Sunday, January 29, 2023
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Die EU darf die Bedrohung durch iranische Terroranschläge und Netzwerke nicht herunterspielen


Als der Führer von Al-Kaida Osama Bin Laden 2011 vom US Militär getötet wurde, wurde auf seinem Anwesen ein Schatz an Dokumenten gefunden, wobei unter anderem Details einer gelegentlichen Kooperation zwischen seiner Terrororganisation und dem iranischen Regime in den Jahren davor enthüllt wurden. Das war ein Schlag ins Gesicht für die gemeinsame Überzeugung westlicher Politiker, dass die beiden Gruppierungen niemals kooperieren würden, da sie ja Anhänger verschiedener Konfessionen im Islam seien.

Trotzdem wurden diese Funde weitgehend ignoriert und während Al-Kaida nach Bin Ladens Tod an ihrer Wiederherstellung arbeitete, verfolgte sie auch das Ziel einer engeren und beständigeren Beziehung zum iranischen Regime. Vier Jahre später erlebte diese Beziehung einen Wendepunkt, als der Iran die primäre Operationsbasis für den Terrorismus von Al Kaida wurde. Diese Situation wurde am Dienstag in einer Rede des US Außenministers Mike Pompeo hervorgehoben.

Die Enthüllung demonstrierte einmal mehr, dass der Westen ziemlich lange an einem weichen Ansatz in der Iranpolitik festhält, indem er sich blind stellt für die unheilvollen Aktivitäten des Regimes. Um das zu verstehen, müssen wir nur den Blick nach Europa richten, wo führende Amtsträger in der Außenpolitik weiterhin die Bedrohung, die vom iranischen Regime ausgeht, herunterspielen, auch noch nachdem eine Gruppe von Agenten unter dem Kommando eines hochrangigen Diplomaten versucht hat, einen Bombenanschlag bei Paris auszuführen.

Das Ziel dieses Anschlags war die Koalition der iranischen Opposition, der Nationale Widerstandsrat Iran, aber die internationale Kundgebung des NWRI im Juni 2018 wurde auch von einem großen Spektrum von politischen Würdenträgern aus Europa, den Vereinigten Staaten und aus der ganzen Welt besucht. Zum Glück wurden zwei Möchtegern Bombenattentäter verhaftet, bevor sie die belgische Grenze nach Frankreich überquerten, und wurde der Diplomat, der die Führung bei dem Anschlag hatte, Assadollah Assadi einen Tag später festgenommen.

Irans Diplomat & der größte geplante Bombenanschlag in Europa. Welche Rolle spielte Assadollah Assadi?

Das Trio kam zusammen mit einem vierten Komplizen im November vor Gericht und ein Urteil in ihrem Fall vom belgischen Bundesgericht wird für den 4. Februar 2021 erwartet. Aber in der Öffentlichkeit wurde relativ wenig Aufmerksamkeit auf diesen Fall gerichtet, wenigstens wenn man sie ins Verhältnis setzt zur Schwere des versuchten Verbrechens. Es bedeutet keine zu starke Dramatisierung, wenn man sagt, dass die Europäische Union entschlossen ist, die weiteren Implikationen des Anschlagsversuchs unter den Teppich zu kehren. Das wäre durchaus konsistent mit etablierten westlichen Gewohnheiten, eine Bedrohung herunterzuspielen, die von iranischen „Hardlinern“ ausgeht, aus Furcht davor, die „Reformisten“ zu verprellen, die den Iran bei internationalen Verhandlungen repräsentieren wie denen, die zum Atomabkommen mit dem Iran von 2015 führten.

Der Widersinn eines solchen Ansatzes war immer denen bewusst, die vertraut sind mit der langen Geschichte der Förderung von Terrorismus in der ganzen Welt und eines gleichzeitigen Stichelns gegen die Aussicht einer freundlichen Kooperation mit seiner Gegnern. Westliche Politiker sollten es besser wissen als diesem Trick auf den Leim zu gehen, der aus den ersten Tagen des iranischen Regimes stammt. Ganz gewiss sollten sie es jetzt besser wissen, wo der Iran offen versucht hat, einen Bombenanschlag im Herzen Europas zu unternehmen, und gleichzeitig die Kooperation mit der einzigen hoch organisierten Terrorgruppe auszudehnen, die erfolgreich einen großen Angriff auf die Vereinigten Staaten durchgeführt hat.

Weder die USA noch die EU können es sich leisten, die Bedrohung herunterzuspielen, die sich durch diese neuen und laufenden Trends stellt. Sie können es sich sicherlich nicht leisten, die falsche Auffassung entweder wieder aufzugreifen oder beizubehalten, es gebe eine gemäßigte Unterströmung in der iranischen Politik, die sich dieser Art von Terroranschlägen und Beziehungen widersetzt. Das war nie etwas anderes als eine Phantasie, die Entscheidungen westlicher Politiker rechtfertigt, Probleme vor sich her zu schieben und statt einer Lösung normale Verhandlungen mit iranischen Amtsträgern zu führen und sich gegenüber weiter bestehenden Bedrohungen blind zu stellen in der Hoffnung, dass keine dieser Bedrohungen je zu einem echten Blutvergießen führen.

Europa hatte das Glück, den versuchten Anschlag auf die Versammlung von Expatriierten in Frankreich durchkreuzen zu können. Aber solches Glück wird sich sicherlich an irgendeinem Punkt in der Zukunft nicht mehr ergeben, wenn die westliche Welt nicht mit der gemeinsamen Absicht handelt, mit dem Iran verbundene terroristische Netzwerke umfassend zu sanktionieren und das gesamte Regime im Herzen solcher Netze zu isolieren sowie klarzustellen, dass ernste Konsequenzen vom Iran unterstützte Terroristen nicht nur einzelne Personen oder Gruppen erwarten, die daran beteiligt sind, sondern auch die politische Führung des Regimes, die sie zuallererst angeordnet hat. Eine Schließung der Botschaften des iranischen Regimes, die terroristische Akte ermöglicht, wäre ein guter Start dafür, diese Botschaft auszusenden.