Thursday, March 28, 2024
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UN-Generalsekretär verurteilt systemische Straflosigkeit im Iran unter dem Mullah-Regime

Herr Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, legte heute deren Vollversammlung einen Bericht über die Men-schenrechtslage im Iran vor. Dabei bezog er sich auch auf das im Iran 1988 an politischen Gefangenen begangene Massaker. Der Bericht enthält Informationen über die Handlungsmuster und Tendenzen, die für die Menschenrechtslage im Iran unter dem Mullah-Regime bezeichnend sind.

In dem Bericht heißt es: „Manche politische Gefangene befinden sich jahrelang im Gefängnis ohne auch nur einen einzigen Urlaubs-tag. Maryam Akbari Monfared, die wegen Teilnahme an Demonstra-tionen im Jahre 2009 zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, befindet sich seit 12 Jahren in Haft. Die gegen sie gerichteten Belästigungen nahmen zu, nachdem sie eine formelle Beschwerde verfaßt hatte, in der sie eine offizielle Untersuchung der Hinrichtungen politischer Gefangener – darunter ihrer Geschwister – des Jahres 1988 forderte. Der Bericht äußert sich besorgt über den Zustand von Maryam Akbari Monfared, nachdem sie für ihre Lieben, die während des Massakers von 1988 hingerichtet worden waren, Gerechtigkeit gefordert hatte.

In einem anderen Teil des Berichts bezieht sich der General-sekretär der Vereinten Nationen auf ein Massengrab in Khavaran, wo tausende der Todesopfer des Jahres 1988 bestattet wurden. Er verurteilt den Versuch des Regimes, dies Massengrab einzuebnen.

Darin heißt es: „Auch in Bezug auf Rechtsverstöße der Vergangenheit herrscht Straflosigkeit vor. Im April 2021 erließen die Behörden einen Befehl, in dem sie Mitgliedern der Baha‘i-Religion das Recht verweigerten, ihre Toten auf dem ihnen gewidmeten Feld des Friedhofs von Golestan zu bestatten und sie statt dessen zwangen, zwischen den vorhandenen Gräbern oder auf dem Massengräberfeld von Khavaran, Abteilung 54, nach Platz zu suchen; dort sollen sich Opfer erzwungenen Verschwindens und der im Sommer 1988 begangenen summarischen Hinrichtungen befinden.“

Menschenrechtsverstöße im Iran

In seinem neuen, der Vollversammlung der Vereinten Nationen unter-breiteten Bericht äußert sich Herr Javaid Rehman, der Sonberbe-richterstatter für die Menschenrechte im Iran, besorgt über die Versuche des Regimes, Beweise des im Jahre 1988 begangenen Massakers zu zerstören. Außerdem unterstrich er die Art, wie die Behörden des Regimes, die in Menschenrechtsverstöße verwickelt waren, Straflosigkeit genießen.

Es heißt in dem Bericht: „Der Sonderberichterstatter ist besorgt angesichts der ihm berichteten Unternehmungen des Regimes, die darauf zielen, Beweise vergangener Menschenrechtsverletzungen zu zerstören, darunter die der massenhaft begangenen außergericht-lichen Hinrichtungen politischer Dissidenten im Jahre 1988.“

Die Wahl von Ebrahim Raisi, einem der für das Massaker von 1988 Verantwortlichen, zum neuen Präsidenten des Iran stellt ein deutliches Zeichen der von den für die im Iran begangenen Menschenrechtsverstöße Verantwortlichen genossenen Straflosigkeit dar.

Mit Bezug auf die Präsidentschaft Raisis sagte Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International: „Daß Ebrahim Raisi ins Präsidentenamt aufgestiegen ist, anstatt daß gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Mordes, erzwungenen Verschwindens und Folter – ermittelt wird, erinnert auf grimmige Weise daran, daß im Iran Straflosigkeit vorherrscht.“

Im Dezember bekräftigten sieben Menschenrechts-Experten der Vereinten Nationen, darunter Herr Rehman und Frau Callamard, daß es sich bei dem Massaker von 1988 um „Verbrechen gegen die Mensch-lichkeit“ handeln könnte.

Die internationale Gemeinschaft sollte das Massaker von 1988 untersuchen und somit das Regime für dies Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen – ein bedeutsamer Schritt zur Beendigung der systematischen Straflosigkeit im Iran, die zu systematischen Menschenrechtsverletzungen geführt hat.

VIDEO: Die nicht erzählte Geschichte des 1988 im Iran begangenen Massakers

Hintergrund

Im Sommer 1988 richtete das iranische Regime summarisch und außer-gerichtlich zehntausende politischer Gefangener hin, die sich in den Gefängnissen des Landes befanden. Das Massaker folgte einer Fatwa des damaligen Höchsten Führers des Regimes, Ruhollah Khomeini.

Dieser Bericht ist ein Auszug aus der zweiten Auflage des Buches „A Crime Against Humanity“ (‚Ein Verbrechen gegen die Menschlich-keit‘), veröffentlicht im August 2017 von der Organisation der Volksmojahedin des Iran_(PMOI-MEK).