlaubte, bei Schlüsselaspekten seines Atomprogramms voranzukommen und zugleich den Anschein zu erwecken, sich bei auferlegten Beschränkungen nach den internationalen Inspektoren zu richten. Im Januar 2019 prahlte Salehi gegenüber staatlichen Medien, dass man als Köder ausgelegte Komponenten und manipulierte Fotografien benutzt habe, um die Internationale Atomenergie Organisation zu überzeugen, dass der Iran den Kern der Schwerwasseranlage in Arak deaktiviert habe in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gemeinsamen Umfassenden Plans von Maßnahmen. Die Täuschung erlaubte es dem Regime, einen Plutonium Pfad zur Verfügung über Atomwaffen offen zu lassen, von dem angenommen wurde, er sei verschlossen. Ähnlich prahlte Salehi, dass der bekanntere Uran Pfad auch viel offener gehalten wurde, als die internationale Gemeinschaft glaubte.
„Sie dachten, dass sie bei den Verhandlungen gewonnen hätten“, äußerte sich Salehi über die westlichen Teilnehmer an den Verhandlungen, die 2015 abgeschlossen wurden. „Aber wir hatten eine Gegenmaßnahme und während wir in dem Fall vorankamen, haben sie nicht erreicht, was sie geplant hatten, und wir gingen nicht in die Falle mit der Anreicherung“.
Die potentielle Bedeutung des Ausdrucks „Gegenmaßnahmen“ wurde mehr als ein Jahr überdeutlich, als im Februar 2021 der Minister für die Nachrichtendienste Mahmoud Alavi Äußerungen fallen ließ, die das Regime in die Nähe eines offiziellen Zugeständnisses seiner Ambitionen, Kernwaffen zu entwickeln, brachte. Alavi begann seine Äußerungen mit der Wiederholung der betrügerischen Behauptung, dass die nuklearen Aktivitäten des Regimes immer nur für zivile Forschung und für die Stromerzeugung dienen sollte, und er zitierte danach die lachhafte Fatwa des Obersten Führers Ali Khamenei zu der Sache, die aber keine wirklich Garantie dafür sei, dass der Iran nicht versuchen werde, „den Durchbruch“ zur Verfügung über Atomwaffen zu erreichen.
Iran: Falschnachrichten oder die neue Taktik des Regimes bei seinem Nuklearprogramm

„Die Fatwa verbietet die Produktion von Kernwaffen, aber wenn sie den Iran in diese Richtung treiben, ist das nicht der Fehler des Iran“, so Alavi. „Diejenigen, die den Iran in diese Richtung treiben, werden verantwortlich dafür sein“. Solche Aussagen untermauern Teherans seit langem benutzte Doppelzüngigkeit und beleuchten die Strategie der Einschüchterung und Erpressung – eine Strategie, die klar in den Gesprächen in Genf angewandt wurde, die in den letzten Monaten darauf zielten, den JCPOA wiederherzustellen.
Seit Anbeginn jener Gespräche hat Teheran klargestellt, dass es nicht hinter seine Anfangsposition zurückfallen werde, und verlangt, dass die USA alle Sanktionen aus dem Atomvertrag aufheben müsse, bevor das Regime auch nur daran denkt, seine zahlreichen Verletzungen das Atomabkommens zurückzunehmen. Diese Verletzungen brachten den Iran zu höheren Graden der Urananreicherung als je zuvor, wobei ein Teil des angereicherten Materials für Uranmetall verwendet wurde, eine Substanz, die keine andere Funktion haben kann als die, als Schlüsselkomponente im Kern einer Atomwaffe zu bilden. Während der alsbald blockierten Verhandlungen haben iranische Amtsträger, darunter der seitdem abgelöste Hassan Rohani, offen geprahlt mit der Bereitschaft und Fähigkeit, sein Atomprogamm noch weiter zu entwickeln und zu einem waffenfähigen Uran zu gelangen.
Raisis Administration wird weiter die gleichen Ziele verfolgen wie ihr Vorgänger, aber sie wird offener sein mit ihrer Kriegstreiberei und den Weg klarmachen für einen heimlichen Fortschritt bei nuklearen Aktivitäten, die derzeit nicht unter engmaschiger Überwachung stehen. Raisi mit seinem neuen Chef der AEOI Mohammad Eslami werden sich mehr auf Erpressung und Einschüchterung konzentrieren in dem Bemühen, Zugeständnisse abzuringen und einen Sieg über die Westmächte für sich zu erklären.
Das heißt nicht, dass Raisi und Eslami nicht mit der Doppelzüngigkeit fortfahren werden. Sie haben beide in verschiedenen Situationen ihre Absicht bekundet, das zu tun. Zum Beispiel hat Raisi stark dazu beigetragen, die Bemühungen des Regimes, das Massaker an politischen Gefangenen herunterzuspielen, in dem er 1988 eine führende Rolle gespielt hat. Obwohl Augenzeugen dabei unterstrichen haben, dass mindestens 30 000 Dissidenten und Aktivisten in einem Zeitraum von drei Monaten getötet worden sind, haben Autoritäten des Regimes diese Zahlen bei mehreren Gelegenheiten vage abgestritten. Gleichzeitig sind sie auch mit einer Propaganda hausieren gegangen, die darauf aus war, die Massenhinrichtungen zu rechtfertigen, wobei Raisi so weit gegangen ist, zu sagen, dass er den Willen Gottes umgesetzt habe.
Eslamis offizielle Lügen haben sich indessen als trickreicher erwiesen. Im Januar 2020, als er Minister für Straßen und Stadtentwicklung tätig war, hat er eine detaillierte Vertuschungsgeschichte für den Raketenschlag des Corps der Islamischen Revolutionsgarden gegen ein Zivilflugzeug abgeliefert, der alle Insassen tötete. Eslami verurteilte sogar „Gerüchte über einen Terroranschlag, eine Explosion oder einen Abschuss“ von der Seite „ausländischer Medien“.
Einen eckigen Keil in ein rundes Loch treiben bei den Atomverhandlungen – April 2021

Eslami wird seine demonstrierten Fähigkeiten bei einer Rhetorik der Leugnungen und Ablenkungen anwenden in Bezug auf die Aktionen der AEOI in der nächsten Zukunft. Zugleich kann es keinen Zweifel im Denken irgendeines informierten Beobachters darüber geben, dass Eslami seine Führungsposition in der AEOI benutzen wird, um hart in die Richtung der Verfügung über Atomwaffen zu treiben. Das hat er getan, solange das iranische Atomprogramm existiert.
1986 und 1987 hat Eslami an mindestens zwei Treffen zwischen dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden und Abdul Qadir Khan, dem „Vater der pakistanischen Atombombe“, teilgenommen. Das zweite Treffen hatte den Verkauf von Komponenten für Zentrifugen und von Plänen an das iranische Regime zum Ergebnis, was letztlich den Anfang dafür bildete, dass Iran auf den Pfad eines Atomstaates gelenkt wurde.
Eslami hat seither immer Kontakte zum Schwarzmarkt für Nuklearmaterial aufrecht erhalten und 2008 haben die Vereinten Nationen ihn dafür mit Sanktionen belegt, „dass er beschäftigt ist mit, direkt verbunden ist mit oder Unterstützung leistet für Irans nukleare Aktivitäten, die die Proliferation betreffen, oder für die Entwicklung von Systemen zur Bereitstellung von Atomwaffen“.
Eslamis Ernennung zum Chef der AEOI gibt ihm die beispiellose Gelegenheit, diese Aktivitäten weiterzuführen, obwohl er in Teams tätig ist, die mit direkten Verhandlungen mit den Westmächten beauftragt ist, die hoffnungslos dem JCPOA verpflichtet sind. Um das Rennen des Regimes zur Atombombe zu beenden, sollten die Westmächte stattdessen den Druck auf das Regime erhöhen.